In arbeitsrechtlichen, betrieblichen und wirtschaftlichen Belangen der vertraglich (für das Jahr 2015) und gesetzlich (§29 Abs. 5, UG 2002) vorgesehenen GEMEINSAMEN BETRIEBSFÜHRUNG MUW-AKH hat der Betriebsrat das Recht in Beratungen zu Betriebsänderungen eingebunden zu werden. Auch muss der Betriebsrat rechtzeitig davon informiert werden.
Grundlagen dazu bilden die §§ 91, 108 und 109 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG).
Diese Seite dient der Information über Fortschritt (oder Stillstand) der Gespräche zwischen Gemeinde, AKH, MUW und Ministerium über die zu planende gemeinsame Betriebsorganisation und über die Betriebsratsvorschläge dazu.
Die mannigfaltigen z.T. behindernden Arbeitssituationen, die für die MitarbeiterInnen entstehen, verursacht durch die besondere Situation zweier am Krankenhaus beteiligten Institutionen (Arbeitskräfteüberlasser MUW und Beschäftiger AKH), sollen verbessert werden. Damit soll es nicht mehr zu notwendigen massiven Arbeitszeitüberschreitungen, unerlaubter Querfinanzierung des AKH durch die MUW, zu fehlender Attraktivität der Arbeitsplätze oder zu fehlendem Zeitbudget für die Forschung kommen.
Lesen Sie hier über Vorstellungen aller Beteiligten, inkl. ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen, zur Lösung der Probleme der Arbeitssituation an MUW/AKH und Berichte darüber, was oder wer den Problemlösungen im Wege steht.
1. Interview mit MUW-Rektor Prof. Schütz und AKH-Direktor Prof. Krepler
2. Interview mit der Bereichsleiterin des Städt. Finanzmanagements, Gesundheit und Soziales, Frau Magistra Blaha
3. Interview mit MUW-Uni-Rat-Vorsitzendem E. Busek
4. Interview mit BMfWF-Ministerialbeamten R.Fritsch und E. Neumeister
5. Behinderung: Quersubventionierung des AKH durch die MUW; U. Unterberger
6. „MUW/AKH: Unselige Partnerschaft“ (Zitat Busek); K. Heimberger
7. Dringlich vorgezogener Bericht des Österreichischen Wissenschaftsrats über MUW/AKH verhallt
8. Interview (Ausschnitt) mit AKH-Direktor Prof. Krepler im „MUW-Alumni-Club-Magazin“
9. „Klinischer Mehraufwand“ im Wissenschaftsausschuss des Parlaments diskutiert
10. PatientInnenbetreuung auf Kosten der Forschung? Interview mit Rektor Schütz in der „Presse-Sonderbeilage“
11. Minister Hahn zum Klinischen Mehraufwand
12. Erhard Busek über die „Zusammenarbeit“ MUW/AKH
mit Stellungnahmen der Wiener Grünen Gesundheitssprecherin S. Pilz und des AKH
13. Thomas Szekeres über einen Konflikt zwischen MUW, AKH, Ministerium und Gemeinde, der auf dem Rücken der MUW-MitarbeiterInnen ausgetragen wird: Wer zahlt die für das Einhalten des Arbeitszeitgesetzes nötige Personalaufstockung?
14. Ausflug in die Steiermark: MU Graz und KAGES
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1. Zunächst folgt das Betriebsrats- (BR) Interview mit
Rektor Schütz (re.) und Direktor Krepler (li.) über das Thema“Gemeinsame Betriebsführung MUW/AKH“
Foto: K.Heimberger
BR: Was sind die Motivationen und Ziele bei der Errichtung einer Gemeinsamen Betriebsführung?
Rektor: Patientenversorgung, Lehre und Forschung, die damit verbundenen Aufgaben und die zur Verfügung gestellten Ressourcen sollten aus einer Hand kommen.
Direktor: Die politische Grundsatzvereinbarung vom 6.6.2005 zwischen Bund und Gemeinde stellt eine Sicherung der gemeinsamen Investitionen des AKH bis 2015 dar und stellt die Höhe des Klinischen Mehraufwands außer Streit. Die Vereinbarung schließt auch das Bemühen um eine Gemeinsame Betriebsgesellschaft für AKH mit MUW ein. Damit soll ein Prozess des Zusammenwachsens der Institutionen AKH und MUW abgeschlossen werden.
BR: Welche gesellschaftsrechtliche Form ist geplant?
Direktor: Das ist noch offen. Wir haben uns zunächst um die Inhalte des Zusammenwirkens bemüht: paktierte Investitionen, gemeinsame Leistungsplanung, Implementierung des neuen EDV-Systems AKIM. Wichtig ist der gemeinsame Betrieb.
Rektor: Es braucht eine Zusammenarbeits-Vereinbarung und eine vertragliche Absicherung, in welcher Rechtsform auch immer.
BR: Ist es geplant, Bereiche auszugliedern, z.B. EDV? Müssen Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen?
Direktor: Nein, so sind Synergien überhaupt nicht geplant! Der Personalstand ist knapp. Es ist nicht geplant, Personal einzusparen. Wir geben die in der Vergangenheit künstlich kultivierte Grenze zwischen patientenorientierter und wissenschaftlicher EDV auf.
