Die Verhandlungspartner Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und Dachverband der Universitäten haben sich heute, Montag, auf einen Gehaltsabschluss für die Kollektivvertragsbediensteten der Universitäten geeinigt.
Die Monatsentgelte werden rückwirkend per 1. Jänner 2012 für das Jahr 2012 um 3 Prozent, die Zulagen mit demselben Prozentsatz erhöht. Die Lehrlingsentschädigen werden gleichfalls um 3 Prozent angehoben.

 Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Schütz,
Vorsitzender des Dachverbandes der Universitäten

Dr. Wilhelm Gloss,
Vorsitzender-Stellvertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Link: uniko-Homepage, Artikel v. 23.1.2012

Veronika Dolna von der „Furche“ führte das folgende Gespräch mit Thomas Szekeres am 11.1.2012

Vor einem Monat drohten die AKH-Ärzte mit Streik, jetzt scheinen die Wogen geglättet. Warum junge Kollegen trotzdem um ihre Jobs bangen, erklärt der Betriebsrats-Chef Thomas Szekeres.

   Auf Thomas Szekeres’ Schreibtisch stehen zwei Computer. Der eine gehört dem Allgemeinen Krankenhaus (AKH). Über das Intranet hat er Zugang zu Patientendaten. Der zweite gehört der Medizinischen Universität. Er verbindet ihn mit einem anderen Netzwerk. Zusammenschließen lassen sich die beiden Computer nicht. Im Gespräch mit der FURCHE spricht der Betriebsratsvorsitzende des AKH über Abstimmungsprobleme, Finanzierungsengpässe und die Stimmung unter dem ärztlichen Personal.

DIE FURCHE: Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sicherte eine finanzielle „Überbrückungshilfe“ von 9 Millionen zu. Ist nach den großen Betriebsversammlungen und Streikdrohungen vom Dezember jetzt wieder Ruhe eingekehrt?
Thomas Szekeres: Nur partiell. Die angekündigte Reduktion der Nachtdienste wurde vom Rektor zurückgenommen. Aber das Geld ist vom Ministerium nur geborgt. Auch die Uni-Milliarde ist für uns kein Zusatzbudget, sondern reicht lediglich, um die Inflation auszugleichen und die automatischen Gehaltssprünge der beamteten Kollegen zu bezahlen. Ich fürchte, dass die Probleme noch heuer wieder aufflackern. Auch weil die zweite angekündigte Sparmaßnahme, der absolute Aufnahmestopp, noch nicht gänzlich zurückgenommen wurde. Nach wie vor werden frei werdende Stellen nur sehr restriktiv besetzt.

DIE FURCHE: Und das betrifft vor allem junge Ärzte?
Szekeres: Viele junge Kollegen haben befristete Verträge. Wir befürchten, dass viele nach dem Auslaufen nicht verlängert werden. Das hat fatale Auswirkungen auf die Zukunft, es fehlt dann eine ganze Generation an Ärzten. In Abteilungen, wo mehrere Kollegen in Pension gehen, entstehen so Löcher, die kurzfristig nicht zu stopfen sind, weil die Ausbildung oft sehr lange dauert.

DIE FURCHE: Was haben die jungen Ärzten, die sich seit ein paar Jahren von befristetem Vertrag zu Vertrag gehantelt haben, dann noch für Optionen?
Szekeres: Sie müssen sich woanders, im Ausland, eine Beschäftigung suchen. Das ist problematisch. Ein Viertel aller Medizinstudenten in Österreich kommt aus dem Ausland, aber nur wenige von ihnen bleiben nach der Ausbildung hier. Außerdem gehen immer mehr österreichische Absolventen ins Ausland. Die Bereitschaft dazu ist bei den Jüngeren sehr groß.

DIE FURCHE: Ist das AKH nicht ein besonders attraktiver Arbeitsplatz für Jungärzte, weil sie hier Forschung betreiben können?
Szekeres: Ja, hier wird Spitzenmedizin auf sehr hohem Niveau angeboten. Das ist natürlich spannend Aber man arbeitet auch unter einem Dreifachdruck. Von Assistenzärzten werden zusätzlich zur Routinearbeit auch Forschungsergebnisse und Lehrtätigkeiten erwartet. Das lässt sich schwer trennen voneinander: Man bezieht Routinepatienten in Studien mit ein. Es ist daher kein Vorteil für die Wissenschaft, wenn es weniger Patienten gibt.

DIE FURCHE: Oft wird argumentiert, dass Spitäler gerade dann sparen können, wenn man die Patienten von den Krankenhäusern in Arztpraxen umleitet.
Szekeres: Man muss differenzieren zwischen stationärem und ambulantem Bereich. Im stationären Bereich würde es bei uns keinen Sinn machen, weniger Patienten zu behandeln. Schon die Betriebskosten sind so hoch, dass das unwirtschaftlich wäre. Im ambulanten Bereich hingegen müsste man dazu übergehen, mehr Routineversorgung bei niedergelassenen Ärzten anzubieten. Dazu bräuchte es mehr Kassenverträge. Es gibt heute so viele Verträge wie in den 1960er Jahren bei weitaus größeren medizinischen Möglichkeiten. Leider wird die Finanzierung der beiden Bereiche aber aus unterschiedlichen Töpfen bezahlt.

DIE FURCHE: Eine Finanzierung aus einer Hand würde auch Abläufe im AKH vereinfachen…
Szekeres: Natürlich, aber das ist unrealistisch. Ein Hauptproblem ist, dass in dem Vertrag zwischen der Uni und der Stadt Wien kein Leistungsumfang definiert ist, für den die Stadt der Uni 40 Millionen Euro im Jahr zahlt. Es wäre sinnvoll, klar zu sagen, welche Leistungen man dafür erbringen muss. Die Zusammenarbeit könnte jedenfalls verbessert werden.