Rektor: Auch auf meiner Seite haben wir knappe Personalstände. Der EDV-Bereich reagiert zu sensibel auf zu wenig Personal. Ärztliche administrative Tätigkeit an der MUW soll erleichtert werden durch ein funktionierendes AKIM-EDV-System, das Patientenbetreuung, Forschung und Lehre vereint.
BR: Wird es überhaupt Einsparungsmöglichkeiten geben?
Direktor: Ziel der Fusion sind Leistungssteigerungen in allen Bereichen. Aus einer Fusion dieser Art generieren sich keine Einsparungen. Immer werden neue berechtigte Wünsche nach neuen Leistungen an uns herangetragen.
Rektor: Wir werden eine erkleckliche Zahl mehr an ÄrztInnen benötigen. Der Mangel an ärztlichem Personal ist uns natürlich klar. Von einem Abbau von MitarbeiterInnen kann keine Rede sein.
BR: Der Betriebsrat schlägt die Implementierung eines Sozialen Audit zur periodischen Analyse und Bewertung der Betriebsänderungseffekte auf die MitarbeiterInnen vor.
Rektor: Das Soziale Audit werden wir einbauen. Denn das Wichtigste, was wir in der Universität haben, sind die Ärztinnen und Ärzte. Und das werden sie auch in der künftigen Betriebsgesellschaft sein.
Direktor: Wir wollen im gesamten AKH bis Dez.2008 ein umfassendes Qualitätsmanagementsystem (QM) etablieren. Zufriedenheit der MitarbeiterInnen hat hier einen hohen Stellenwert, ebenso wie die der PatientInnen, StudentInnen und aller Partner rund um das Unternehmen. In einem gemeinsamen QM können alle Ziele vereint und gesteuert werden.
BR: Die bereits optimierten, zertifizierten Abteilungen sind an einem Leistungs-Plafond angekommen, den man nur mit mehr Personal höher setzen kann. Mehr Personal wird es aber erst 2010 geben, steht in Ihrem „Standard“-Interview vom Dezember 07 zu lesen.
Rektor: Erst 2010 werden wir eine neue Leistungsvereinbarung haben. Die Budgetplanung muss bis Ende 2008 feststehen. Wir haben in den mit dem Ministerium dazu gestarteten Gesprächen betont, dass wir einen eklatanten zusätzlichen Budgetposten für das ärztliche Personal benötigen werden.
BR: Werden zusätzliche ärztliche Stellen von der Gemeinde Wien bezahlt?
Direktor: Nein. Ähnliches hat sich in Innsbruck und Graz nicht bewährt. Die dienstrechtliche Zuordnung aller ÄrztInnen zum Rektorat halte ich für einen großen Vorteil.
BR: Wird der neue Betrieb Behandlungskataloge verwenden? Werden alle Diagnosen im AKH behandelt?
Rektor: VR Prof. Zielinski hat für das System der 10 häufigsten Diagnosen „standard operative procedures (SOPs)“ angekündigt, die jährlich ein Update erfahren sollen. Gleichzeitig muss das AKH ein Spital für alle Wiener sein und Spitzenmedizin für ganz Österreich anbieten.
BR: Was sind die nächsten Schritte in Richtung Gemeinsame Betriebsführung?
Rektor: Bessere Vereinbarkeit von Forschungs-, Lehrtätigkeit und Patientenbetreuung.
Direktor: Vermehrte Bereitstellung von MitarbeiterInnen des Krankenpflegedienstes. Und die Gestaltung des klinischen Betriebes, die ermöglicht, dass die medizinisch-pflegerischen Leistungen am Patienten auch annähernd zu 100% für Lehre und Forschung verwendbar sind, unterstützen wir sehr stark. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist das AKIM-System.
BR: Danke für das Gespräch. (Die Fragen stellte K. Heimberger)
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2. BR-Interview mit
Frau Magistra Blaha, Bereichsleiterin für Finanzmanagement der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales der Stadt Wien, über das Thema „Gemeinsame Betriebsführung MUW/AKH“
BR: Im Gesundheitsbereich der Gemeinde Wien sind Sie Ansprechpartnerin für das Projekt „Gemeinsame Betriebsführung MUW/AKH“. Wie geht das Projekt voran?
Fr. Magistra Blaha: Vor einigen Monaten konnte ich diesen Aufgabenbereich und viele bis dahin archivierte Gesprächs- und Sitzungsprotokolle übernehmen. Es haben bereits viele Kontakte zwischen dem Spitzenmanagement der MUW und jenem der Gemeinde Wien – mit unterschiedlichen, teilweise auch divergierenden Ergebnissen – stattgefunden. An den Gesprächen war auch eine große Anzahl von JuristInnen und WirtschaftsexpertInnen beteiligt. Was bisher fehlte war ein Konsensus-Papier, das gefallene Entscheidungen dokumentiert und Grundlagen für ein weiteres einstimmiges Vorgehen vorgibt.
BR: Eine vertragliche Einigung wird es aber bald geben müssen, da die Anteile des finanziellen Kostenausgleichs („Klinischer Mehraufwand“) zwischen AKH und MUW nur bis zum Jahr 2015 geregelt sind. Am 1.Januar 2015 wird es zu spät sein, eine Betriebsänderung planen zu wollen.
Fr. Magistra Blaha: Deswegen bemühe ich mich gerade, dass von den früher bereits involvierten ExpertInnen ein zusammenfassendes Konsensus-Papier ausgearbeitet wird. Dieses sollte bis Juni 2008 vorliegen und eine solide Basis für weitere und intensivierte Planungen für die betriebsorganisatorischen Rahmenbedingungen geben können. In allen Bereichen wird es konsensorientierte Lösungen geben müssen.
BR: Die dzt. privatrechtlichen Arbeitsverträge des wissenschaftlichen Personals zusammen mit dem Fehlen eines Kollektivvertrags und fehlenden kollektivvertraglich festgelegten Karrieremodellen sind besondere Probleme, die mit dem Ministerium verhandelt werden. Zusammen mit dem Problem der Arbeitszeitgesetzüberschreitungen und noch immer nicht gelungener Vereinbarkeit von Forschung, Lehre und Patientenbetreuung in der regulären Arbeitszeit (wofür eine künftige gemeinsame Betriebsführung das solide Fundament schaffen sollte) wird die Attraktivität einer Anstellung im Krankenhausbetrieb von MUW/AKH stark beeinträchtigt. Die jungen forschenden ÄrztInnen suchen sich andere Stellen, oft im Ausland. Damit wird langfristig auch PatientInsein am AKH nicht attraktiv erscheinen. Exzellente Maschinen ersetzen weder die ärztliche Expertise noch die Zuwendung. Ein weiteres Problem ist die Verschiebung der Implementierung des AKIM-EDV-Systems.
Fr. Magistra Blaha: Zum EDV System kann ich nur sagen, dass im Wiener Krankenanstaltenverbund ein neues, KIS ablösendes, System installiert werden wird.
Das künftige Leistungsspektrum des AKH kann nur in gemeinsamen Überlegungen des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) gelöst werden. Die wienweite Bedarfsplanung im Rahmen des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) wird die diesbezüglichen Grundlagen vorgeben.
Ebenso wird die Erstellung eines definierten Leistungskatalogs (Behandlungskatalog) mit der im Zusammenhang stehenden Frage der Rotation in der Fachärztinnen-Ausbildung nur im KAV lösbar sein.
BR: Was sind Ihre nächsten Schritte?
Fr. Magistra Blaha: Der Regionale Strukturplan, ein Konsensus-Papier der ExpertInnen und Gespräche mit dem KAV-, dem AKH- und MUW-Management, Prof. Krepler und Prof. Schütz, sind von Gemeindeseite die nächsten Schritte in Richtung Umsetzung einer Gemeinsamen Betriebsführung.
BR: Danke für das Gespräch. (Mit Frau Magistra Blaha sprachen K. Heimberger und Th. Szekeres)
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3. Details aus einem BR-Interview mit
Dr. Erhard Busek, Vorsitzender des MUW-Uni-Rates, über das Thema“Gemeinsame Betriebsführung MUW/AKH“
Es ist für Dr. Busek eine ärgerliche Geschichte, dass das gesamte akademische Personal vom Bund bezahlt wird. „Da halte ich die Trennung, wie es z.B. die Grazer machen, mit ihren Landesstellen für Ärzte, wesentlich besser“.
Eine weitere Möglichkeit wäre, ein wesentlich kleineres Spital. Aber es ist völlig aussichtslos, dies durchzusetzen. Er war immer der Meinung für die Forschung genügt auch ein Krankenhaus mit weniger Betten, z.B. 600. Den Rest sollte die Gemeinde Wien als Versorgungsauftrag betreiben. Die Verkleinerung des AKH wäre aber volkswirtschaftlich nicht vertretbar, vor allem wegen des bestehenden Baus.
In der letzten Unirat-Sitzung kam sehr deutlich heraus, dass die Gemeinde Wien ihren Versorgungsauftrag an das AKH und damit auch an die MUW delegiert.
Man braucht keine 180 Anästhesisten für Lehre und Forschung. In der gegenständlichen Situation ist es unbedingt notwendig, dass mehr Personal aufgenommen wird. Es ist ganz klar, dass heute die Strafen bei Arbeitszeitüberschreitungen höher sind als die Kosten bei Neueinstellung von Personal. Früher hat man Arbeitsinspektoratshinweise zwischen dem Ministerium und der Bundesbehörde „geklärt“.
Es ist bei diesen Umständen nur zu verständlich, dass sich junge Wissenschafter nicht gerade um einen Job an der MUW reißen. Die MUW hat nicht aufgebrauchte Urlaube und Überstunden zu bilanzieren. Die MUW hat auch einen Patientenversorgungsauftrag.
Was Dr. Busek hier ironisch vermerkt: „…eigentlich sind wir in der Frage des Zusammenarbeitsvertrags MUW/AKH noch dort, wo wir waren, als ich dieses Thema 1994 verlassen habe“. (Ch. Dadak)
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4. Der BR hatte Minister Hahn zu einem Gespräch eingeladen.