DIE FURCHE: Wird daran gearbeitet, jetzt, wo ein 9 Millionen-Pflaster auf die Wunde geklebt wurde?
Szekeres: Ja, aber hier ist die Politik gefordert. Ich erwarte mir von der Politik ein klares Bekenntnis zu diesem Spital – und eine entsprechende Finanzierung. Seit die Medizinische Uni 2004 eigenständig wurde, sind Mehrkosten entstanden, die nie ersetzt wurden. Das müsste die öffentliche Hand finanzieren.

DIE FURCHE: Die öffentliche Hand ist momentan aber alles andere als spendabel. Die Regierung will pro Jahr 2 Milliarden Euro einsparen.
Szekeres: Dann soll die öffentliche Hand klar sagen, was sie will, oder eben nicht will. Aber das ist nicht passiert. Man erwartet von uns bei stark reduziertem Budget die volle Leistung. Das ist nicht mehr machbar. Und bei allem Verständnis für Einsparungen und Schuldenbremsen: Gesundheit ist ein Bereich, wo nicht prioritär gespart werden soll. Es gehört zu den Grundaufgaben des Staates. Und wenn sich der Staat aus allen Bereichen zurückzieht, bin ich irgendwann nicht mehr bereit, Steuern zu zahlen.

Wenn am Anfang einer Kampagne ihre Ziele definiert wurden, kann man am Ende unschwer über Erreichtes und Misslungenes Bilanz ziehen. Die gegenwärtige Kampagne ist keineswegs beendet. Deshalb: Zwischenbilanz.

Ein Drittel der Forderungen wird erfüllt sein, wenn der Minister das Geld für die notwendige Zahl an Journaldiensten ab 1.2.2012 überweist. Die anderen zwei Forderungen des Betriebsrats (BR) sind nicht erfüllt worden:

1. Nachbesetzung der bisher nicht nachbesetzten 68 Dienstposten.
2. Komplette Rücknahme des weiter intendierten Aufnahmestopps (auch Vermeidung „restriktiver“ Aufnahmepolitik)

Man könnte bisher von 33%-Erfolg
oder 66%-Misserfolg sprechen

Aber es gibt Kollateral-Benefits, das sind Erfolge, mit denen man nicht sicher rechnen konnte, die auch anfangs nicht öffentlich formuliert waren, aber die man intern erwartet hatte und deren Fortbestand für PatientInnenversorgung und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nützlich wären:

• Das Interesse der Medien: Print, Tele und Web, die über mehrere Wochen fast täglich berichteten
• Der Kommunikationserfolg: die an sich schwierige Thematik des AKH-Strukturdualismus und die sich daraus entwickelnden Arbeitserschwernisse für die MitarbeiterInnen wurden in der Öffentlichkeit deutlich gemacht.
• Die Sympathie der PatientInnen für unsere Anliegen: weit über 8000 Unterstützungserklärungen wurden von AKH-BesucherInnen im Eingangsbereich abgegeben.
• Das Interesse der MitarbeiterInnen an der Problematik zeigt sich in der regen Beteiligung an allen Betriebsversammlungen und an den bisher höchsten Zugriffsraten (3100/Monat) zu den aktuellen Artikeln des BR-Weblogs http://muw-betriebsrat.at/. Fast gleich hohe Zugriffsraten zeigten sich Mitte 2009 (UGNovelle), Ende 2009 (Kampagne zu Kollektivvertragsbedingungen) und Ende 2010 (Kampagne zum Freizeitausgleich). Daneben gibt es, nach einer eigens entwickelten einfachen Formel(*) berechnet, maximal 400 StammleserInnen des BR-Blogs in den kampagnenfreien Intervallen.

• Die Strategie der BR-Pressekonferenzen, Angehörige verschiedener Spezialfächer als AnsprechpartnerInnen für die Medien einzuladen, um ihnen die Möglichkeit der Problemdarstellung im eigenen Fachbereich zu geben, ist voll aufgegangen und die Probleme sind allgemein verständlich an die Öffentlichkeit kommuniziert worden.

Die Kampagne ist nicht zu Ende

   Dass die Kampagne nicht abgeschlossen werden konnte, liegt an der Verbal- und Finanzakrobatik des Wissenschaftsministeriums, welche eine nachhaltige Lösung im Einvernehmen mit allen Beteiligten unmöglich machte. Das zugesagte Geld ist lediglich ein zinsenloses Darlehen, das im Rahmen der nächsten Zielvereinbarungen zurückgezahlt werden muss.

   Es wurde versucht, die Allianz von Medien, MedUni-MitarbeiterInnen und PatientInnen mit ärmlichen Scheinlösungen zu untergraben. Und möglicherweise ist diese Taktik zum Teil im periweihnachtlichen Harmoniewillen der Öffentlichkeit aufgegangen. Die Kampagne geht weiter und wird 2012/13 vermutlich schärfer.           Karl Heimberger

(*) Austria Innovativ 3/2011, Wissenschaft in der „Blogosphäre“, S.13-14.

Wenn Wilhelm Marhold, Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) zu den Protesten der Ärzte im Allgemeinen Krankenhaus (AKH) meint, dass es „ja wohl nicht sein kann, dass ein Partner, nämlich der Wissenschaftsminister, seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt,“ dann predigt er erneut eine längst bekannte „Masche“, die auch durch dauerndes Wiederholen nicht richtig wird.

Die Verpflichtung des Wissenschaftsministeriums und damit der Med-Uni Wien ist es, im AKH Wien alle Ärztinnen und Ärzte zu stellen und zu bezahlen. Genau das tut die Med-Uni Wien: Sie hat die Zahl der Ärzte im AKH in den vergangenen Jahren sogar um fünf Prozent erhöht. Wenn jemand seiner Verpflichtung für das AKH nicht nachkommt, dann ist das der KAV (und somit die Stadt Wien): Ständig werden wegen Schwesternmangels Betten, insbesondere Intensivbetten, bisweilen sogar ganze Stationen und Operationssäle, gesperrt. Wegen Ärztemangels ist hingegen noch nie ein Bett gesperrt worden. Hinzu kommt, dass bestimmte Tätigkeiten, die die Ärzte entlasten würden, wie Blutabnehmen oder das Anlegen von Infusionen, den Schwestern im AKH ausdrücklich untersagt sind – und das ganz im Gegensatz zu allen anderen Wiener Spitälern.