Der Einladung Folge leisteten schließlich zwei hochrangige Ministerialbeamten und Experten, Mag. Richard Fritsch und Dr. Erwin Neumeister, um über Fragen zu MUW/AKH zu sprechen
Das Problem der Vollbelastung der MUW-MitarbeiterInnen mit Routinearbeit sei dem Ministerium bekannt. Die Einstellung von 150 neuen ärztlichen MitarbeiterInnen interessiere aber nur im Rahmen von Forschung und Lehre. Die autonome MUW müsse das allein regeln, wobei die Stadt Wien mitspielen müsse. Der Bund könne nicht immer zahlen. Zur Eruierung der tatsächlich geleisteten Finanzmittel zum Klinischen Mehraufwand an MUW/AKH wurde Mag. Fritsch vom Minister beauftragt. Dieses Studienergebnis soll Mitte 2009 die Grundlage für künftige Verhandlungen mit der Gemeinde darstellen.
Ins neue Uni-Gesetz solle bzgl. Arbeitszeitgesetz einfließen, dass sich der Krankenanstaltenträger nicht mehr der Verantwortung der Überlastung der überlassenen Arbeitskräfte entziehen kann (siehe geplante Anlassgesetzgebung im Ministerialentwurf zur Uni-Gesetzes-Novelle, §29 Abs. 4, Zahl 1, wo die Verantwortung für MUW- Arbeitszeitüberschreitungen auf den Krankenhausdirektor abgeschoben werden soll). (*) Es müsse eine feine Trennung zwischen Lehre, Forschung und Patientenbetreuung im AKH erfolgen.
Zur Finanzierung des Kollektivvertrags, und damit der Karrieremodelle, werde es Gespräche mit dem Finanzministerium geben.
(*) Anm.d.Red.: Das Problem beim Abschieben der Verantwortlichkeit bzgl. Arbeitszeitüberschreitungen an das AKH ist, dass das Krankenhaus als öffentlich rechtliche Institution nicht geklagt werden kann. Damit wäre dann wieder niemand für die Arbeitszeit-Gesetzesübertretungen verantwortlich - jedenfalls nicht die Arbeitgeber, sondern schlimmstenfalls jede(r) einzelne Arzt/Ärztin. Und das findet der Betriebsrat bei einer Überschreitung der erlaubten Arbeitszeithöchstgrenze von 72-Stunden/Woche im Durchrechnungszeitraum bestenfalls zynisch und MitarbeiterInnen verhöhnend.
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5. Behinderung:
Querfinanzierung MUW/AKH
Als problematisch muss man zweifellos die permanente Querfinanzierung von klinischen Routinetätigkeiten durch Forschungsgelder ansehen, die durch die entstehende Mehrbelastung vor allem auf dem Rücken der Angestellten ausgetragen wird, klarerweise aber auch zu Lasten der Forschung geht.
Es stimmt bedenklich, dass in vielen Bereichen des AKH die Aufrechterhaltung der Patientenversorgung im derzeitigen Umfang nur durch Hinzuziehen von Drittmittelpersonal möglich ist!
U. Unterberger, Betriebsrätin
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6. MUW/AKH-Partnerschaft
„MUW/AKH: Unselige Partnerschaft“ (Zitat Busek)
DUALISMUS DER IN MUW UND AKH AGIERENDEN FÜHRUNGSSTRUKTUREN UND MANAGEMENTSYSTEME
Universitätsräte, Insider und andere KritikerInnen sorgen in Tageszeitungen (*) für Informationen und Aufregung um die Med Unis Wien, Innsbruck und Graz. Diesmal geht es nicht um Schwarze Schafe unter den ÄrztInnen, sondern um Umstände, die ärztliches Arbeiten unnötig erschweren. Einer der Hauptkritikpunkte ist der für Österreich charakteristische, trennende Dualismus von Autonomen Med Unis (zuständig für Lehre, Forschung und ärztlichen Personalstand) und Spitalsträgern (Länder, zuständig u.a. für Patientenströme). International ist es hingegen üblich, den Med Unis auch die Verwaltung eines (kleinen) Universitätsspitals zu überlassen. Medizinische Forschung braucht die Arbeit mit den PatientInnen. (*) z.B.: DerStandard, 30./31.Aug.08
UNVERMEIDLICHE FOLGEN DES DUALISMUS
1. Ständig steigende Patientenfrequenzen bei gleich bleibendem ärztlichem Personalstand. Die Arbeitspflichten können nicht mehr in der regulären Arbeitszeit bewältigt werden. Für PatientInnenbetreuung werden bis zu 150% der Normalarbeitszeit verwendet und die übrigen Pflichten wie Lehre (StudentInnen- und FachärztInnen-Ausbildung) und Forschung müssen auch in der Freizeit abgewickelt werden.
2. Massive Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz- (KA-AZG)Überschreitungen und hohe Strafandrohungen des Arbeitsinspektorats (über mehrere hunderttausend Euro).
3. Mit der weit über die reguläre Arbeitszeit hinausreichenden PatientInnenbetreuung leistet die MUW eine Quersubventionierung des Spitalsträgers auf dem Rücken des MUW-Personals.
Weder Rektor (MUW) noch Direktor (AKH) müssten Anzeigen des Arbeitsinspektorates wegen KA-AZG-Überschreitungen fürchten, wenn Problemlösungen gefunden würden.
LÖSUNGSANSÄTZE
1. International ist ein maximal 600 Betten führendes Universitätsspital mit kleinen Ambulanzen üblich. Da diese Redimensionierung in Wien unmöglich ist, sind finanzielle Abgeltungen der ärztlichen Personalkosten an die Med Uni für die Betreuung der LandespatientInnen und eine Personalaufstockung notwendig .
2. Leistungskatalogs-Beschränkung auf definierte „standard operating procedures (SOPs)“. Notwendige Absprache mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV).
3. Vorziehen einer gemeinsamen Betriebsführung MUW-AKH (vertragliche Folge einer politischen Vereinbarung der ARGE-AKH vom 6. Juni 2005 und gesetzlich erst ab 2015 vorgesehen; lt. § 29 Abs. 5, UG02).
Damit würden sich die Arbeitsbedingungen verbessern und der Teil des Ministerentwurfs in der Gesetzesnovelle (http://ug02.wordpress.com) erübrigen, in dem die Verantwortung für die o.g. Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen vom Rektor auf den Spitalsdirektor abgeschoben werden soll.
Diese „lex rektor“ wird vom Betriebsrat abgelehnt, da die ÄrztInnen nicht zu LeiharbeiterInnen degradiert werden sollen.
Die Kritik ist berechtigt. Die Diskussion um die Problemlösungen stockt. Der Wissenschaftsminister ist gleichzeitig Landespolitiker in Wien, unterliegt also Interessenskonflikten. Er müsste erst beweisen, dass er Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen verbessern will. Die Personalvertretung von 5000 MitarbeiterInnen der MUW war in Verhandlungen der MUW und des Bundes mit dem AKH/Land Wien bzgl. Lösungsansätzen noch nicht eingebunden. Ihr Betriebsrat fordert diese gesetzlich vorgesehene Mitbestimmung ein.
K. Heimberger, Betriebsrat
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7. „MUW/AKH-Entwicklungshemmnisse“
Der Österreichische Wissenschaftsrat berichtet über MUW/AKH
Die Aufgaben des Österr. Wissenschaftsrats (ÖWR) sind lt. § 119 UG 2002 u.a. die Beobachtung und Analyse des Universitäts- und Wissenschaftssystems unter Bedachtnahme auf internationale Entwicklungen, sowie die Erarbeitung von Vorschlägen zu dessen Weiterentwicklung.
ÖWR-Vorsitzender ist Prof. Dr. Jürgen Mittelstraß, Philosoph, Wissenschaftstheoretiker.
Homepage: http://www.wissenschaftsrat.ac.at
Im November 2007 hat der ÖWR in einem dringlich vorgezogenen Bericht an den Wissenschaftsminister und die Rektoren „gravierende Entwicklungshemmnisse der drei Medizinischen Universitäten (MU)“ aufgezeigt. Der Bericht ist noch immer nicht offiziell publiziert (Februar 2009). Der gesetzlich auch vom ÖWR zu benachrichtigende Nationalrat hat erst über elektronische und Print-Medien davon erfahren.
Kritikpunkte und Empfehlungen des ÖWR (nur auszugsweise angeführt):
a) Im Krankenhaus-/MU-Bereich agieren Führungsstrukturen und Managementsysteme weitgehend voneinander getrennt. Und es gibt unzulässige Verwendungen von Bundesmitteln für die Krankenversorgung („erster gravierender Nachteil im internationalen Wettbewerb der österr. Universitätsmedizin“) = Quersubventionierung (Anm.d.R.). Eine in Wien getroffene finanzielle Vereinbarung gilt bis 2015 und sieht die Gründung einer gemeinsamen Betriebführungsgesellschaft MUW/AKH vor.
ÖWR-Empfehlung Nr. 1: …Beseitigung der Defizite der doppelten Führungsstruktur mit tatkräftiger Unterstützung durch die Bundespolitik.
b) NachwuchswissenschafterInnen im Klinischen Bereich haben kein angemessenes Zeitbudget für kompetitive Forschung, da die Routinekrankenversorgung dies nicht zulässt. Es handelt sich also um „Feierabendforschung“, obwohl Krankenversorgung, Lehre und Forschung gleichwertige und gleichberechtigte Aufgabenfelder in der Normalarbeitszeit sind.
ÖWR-Empfehlung Nr. 2: …Neugestaltung des Einsatzes Klinischer ÄrztInnen (um alle Aufgaben in der Normalarbeitszeit unterzubringen, Anm.d.R.).
Dieser Bericht wurde mit anderen Kritikpunkten an die Rektoren und an BM Hahn gesandt. Die Wissenschaftssprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien wurden erst über die Medien davon informiert. Dem Betriebsrat wurde der Bericht inoffiziell zugespielt.