Auch die Behauptung, dem Ärztlichen Direktor des AKH Wien, Reinhard Krepler, würden nicht einmal die Dienstlisten der Ärzte vorliegen, wird (wie eben auch von Wilhelm Marhold im Standard-Interview) gerne wiederholt, ist aber dennoch falsch. Der Direktor des AKH verfügt selbstverständlich über diese Listen.

Die Proteste der Ärzte im November und Dezember haben dazu geführt, dass Minister Töchterle knapp vor Weihnachten eine Überbrückungshilfe zugesichert hat und dass sich Wissenschaftsministerium, Stadt Wien, Med-Uni Wien und AKH Wien an einen Tisch setzen, um längst notwendige Strukturänderungen für das größte Spital Europas zu planen und umzusetzen. Dabei geht es in erster Linie um eine gemeinsame Leistungsdefinition, die überfällig ist. Die hoch spezialisierten Ärzte und Wissenschaftler der Med-Uni Wien verbringen mittlerweile mehr als 80 Prozent ihrer Zeit mit reiner Krankenversorgung, und dorthin fließt auch der größere Teil der Mittel, über welche die Med-Uni Wien verfügt. Jeglicher Spielraum für Lehre und Forschung ist dabei verlorengegangen. Erst wenn sich Forschung, Lehre und Krankenversorgung im Gleichgewicht befinden, werden Spitzenmedizin im AKH und Spitzenforschung an der Med-Uni Wien langfristig zu garantieren sein.

Wolfgang Schütz
Rektor der Med-Uni Wien

Wilhelm Marhold will von der Kasse bezahlte Ärzte in Ambulanzen arbeiten lassen, um die Spitäler zu entlasten – Ärzte und Pfleger schneiden bei Patientenbefragungen gut ab – im Gegensatz zum Essen, sagte Marhold.

«…» STANDARD: Fanden Sie auch den Aufschrei der AKH-Ärzte gerechtfertigt?
Marhold: Ich hab’s verstanden. Es kann ja wohl nicht sein, dass ein Partner – nämlich der Wissenschaftsminister – seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt.

STANDARD: Ist es nicht trotzdem legitim, zu sagen, auch im AKH solle nachgeschaut werden, wo man einsparen kann?
Marhold: Effizienzsteigerung steht jedem gut an. Vielleicht beschleunigt diese öffentlich gewordene Debatte auch, dass man sich mehr mit den Betriebsabläufen im AKH zwischen Med-Uni und Stadt Wien auseinandersetzt. Es kann ja nicht sein, dass der ärztliche Direktor dieses riesigen Spitals nicht einmal die Dienstlisten der Ärzte hat, um nur ein ganz plakatives Beispiel zu nennen. Da gibt es jede Menge Abstimmungsbedarf.

(Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 28.12.2011; Link zum gesamten Interviewtext: DerStandard.at)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen !

Das Szenario „1. 2. 2012 Einsparung von 27 Journaldiensträdern“ konnte abgewendet werden, da das Ministerium der MedUni 9 Mio. Euro borgt. Dieser Betrag muss allerdings 2013 zurückgezahlt werden und es steht heute noch nicht fest wie hoch das Unibudget dann ausfallen wird.

Unsere weiteren Forderungen nach Besetzung der bisher eingesparten Stellen wurde nicht berücksichtigt, der absolute Aufnahmestopp wurde zwar zurückgenommen, allerdings haben wir 2012 mit Restriktionen bei der Nachbesetzung frei werdender Stellen zu rechnen. Was das genau heißt, ist nicht bekannt. Der Rektor möchte aber verhindern, dass aufgrund der Personalausdünnung die Journaldienste nicht mehr besetzbar sind.

Gleichzeitig wurde am 16. Dezember eine Arbeitsgruppe bestehend aus Rektor, Direktor und Vertretern von Gemeinde Wien und Bund (Wissenschaftsministerium) konstituiert. Dort sollen „Strukturprobleme, die zu einer Kostenexplosion im Personalbereich geführt haben“ gelöst werden. Die sogenannte Kostenexplosion im Personalbereich gibt es nicht aufgrund höherer Personalzahlen oder Gehaltserhöhungen, sondern weil die Inflation und Biennalsprünge Mehrkosten verursachen. Diese wurden der Universität nicht entsprechend abgegolten. Die Universität wird durch das Wissenschaftsministerium chronisch unterfinanziert und irgendwann geht sich die Bezahlung der Leistungen dann nicht mehr aus. Dies war durchaus vorhersehbar und ist nicht überraschend gekommen.

Eine Lösung der Strukturprobleme ist durch eine Arbeitsgruppe ohne Teilnahme der verantwortlichen Politiker meiner Meinung nach nicht möglich. Gemeinde und Bund müssen sich zur Finanzierung von MedUni/AKH bekennen und bereit sein, die benötigten Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Deshalb haben wir auch öffentlich zu einem runden Tisch der Politiker Minister Töchterle und Stadträtin Wehsely eingeladen.

Unsere Forderung ist einfach: wir benötigen eine nachhaltige Finanzierung der MedUni und des AKH um weiter wie bisher Spitzenforschung, Lehre und PatientInnenbetreuung auf höchstem Niveau anbieten zu können.

Es wird unbedingt notwendig sein, die Budgets für 2013-2015 so zu bemessen, dass die MedUni nachhaltig finanziert ist und wir nicht innerhalb von wenigen Monaten wieder in der Situation sind, signifikant Personal einsparen zu müssen. Es wird an unserer Universität Großartiges unter großen persönlichen Opfern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet. Diese Leistungen spiegeln sich in allen Statistiken wider und werden ja auch von unserer Uni entsprechend beworben. Kein Wunder also, dass wir bei PatientInnen immer beliebter sind und immer mehr Patientinnen und Patienten Hilfe an unserer Uni bzw. im AKH suchen.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ohne Diskussionen milliardenteure Tunnels gebaut werden oder Milliarden von Euro den maroden Banken zur Verfügung gestellt werden, aber bei den Universitäten und im Gesundheitssystem trotz steigender Leistungen und Möglichkeiten ohne Rücksicht auf Verluste gespart werden soll. Ich kann diese Prioritätensetzug nicht nachvollziehen.