Stellungnahme des Sekretariats des ÖWR zur fehlenden Veröffentlichung des Berichts auf der eigenen Homepage: Man stünde in ständigem Kontakt mit dem Bundesminister zwecks Umsetzung der vom ÖWR gemachten Empfehlungen.
Stellungnahme von BM Hahn: Er ließ über die Medien ausrichten, dass er bis zur Vorlage des endgültigen ÖWR-Berichts warten werde. Der Betriebsrat wird ihn persönlich fragen (s. oben Punkt 4), warum er nicht „tatkräftig unterstützt“, wie der ÖWR es von der Bundespolitik fordert. Möglicherweise besteht hier ein Interessenskonflikt, da Jo. Hahn gleichzeitig gemeindepolitisch in Wien tätig ist.
Die Stellungnahme des MUW-Rektorats besteht in einer Unterstützung der politischen Forderungen des ÖWR zur Stärkung der Position der MU im „Gesamtunternehmen Universitätsklinik“.
Die Stellungnahmen der politischen Parteien reichen von: „Hut habe man schon lange brennen gesehen“, VP, über „alarmierende Hiobsbotschaft und inakzeptable Geheimniskrämerei“, SP, zu „Mediziner werden aufgerieben zwischen Forschung, Lehre und Patientenversorgung — das wurde jahrelang ignoriert“, Grüne.
Was macht Ihr Betriebsrat im Hinblick auf den ÖWR-Bericht?
Der Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals der MUW lotet bereits seit zwei Jahren positive und evtl. nachteilige Effekte einer (auch i. S. des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, KA-AZG) notwendigen MUW/AKH-Betriebsänderung auf die MitarbeiterInnen aus, um negative Entwicklungen bei einer Planungsmitbeteiligung zu vermeiden.
Dazu gibt es Beratungs-Meetings mit den wissenschaftlichen Betriebsräten der anderen MU, sowie mit den Schnittstellen von ArbeitnehmerInnenvertreter-Organisationen in Gewerkschaft (ÖGB, GÖD), Ärztekammer (Juristen, Hochschulreferat, Kurie der Angestellten ÄrztInnen) und der Abeiterkammer. Ein Betriebsrats-Treffen mit BM Hahn ist vom Minister abgesagt worden. Der Einladung Folge leisteten zwei Ministerialbeamte -siehe oben unter Punkt 4.
Zeichnung: Helmut Kilian
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8. Interview-Ausschnitt AKH-Direktor Prof. Krepler für das „MUW-Alumni-Club-Magazin“
Alumni: Bringt die Größe und die Bedeutung des AKH nicht das Problem mit sich, dass die hier tätigen SpitzenmedizinerInnen mit Routinefällen überlastet sind?
Prof. Krepler: Das muss man differenziert betrachten. Die MedUni Wien hat bei der Gründung 2004 nicht das Budget bekommen, um die Ärztezahl aufrechtzuerhalten. Diese Ärzte fehlen jetzt und es fehlen auch Ärzte für neue medizinische Fachgebiete, die sich seit damals entwickelt haben. Nach Berechnung des Rektors wäre es notwendig, dass weitere 150 Ärzte, die gleichzeitig Lehrer und Wissenschaftler sind, am AKH arbeiten. Ich halte diese Berechnung für richtig und die Forderung für berechtigt.
Aber die Zahl der Patienten an sich ist nicht das Problem. Hätten wir weniger Patienten, würde parallel auch der ärztliche Personalstand verringert werden. Vor allem aber ist das AKH als Gebäude eine hoch aufwändige Maschine mit teuren Geräten. Mit weniger Patienten wäre die Wirtschaftlichkeit nur mehr grenzwertig gegeben. Dazu kommt, dass ein Universitätsspital in Österreich ex lege eine Zentralkrankenanstalt ist, das heißt, es muss alle medizinischen Spezialgebiete abdecken. Das sind heutzutage sehr viele; jedes Spezialgebiet erfordert aber auch Spezialeinrichtungen, eigene Teams, die sich um diese Erkrankungsgruppen bemühen und eine bestimmte Anzahl von Betten, um die Wirtschaftlichkeit zu sichern. Deshalb bin ich überzeugt, dass die Größe des AKH ein sehr wichtiges Erfolgskriterium war und ist.
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9. Von der Erwähnung des „Klinischen Mehraufwands“ im Wissenschaftsausschuss des Parlaments am 16. 4. 2009 berichtet die Parlamentarische Korrespondenz:
[...] Hahn stimmte Abgeordnetem Kurt Grünewald (G) zu, der gemeint hatte, dass der Bund zu viel für den klinischen Mehraufwand zahle. Die Medizinischen Universitäten würden daher unter Zuhilfenahme substantieller Unterlagen mit den Spitalsträgern in Verhandlung treten, kündigte er an.
Wann das „Substanzielle“ erreicht werden würde, kündigte der Minister leider nicht an.
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10. PatientInnenbetreuung auf Kosten der Forschung? - Aus einem Interview mit Rektor Schütz in der Sonderbeilage der Presse vom 8. Mai 2009
und auf der MUW-Homepage
Fragestellung: Dritte Säule der Aufgaben der MedUni ist die Klinik und damit die Patientenbetreuung. Im Entwicklungsplan wird das dreidimensionale Modell, die Einheit von Forschung, Lehre und Patientenbetreuung, besonders betont. Warum?
Rektor Schütz: Weil immer wieder versucht wird, die Patientenbetreuung von Forschung und Lehre zu trennen. Das geht in einer Medizinischen Universität nicht. Klinische Forschung und Patienten kann man nicht trennen. Eines befruchtet das andere. Man muss sie als Einheit betrachten. Ein Problem dabei ist, dass vonseiten der Stadt Wien keine Leistungsdefinition für das AKH existiert. Deshalb geht die Patientenbetreuung manchmal auf Kosten von Forschung und Lehre.
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11. Minister Hahn über den Klinischen Mehraufwand
Minister Hahn
Im Budget-Unterausschuss sprach Minister Hahn zu Wissenschaft und Forschung (7.5.2009) u.a. über den Klinischen Mehraufwand mit dem das Forschungsbudget die Krankenhausträger querfinanziert:
Grundsätzlich unterstrich Hahn den Bedarf, Verhandlungen über eine neue Festlegung des klinischen Mehraufwandes an den Medizinuniversitäten zu führen. Es sei davon auszugehen, dass derzeit zu viel an die Spitalserhalter gezahlt werde, merkte er an.
Link: zur entsprechenden OTS-Meldung der Parlamentarischen Korrespondenz
Und und in einer Informationsveranstaltung zur UG02-Novelle am 28.5.09 nimmt Minister Hahn zum Problem des Klinischen Mehraufwand folgendermaßen Stellung (Mitschrift Ch. Cenker, stv. BR-Vorsitzender UW):
Ein übliches Uni-Spital hat maximal 600 Betten. In Österreich nützen es die Länder aus: es ist halt schön, wenn eine Uni das Krankenhauspersonal und die Infrastruktur mitfinanziert. Das muss geändert werden.
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12. Erhard Busek über die „Zusammenarbeit“ MUW/AKH.
Aus einem Artikel des „profil“ vom 22.6.09, Nr.26, 40.Jg., Seite 30 u. 31
und Stellungnahmen dazu
Im OTS-AVISO von „profil“ lautete das so:
Wien (OTS) – [...] In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ übt der frühere Vizekanzler und Wissenschaftsminister Erhard Busek in seiner Funktion als Vorsitzender des Universitätsrates der im AKH angesiedelten Medizinischen Universität Wien massive Kritik an Zuständen der Fakultät. Im Haus gebe es Kliniken, die seit Jahren keine Forschung mehr betrieben, weil das Personal mit der Versorgung zu vieler Patienten beschäftigt und teils überfordert sei.[...]
Im Originaltext, Busek:
{…] Eine Dauerproblematik ist die Grundstruktur des Hauses, nämlich Lehre und Forschung einerseits und der Versorgungsauftrag andererseits, was schwer ist, weil der Versorgungsauftrag auf Kosten der Lehre und Forschung geht. Da ist der Partner, der Krankenanstaltenerhalter Gemeinde Wien nicht sehr hilfreich [...] Die MUW braucht genau so viel Betten wie für Forschung und Lehre nötig. Das sind nach internationalen Vergleichen 600 bis 700. Wir haben beinahe 200 Anästhesisten. Die brauchen wir für Lehre und Forschung nicht. Man kann nicht zwei Herren dienen. Das hat der Gesetzgeber bisher nicht begriffen. Wenn er die Zahl der Studienplätze an den Medizin-Unis erhöht, dann muss er auch die Voraussetzungen schaffen. Wir bräuchten hier mindestens 150 Ärzte mehr. Denn problematisch ist, dass Unmengen Überstunden gemacht werden. [...] Die Bestrafung (der Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen, A.d.R.) hat noch nicht zugeschlagen [...] Da haben Sie also die wunderschöne Situation, dass die Gemeinde Wien sich damit selber bestraft. Ob ihr das völlig klar ist, weiß ich nicht…
Stellungnahme Sigrid Pilz (Grüne):
Stadt Wien verschärft durch Untätigkeit die Zustände an der Med-Uni Wien
Link zur OTS-Meldung.
„Seit vielen Jahren ist unstrittig, dass nur eine gemeinsame Betriebsführung von AKH und Med-Uni Wien die unhaltbaren Zustände im größten Krankenhaus Österreichs bereinigen kann“, so die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Sigrid Pilz anlässlich der im profil veröffentlichten Kritik an der Med-Uni Wien. „Die zuständige Gesundheitsstadträtin Wehsely ist aber offenkundig nicht interessiert, effiziente Strukturen herbeizuführen, weil der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) in diesem Fall die eigenen Hausaufgaben machen müsste“, so Pilz.
Für die Bedürfnisse moderner universitärer Forschung braucht es kein riesiges Zentralkrankenhaus. Im Gegenteil, die routinemäßige Patientenbetreuung hindert das medizinische Personal, sich ausreichend den Forschungsaufgaben zu widmen. Der KAV wiederum hat dienstrechtlich keinen Zugriff auf die ÄrztInnen im AKH, die aber in der Versorgung der Wiener Bevölkerung eine zentrale Rolle spielen.