Ihr
Thomas Szekeres,
Betriebsratsvorsitzender f.d.
wissenschaftl. Personal

Die neue Betriebsratszeitung finden Sie ab dem 29. Dezember in Ihren Klinik-/Abteilungspostfächern. Online können Sie die Zeitung bereits hier lesen. Hauptthema: Die Kampagne „Rettet das AKH“ geht weiter. Download: Klick auf die Abbildung (PDF 1,2MB).

Es wird über die AKH-relevanten Vorkommnisse der vergangenen Tage informiert sowie über weitere geplante Maßnahmen abgestimmt.

Thomas Szekeres
Ingwald Strasser

Rettet das AKH:   www.rettetakh.at
Weblog:              http://muw-betriebsrat.at

Betriebsrat MedUni Wien

Der Betriebsrat nimmt Stellung zum Überbrückungs-Danaer-Geschenk des Wissenschaftsministers. Zur fehlenden Nachhaltigkeit einer ärmlichen Scheinlösung. Zum Aufschub des Drohszenariums bis Weihnachten 2012. Zum neuerlich und anders bedrohten Forschungs-/Lehrbetrieb und zur angestrebt neu strukturierten PatientInnenbetreuung und MitarbeiterInnenbelastung.

Überbrückungshilfe, Danaergeschenke

ÄrztInnen am AKH erwarten Präzisierung und schriftlich verbindliche Aussagen von Rektor Schütz und Wissenschaftsminister Töchterle

Wien (OTS) – Wissenschaftsminister Dr. Karlheinz Töchterle „gewährt der Medizinischen Universität Wien eine Überbrückungshilfe. Damit sie“, so Töchterle, „die Finanzierung der Journaldienste bis zum Sommer 2013 sicherstellt.“ Gleichzeitig fordert der Minister das AKH und die Medizinische Universität Wien auf, „strukturelle Maßnahmen auszuarbeiten, damit künftig keine Finanzierungslücken mehr entstehen.“

Das klingt gut und hat dennoch einige Fragwürdigkeiten. Die Medizinische Universität Wien erhält die Finanzmittel nämlich als Vorgriff auf das Budget 2013, dessen Dimensionen man noch nicht kennt. Rektor Dr. Schütz redet jetzt schon von „kostensparenden Journaldienstmodellen und neuen Modellen der Betriebsführung“ und will einen permanenten „runden Tisch“ einführen, um „kurz- und mittelfristige Einsparungsmodelle“ auszuarbeiten.

Die ÄrztInnen am AKH und der Betriebsrat sind noch immer skeptisch und erwarten vom Rektor Klarstellungen und konkrete Aussagen:

• Wird die Zahl der bisherigen – und absolut notwendigen – Nachtdiensträder beibehalten? Und wenn ja, für wie lange mit welchen Konditionen?

• Wird der Aufnahmestopp zurückgenommen und wird es zur Wiederbesetzung oder Ausschreibung der Dienststellen, die bis jetzt dem Sparstift zum Opfer gefallen sind, auch wirklich kommen? Gilt der Aufnahmestopp weiterhin?
• Wie hoch ist die Überbrückungshilfe und fließt sie gänzlich in den Betrieb? Und warum ist sie ein Vorgriff auf Gelder, die noch gar nicht genehmigt sind?
• Was ist 2012 und 2013, wo das Defizit der Medizinischen Universität Wien weiter steigt? Schließlich war das die Begründung des Rektors für die Sparmaßnahmen.

Die Verunsicherung bei den ÄrztInnen des AKH ist weiterhin groß. Die Betriebsversammlung am 20. Dezember findet nach wie vor statt. Rektor Dr. Schütz wird aufgefordert, die offenen Fragen der ÄrztInnen vorher schriftlich und verbindlich zu beantworten und den Status quo zu bestätigen: keine Reduktion der Nachtdiensträder, keine Einsparungen von 180 dringend notwendigen Dienststellen, Rücknahme des Aufnahmestopps und vor allem keine Verschlechterung der Situation der ÄrztInnen, die jetzt schon Überstunden bis an den Rand des Verkraftbaren leisten, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Statt vager Überbrückungshilfen – das klingt nach Krücken, aber nicht nach Lösungen – erwarten die ÄrztInnen und der Betriebsrat klare Zusagen, verbindliche Aussagen und nicht bloß eine kosmetische Verschiebung eines prekären Zustandes, der jederzeit wieder eintreten kann.

„Wir sind zu allem bereit: weiter zu kämpfen für die Sicherheit der PatientInnen und für realistische und menschliche Arbeitsbedingungen, und wir sind auch bereit zu vernünftigen Gesprächen über eine Gesamtreform. Wir ÄrztInnen wissen aus der Praxis sehr genau, wo Reibungsflächen sind. Und vor allem auch, wie man die Ausbildung der MedizinstudentInnen auf gleich hohem Niveau wie die PatientInnenenbetreuung umsetzen kann. Dazu aber bedarf es einen klaren Commitments“, so Dr. Thomas Szekeres, Obmann des Betriebsrates des wissenschaftlichen Personals und Vizepräsident der Wiener Ärztekammer.

Überbrückungshilfe für Meduni Wien

Wien (MedUni, OTS) – Nachdem der heutige „Runde Tisch“ zum AKH gezeigt hat, dass die Erarbeitung mittel- und langfristiger Maßnahmen zu einer verbesserten Steuerung und mehr Effizienz am AKH möglich ist, wird das Wissenschaftsministerium seinen Beitrag leisten, um das Drohszenario 1. Februar 2012 abzuwenden:

„Wir gewähren der Medizinischen Universität Wien eine Überbrückungshilfe. Damit ist die Finanzierung der Journaldienste bis zum Sommer 2013 sichergestellt, sämtliche Leistungen für Patientinnen und Patienten bleiben im bestehenden Umfang erhalten. Es werden nun AKH, Medizinische Universität Wien und der Betriebsrat strukturelle Maßnahmen ausarbeiten, damit künftig keine Finanzierungslücken mehr entstehen „, so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle.