Stellungnahme des AKH (Presse- u. Informationsdienst):
AKH-Personal wurde ausgebaut
Link zur OTS-Meldung.
…Es wird jedoch bedauert, dass der MUW von Seiten des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung offensichtlich nicht die notwendigen Personalressourcen für ihre hervorragenden Leistungen in Forschung und Lehre zur Verfügung gestellt werden.
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13. Wer zahlt die, für das Einhalten des Krankenanstalten-Arbeitszeit-Gesetzes (KAAZG) dringend notwendige, Aufstockung des ärztlichen Personals?
Die MUW hat nicht genug Budget bzw. Personal um derzeit für die lückenlose Einhaltung des KAAZG zu sorgen. Übereinstimmend fordern Rektorat und Betriebsrat sowie Unirat für diesen Zweck 150 zusätzliche Stellen. Leider sieht sich der Wissenschaftsminister nicht verantwortlich, da er mit dem zusätzlichen Anfall an ärztlicher Routine argumentiert und die Stadt Wien in die Pflicht nehmen möchte. Diese wiederum pocht zu Recht auf einen bis 2017 gültigen Vertrag zwischen MUW und Stadt Wien über den klinischen Mehraufwand, in dem geregelt ist, dass die MUW für sämtliches Ärztliches Personal verantwortlich zeichnet.
Th. Szekeres, Betriebsratsvorsitzender
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14. Bald gemeinsame Budgets für Medizin-Uni Graz und Kages ?
„Kleine Zeitung“ vom 14.11.2009 Seite: 24 Ressort: BUNDESL
Von: DIDI HUBMANN, ERNST SITTINGER Steiermark STEIERMARK INTERN
„Verfeindete“ Einheiten wollen Frieden schließen/ Arbeitsgemeinschaft zur Budgetverwaltung geplant.
Das Tauziehen um das Projekt LKH 2020 – den längst fälligen Neubau verschiedener Kliniken am Gelände des LKH Graz – ist noch voll im Gange. Doch an einer anderen wichtigen „Front“ der Gesundheitsversorgung bahnt sich eine Überraschung an: Die Medizin-Universität Graz (MUG) und die Spitälergesellschaft Kages werden voraussichtlich noch heuer Frieden schließen. Sie wollen künftig eine Arbeitsgemeinschaft bilden, in der die Budgets gemeinsam verwaltet werden.
Das wäre eine wirkliche Sensation, denn in den letzten Jahren gab es jede Menge Spannungen und Streitereien. Gestritten wurde um Dutzende Millionen Euro pro Jahr, die der Bund dem Land als Ersatz für die hohen Forschungsausgaben des Uni-Klinikums zu zahlen hat.
Dieser so genannte „Klinische Mehraufwand“ (KMA) ist der Höhe nach umstritten. Ja, es ist sogar unklar, ob die MUG oder die Kages die dazugehörigen Berechnungen durchführen müssen. Weil eine Einigung bisher fehlt, überweist die MUG der Kages lediglich eine Akonto-Zahlung. 2007 und 2008 waren dies jeweils 42 Millionen Euro, heuer sind es 47 Millionen. Die MUG ihrerseits bekommt vom Bund aber einen weitaus höheren Betrag bezahlt, weshalb das Land mindestens 65 Millionen pro Jahr fordert.
Die Differenz von rund 20 Millionen pro Jahr müsste bei vorsichtiger Buchhaltung eigentlich in der MUG-Bilanz als Rückstellung aufscheinen. Es hält sich aber hartnäckig das Gerücht, dass dieses Geld längst im Klinikum verbraucht wurde. Verifizieren lässt sich das momentan nicht, weil beide Seiten mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen schweigen
Klar ist aber, dass sowohl MUG als auch Kages finanziell angeschlagen sind und nun in der Not eng zusammenrücken. „Wenn wir jetzt wieder keine Lösung schaffen und kein gemeinsames Wirtschaften erreichen, dann schleppen wir die alten Probleme in die Zukunft mit“, umschreibt Cattina Maria Leitner, die Uniratsvorsitzende der Med-Uni, das Problem. Geht es nach ihr, soll es auf vielen Gebieten Kooperation geben. „Vorstellbar für das Klinikum ist etwa eine gemeinsame Rechtsabteilung“, erklärt Leitner.
MUG-Rektor Josef Smolle, der sich mit Kages-Chef Werner Leodolter auch menschlich besser versteht als die jeweiligen Vorgänger, ergänzt: „Beschaffung und Informationstechnik sind auch Felder, in denen wir eng zusammenarbeiten können.“ In Abrede gestellt wird, dass deshalb Mitarbeiter ihren Job verlieren werden.
Was es freilich weiterhin nicht geben wird, ist eine gemeinsame Betreibergesellschaft für das Klinikum. Da warten zu hohe Hürden. Ein gemeinsames Dienstrecht bezeichnet Leitner als „schöne Zukunftsperspektive, aber es gibt Gesetze“.
DIDI HUBMANN, ERNST SITTINGER
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