MedUni-Rektor Dr. Wolfgang Schütz begrüßt die gemeinsam mit dem Minister gefundene Lösung: „Dank der Überbrückungshilfe durch das Ministerium können wir die Reduktion der Journaldienste fallen lassen und eine grundlegende Reform der ärztlichen Nacht- und Wochenenddienste angehen. Ich bin sehr froh, dass meine Monate langen Appelle an Bund und Stadt doch noch gehört wurden. Wir können so die Verunsicherung von PatientInnen und ÄrztInnen nehmen.“

Die Meduni Wien bekommt die nötigen Mittel als Vorgriff auf das Budget der kommenden Leistungsvereinbarung, diese Mittel sind dann entsprechend zu refundieren. Die Voraussetzung für diesen einmaligen Vorgriff ist, dass alle Beteiligten bis dahin im Einvernehmen kostensparende Journaldienstmodelle (*) und Modelle der Betriebsführung und Synergien mit der Stadt Wien ausarbeiten. Damit muss künftig verhindert werden, dass eine derartige Finanzlücke wieder entsteht. Bei den zu erarbeitenden Maßnahmen muss das Wohl der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.

Beim heutigen „Runden Tisch“ zum AKH, bei dem das Wissenschaftsministerium durch Generalsekretär Mag. Friedrich Faulhammer vertreten war, ist der Auftakt für die Erarbeitung mittel-und langfristiger struktureller Maßnahmen erfolgt. „Klar ist: Finanzierungslücken wie sie zuletzt entstanden sind, dürfen keinesfalls wieder entstehen. Dazu müssen alle Beteiligten beitragen“, so Töchterle. „Die Medizinische Universität hat die Aufgabe, erstklassige Ärzte auszubilden und exzellente Forschung zu leisten – dieser Verantwortung muss sie auch durch entsprechend klare und effiziente Strukturen nachkommen können. Diese Strukturen gilt es nun gemeinsam zu erarbeiten.“ Der „Runde Tisch“ wird weitergeführt und soll kurz- und mittelfristige Einsparungspotentiale zur Verbesserungen des Betriebes realisieren helfen.

(*) Anm.d.Red. – Link: Zu Rufbereitschaft und Schichtdienst gibt es bereits negative Stellungnahmen, auch des Betriebsrats

Betriebsrat MedUni Wien

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem das Rektorat den Aufnahmestopp sowie die Anordnung der Einsparung von 27 Nachtdiensträdern noch immer nicht zurücknehmen konnte, weil die Abdeckung der Fehlbeträge durch das Ministerium noch ausständig ist, setzen wir unsere Serie von Betriebsversammlungen weiter fort.

Die nächste Betriebsversammlung, bei der wir über die Vorkommnisse der vergangenen Tage sowie weitere geplante Maßnahmen informieren und abstimmen werden, findet am 20.12.2011 zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr im Hörsaal 1 statt.

Thomas Szekeres, Ingwald Strasser

Rettet das AKH:   www.rettetakh.at

Weblog:              http://www.muw-betriebsrat.at

„Solange wir nicht schwarz auf weiß in der Hand haben, dass die fehlenden Summen gedeckt sind und Rektor Schütz die Sparmaßnahmen schriftlich zurücknimmt, bleiben wir kampfbereit. Das sind wir den KollegInnen und vor allem den Patienten schuldig“, kündigte Thomas Skezeres, Obmann des Betriebsrates für das Wissenschaftliche Personal an der Medizinischen Universität Wien, an.

Rektor Schütz sieht am heutigen Tag keine Möglichkeit, die geplanten Einsparungen bei Journaldiensten und Stellenbesetzungen zurück zu nehmen.

Szekeres: „Wir werden in den nächsten Tagen – aufgrund eigener Initiative – zu einem sachlichen und faktenorientierten Gipfelgespräch mit dem Minister, dem Rektor sowie der Gesundheitsrätin Wien laden, um Fakten zu schaffen und Klartext zu reden. Es geht nicht an, dass das Ministerium und die Uni den Ball an die Stadt Wien weiter spielen wollen, anstatt die eigenen Pflichtenhefte zu erfüllen.“

Szekeres kündigt weiters eine elektronische Urabstimmung unter den ÄrztInnen über einen Generalstreik und Dienst nach Vorschrift in der Lehre an. Dem Plan einer neuen Betriebsgesellschaft stimmt Szekeres grundsätzlich zu, „allerdings wird darüber seit Jahrzehnten ergebnislos diskutiert“.
Link: Presseaussendung der Betriebsräte

Link: NEWS.at

   Beim heutigen Treffen (12.12.2011) von Gesundheitsstadträtin Wehsely, Ärztekammerpräsident Dorner und Wissenschaftsminister Töchterle gab es weitere Versprechungen und Ankündigungen des Ministers zur Finanzierung eines MedUni-Budget-Fehlbetrages von 2011. Lösungen der chronischen strukturellen AKH-Probleme und der akuten finanziellen AKH-Probleme gab es weiterhin nicht.

   Der Betriebsrat geht davon aus, dass sein gepflegter Aktionismus in den letzten Wochen die politische Erkenntnis über die Unmöglichkeit der Sparmaßnahmen auf dem Rücken der AKH-PatientInnen und -MitarbeiterInnen zu Stande gebracht hat. Künftige Aktionen des Betriebsrats und der Rückhalt bei den von Sparmaßnahmen betroffenen PatientInnen werden die verantwortlichen PolitikerInnen zu Lösungen drängen.

Der Text der gemeinsamen Presse-Aussendung von Stadträtin Wehsely und ÄK-Präsident Dorner:

„Der heutige Termin, zu dem Wissenschaftsminister Töchterle eingeladen hatte, führte leider noch zu keinem Ergebnis. Wissenschaftsminister Töchterle selbst hatte kürzlich angekündigt, ein Ergebnis präsentieren zu wollen. Er sagte heute jedoch zu, bis Weihnachten eine Lösung zu präsentieren“, erklärten Ärztekammer-Präsident Walter Dorner und die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely am Montag im Anschluss an einen Termin mit Wissenschaftsminister Töchterle. „Notwendig ist die Einhaltung des gültigen Vertrags. Der Betrieb des AKH Wien muss für das Jahr 2012 gesichert werden“, so Wehsely. Töchterle sollte „sich einen Ruck geben und die notwendigen neun Millionen Euro seiner Medizinuniversität zur Verfügung stellen“, so Dorner. Man habe sich darüber verständigt, eine bessere gemeinsame Steuerung von AKH Wien und Medizinuniversität Wien erreichen zu wollen. Ein entsprechender politischer Auftrag an die BeamtInnenrunde am Donnerstag wurde von Minister Töchterle und Stadträtin Wehsely formuliert.
Link zur Presseaussendung.

Link zum ORF-Bericht dazu.
„Laut dem Ressortchef wird es auf Einladung von Med-Uni-Rektor Wolfgang Schütz Ende der Woche ein Treffen von Vertretern der Uni, des Wissenschaftsministeriums, der Stadt Wien sowie des AKH geben.“

Der ORF berichtet:

   Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle, die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und die Ärztekammer werden heute zu einem Gespräch über die Finanzierung des AKH zusammenkommen.

   Wehsely geht davon aus, dass Töchterle eine Lösung präsentieren wird und die befürchteten Sparmaßnahmen vom Tisch kommen. Der Minister hatte ja vor einer Woche bei einer Veranstaltung im AKH angekündigt, sich intensiv um eine Lösung zu bemühen – mehr dazu in Töchterle verspricht Lösung.

   Nun könnte es so weit sein. Ob die Lösung eine gemeinsame Betriebsgesellschaft ist oder vorerst die fehlenden neun Millionen Euro vom Bund beglichen werden und die große Lösung noch ausverhandelt wird, ist offen.

Link zum ORF-Aviso
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Nach Informationen hat der Ärztekammerpräsident den Vorsitzenden der Kurie der Angestellten ÄrztInnen und Betriebsratsvorsitzenden des wissenschaftlichen Personals der MedUni im AKH nicht eingeladen.

  Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag, 12.12.2011, erscheinenden Ausgabe berichtet, übt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte schwere Kritik am neuen IT-System des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH). Laut dem vom Wissenschaftsministerium beauftragten Gutachten sei das Projekt AKIM (AKH-Informationsmangement) „ohne adäquate Organisations- und Controllingstruktur“ durchgeführt worden. Das AKH habe „keine hinreichenden Strukturen eingerichtet, um ein solches Projekt ordnungsgemäß abzuwickeln“. Das beauftragte IT-Unternehmen Siemens habe sich laut Deloitte-Bericht „als der Experte für die Einführung von Krankenhaussoftware dargestellt“, aber sich das notwendige Know-how „erst im Laufe des Projekts angeeignet“. Laut „profil“ drohen zusätzlich zu den projektierten 36 Millionen nun Mehrkosten im Ausmaß von 14 Millionen Euro.
   Wie „profil“ weiters berichtet, soll nun das Wiener Kontrollamt auf Bitte des AKH das Projekt AKIM untersuchen. Die Medizinische Universität Wien hat ihrerseits den Rechnungshof um eine Überprüfung ersucht.
   Das Projekt AKIM wurde 2002 gestartet und läuft derzeit im Probebetrieb an einzelnen Universitätskliniken des AKH. AKIM soll alle IT-Bereiche eines modernen Spitals abdecken und die gewonnenen Patientendaten für wissenschaftliche Tätigkeiten an den Universitätskliniken aufbereiten. Die Gemeinde Wien als AKH-Betreiberin übernahm mit 21,8 Millionen 60 Prozent der projektierten Kosten, der Bund den Rest in Höhe von 14,5 Millionen Euro.

Reaktion der VP-Gesundheitssprecherin: Link zur OTS  
„[...] Frau Stadträtin, das Kontrollamt hatte in dieser Angelegenheit bereits im Jahr 2007 geprüft und kam zu einem desaströsen Ergebnis für die Stadt Wien und empfahl einen Neustart des Projektes!“, erklärt die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec, angesichts des Artikels bezüglich des AKH im Profil.

„Es gab seitens des Wiener Kontrollamts konkrete Empfehlungen, die das AKH und die Gesundheitsstadträtin in keinem einzigen Punkt erfüllten! Schon 2007 wurde vom AKH eingefordert, dass ein verstärktes Augenmerk auf die effiziente Projektabwicklung gelegt werden müsse! Doch trotz dringlicher Empfehlungen wurde von Gesundheitsstadträtin Wehsely nichts unternommen, um das Projekt AKIM umzusetzen! Jetzt, nachdem der Druck auf Wehsely erhöht wird, fordert Sie erneut eine Prüfung des Kontrollamtes! Die Vorschläge des KA liegen auf dem Tisch und warten seit 2007 auf eine Umsetzung! [...]„

Ärzte der MedUni Wien im AKH (Bild v.r.) Thomas Szekeres (Betriebsratsobmann), Engelbert Knosp (Vorstand, Neurochirurgie), Harald Gabriel (Ambulanz f.angeborene Herzfehler im Erwachsenenalter) und Martin Röggla (Notfallmedizin) informierten im Rahmen einer Pressekonferenz am 6.12.2011 über die aktuelle Situation im AKH.

Die vom Rektorat der MedUni Wien per 1.2.2012 fixierten Personaleinsparungen zeigen dramatische Folgen auf. Ganzen Abteilungen, wie der Neurochirurgie, drohen Schließungen. „Sofern bis Mitte Jänner 2012 nichts geschieht, müssen wir unsere Maßnahmen verschärfen“, so Szekeres. Der Verein „Rettet das AKH“ ruft zur Hilfe auf. In den vergangen 5 Tagen haben 3000 Menschen die Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Teilnehmer waren:
Peter Husslein, Vorstand der Universitätsklinik für Frauenheilkunde; Martin Röggla, Oberarzt an der Universitätsklinik für Notfallmedizin; Thomas Szekeres, Kurie der Angestellten ÄrztInnen Wr. Ärztekammer und Betriebsratsvorsitzender des wissenschaftl. Personals MedUni Wien; Ernst Wolner emeritierter Vorstand, Abt. für Herz-Thorax-Chirurgie.  Kurt Langbein, Wissenschaftsjournalist. Andrea Kdolsky, entschuldigt. Wortmeldungen erfolgten auch von einem Jungarzt, einer Vertreterin der Patienteninitiative und einer Studentin.

Röggla: Bereits jetzt arbeiten die MitarbeiterInnen der Notfallmbulanz unter grenzwertig schwierigsten Bedingungen, die sich die dort nicht Arbeitenden gar nicht vorstellen können. Es gibt keinen Plan B für schlimmere Arbeitsbedingungen, wie sie ab 1.2.2012 geplant sind. 170 von den täglich behandelten 250 PatientInnen werden ab Februar 2012 keinen entsprechenden Facharzt auf der Notfallabteilung mehr vorfinden. Es wird dann absolut unmöglich sein dort die durchschnittlich täglich 70 gehenden, 12 – 40 Rettungs-, 6 Intensiv- und restlichen HerzalarmpatientInnen mehr zu versorgen. Man kann von diesem Spital, das an der versorgung der schwersten medizinischen Fälle arbeitet kein „Geschäftemachen“ fordern. Die Behandlungen kosten das Spital viel. Der Steuerzahler fährt aber gut damit! Wollte man im AKH „Gute Geschäfte“ machen, dürfte man dort nur Schönheits-Chirurgie durchführen und keine (z.B.) lebensbedrohlichen Aortendissektionen operieren. Ab Februar 2012 wird NICHT drin sein, was drauf steht: „Notfallbehandlung, Universitätsklinik“….

Wolner: sieht eine Argumentationsproblematik. Er vergleicht die Wiener Spitäler an Hand von Leistungspunkten, wo das AKH schlechter abschneidet. Er spricht von ungleichmäßiger Verteilung des Personals ohne konkrete Daten zu nennen. In Zürich würden die PrivatpatientInnen im Uni-Spital behandelt und nicht außerhalb. Das Spital verdiene daran….

Szekeres: widerspricht Wolner. Das AKH könne nicht an den genannten Leistungspunkten gemessen werden, da in den anderen Spitälern Forschung und die Lehre der vielen Studierenden wegfiele. 27 von ca. 170 Nachtdiensten sollen pro Nacht ersatzlos gestrichen werden. Einen Aufnahmestopp für JungärztInnen gibt es seit Anfang dieses Jahres. Die Konsequenzen werden fatal sein. Es werden am größten Europäischen Uni-Krankenhaus an einem Ort nicht 2 Schwerverletzte gleichzeitig von 2 unfallchirurgischen Teams operiert werden können. In übrigen Wiener Spitälern gibt es dafür auch keine Reservekapazitäten. Heuer und nächstes Jahr fehlen je 9 Mio € im Budget. Ab 2013 fehlen zusätzlich jährlich 30 Mio €. Tunnelbauten, Stadionausbauten und Straßensanierungen haben in Österreich mit Milliardenkosten offenbar kein Finanzierungsproblem. Es ist medizinisch wie wirtschaftlich unsinnig, ein weltweit in der Spitzenmedizin konkurrierendes Spital nur mit halber Kraft fahren zu lassen. Es wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, das Gesundheitswesen in Österreich sei so teuer geworden. Das stimmt nicht. Seit vielen Jahren bewegen sich die Kosten zwischen 10 und 11% des BIP. Im Vergleich dazu in den USA: 17% BIP.
Die Zahl der Kassenärzte ist heuer gleich wie in den 60-er Jahren. Damit ist auch wegen der geringen Kapazität das Ausweichen vom Spital auf die ÄrztInnen des niedergelassenen Bereichs nicht möglich. Die Krankenkassen und die Spitäler sparen. Auf der Strecke bleibt der Patient. 2/3 der Wiener KrankenhausäztInnen befinden sich in unterschiedlichen Phasen des Burnout. Personalstopp verschlimmert die Situation. Den PatientInnen ist es wurscht, ob die Gemeinde mit dem Bund streitet. Aber es ist ihnen nicht wurscht, wenn z.B. Unfallchirurgie, Notfallbehandlung oder Neurochirurgie nicht funktionieren. Nur wenige berühmte ÄrztInnen des AKH werden von Privatpatienten aufgesucht. Die vielen „kleinen“ AssistenzärztInnen arbeiten beständig im Spital. Der Vergleich mit der Uni-Klinik in Zürich ist unrichtig. Zürich hat ein doppelt so hohes Budget. Die Einsparungen im AKH sind meist im Klinischen Bereich geplant, weil dieser der teurere ist. Szekeres fordert die Rücknahme der Einsparungspläne, des Aufnahmestopps und der Nachtdienstreduktionen und die Finanzierung durch das Wissenschaftsministerium. Die Problemlösung des „Dualismus“ hat eine Anlaufzeit. Die PatientInnensicherheit erfordert sofortige Problemlösungen!….

Husslein: Wenn die Rahmenbedingungen am AKH besser wären, würden auch mehr PrivatpatientInnen vom AKH zur Behandlung angezogen werden. Die Krise könnte genützt werden, um nicht eine Einsparung zu verhandeln, sondern eine Vollfinanzierung durch Gemeinde Wien, Sozialversicherung etc., um alle vorhandenen Betten und Operationssäle und so die Nachmittage optimal auszunützen. AKH-Defizite sollten vom niedergelassenen Ärztebereich aufgefangen werden können. Husslein sieht keinen Sinn im Dualismus (Spitalsträger Gemeinde und MedUni Wien), wie er im AKH besteht: 2 Verwaltungsabteilungen, 2 PR-Abteilungen, 2 Rechtsabteilungen etc. Es sind aber 2 Lösungen zu finden: Erstens für das akute Problem ab 1. Februar 2012, den Aufnahmestopp von unten und zweitens das chonische Problem des Dualismus….

Langbein: wie international üblich sollte es auch in Österreich einen 24h/Tag, 7Tage /Woche verfügbaren niedergelassenen ärztlichen Bereich geben. Das reduziere die Spitalskosten. Man müsse besser differenzieren zwischen Spitzenmedizin, wie im AKH, das hier einen besonderen Stellenwert habe, und der Breitenversorgung. Während in Holland 1 von 10 Patienten ins Spital geht, sind es in Schweden 1,5 und in Österreich 3. Sparen im Spital ist mitarbeiterInnen- und patientInnenfeindlich. Wenn man Spitalsbetten abbaut, geht es auch den MitarbeiterInnen besser. Alkohol- und Sozialprobleme könnten auch im Niedergelassenenbereich behandelt werden. Für die Lösung der Strukturprobleme des „Dualismus“ sind Gesamtüberlegungen notwendig. Ein einheitliches Gesundheitssystem ist wünschenswert. Die Ärzte wären zur Hälfte in Privatspitälern und in öffentlichen. Nur ein Beispiel nennt Langbein: Prof. Husslein, inklusive Nennung der Namen der Privatspitäler.

Vertreterin der PatientInnen: Spitzenmedizin ist erforderlich. Als Patientin der AKH-Schmerzambulanz ist ihr das bewusst. Wie steht es um die Patientensicherheit? Wer übernimmt die Haftung für die Folgen der Sparmaßnahmen? Die PflegerInnen und die ÄrztInnen sollen das nicht tun. Diese arbeiten ohnehin am Limit. Lehre und Forschung ist hervorragend und notwendig. Der Niedergelassene Bereich ist notwendig nicht als Schnitt- sondern als Nahtstelle zum Krankenhaus. Er funktioniert aber nicht wie gewünscht (24h/Tag, 7Tage/Woche).

Frau Ludwig, Medizinstudentin, stv. ÖH-Vorsitzende, erklärt sich mit den Forderungen der Lehrenden im AKH solidarisch und konform gehend. Manche Lehrende sind übernachtig nach dem Nachtdienst. Die Finanzierungsmitteln sollten erhöht werden.

Nach extrem schwierigen Verhandlungen in von der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägtem Umfeld haben die Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt: 2,68 – 3,36 % Gehaltserhöhung (Klick auf die folgende Abbildung).

Die Betriebsräte der Universitäten fordern in einer Resolution den Dachverband der Universitäten zu einer höheren Anpassung des kollektivvertraglichen Gehalts auf als bei den Beamten (siehe diesen Link).

Und hier ein weiterer Link zu den Gehaltstabellen: Die Werte (XL-Tabelle).

Achtung! Hier ist der
Link zum Gehaltsabschluss für Uni-Kollektivvertragsangestellte

Pro und Contra – Der AustriaNews Talk
Ärzte-Protest im AKH Wien:
Steht unser Spitalswesen vor dem Herzinfarkt?
Montag, 05.12.2011, 22:30 PULS 4

TeilnehmerInnen am Podium:
Andrea Kdolsky, ehem. Gesundheitsministerin, Gesundheitsökonomin,
Peter Husslein, Vorstand der Universitätsklinik für Frauenheilkunde,
Martin Röggla, Oberarzt an der Universitätsklinik für Notfallmedizin,
Thomas Szekeres, Kurie der Angestellten ÄrztInnen Wr. Ärztekammer und Betriebsratsvorsitzender des wissenschaftl. Personals MedUni Wien

…der Oberarztdienst ab 16 Uhr in der Notfallaufnahme gestrichen werden. In Zukunft werden nur mehr drei statt wie bisher vier Ärzte im Einsatz sein. „Möglicherweise sind das drei junge Ärzte in Ausbildung“ , so N., Notfallmediziner des AKH, der namentlich nicht genannt werden möchte. Für die Betreuung von Patienten gäbe es keine institutionalisierte Supervision mehr. „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Anfänger allein sind“ , so N. Befragte Juristen seien unsicher, ob ein Dienst ohne Oberarzt eine Fahrlässigkeit darstelle und ob Versicherungsschutz bestehe.

Max Friedrich, Vorstand der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, sieht nur einen Ausweg: „Wir könnten nur mehr als Tagesklinik am Vormittag agieren. Mit dieser Besetzung ist weder eine Aufsicht garantiert, noch eine Ausbildung möglich.“

Viele junge Ärzte hätten sich bereits besorgt an die Ärztekammer gewandt, sagt Kammeramtsdirektor Thomas Holzgruber. „Aber wenn das Rektorat Diensträder streicht, übernimmt es auch die Verantwortung für die Konsequenzen – nicht der Arzt.“ …

Link zum gesamten Artikel: DerStandard.at

Betriebsrat MedUni Wien

Sehr geehrter Herr Dr. Busek,

  ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahmen (Link3, Link2, Link1), auch wenn es wünschenswert gewesen wäre, wenn Sie als Vorsitzender des Universitätsrates der Medizinischen Universität Wien gemeinsam mit Rektor Schütz und allenfalls auch mit dem Betriebsrat die Problematik MUW-AKH öffentlich dargestellt hätten. Die Stellungnahme von Koll. Szekeres teile ich natürlich vollinhaltlich. Als Vollblut-Politiker verstehen Sie aber sicher auch, dass wir bei unseren Auftritten nicht die ganze Breite des Problems darstellen können. Wenn es tatsächlich zu politischen Gesprächen kommen sollte, dann wäre das ja schon ein Fortschritt.

   Allerdings  suggerieren Sie in Ihrer Antwort an Prof. Szekeres an zwei Stellen so etwas wie ein Versäumnis des Betriebsrates. Dazu darf ich auf § 132 im ArbVG hinweisen, der die Mitwirkung des Betriebsrates an den Universitäten (Tendenzbetrieb) in wirtschaftlichen Angelegenheiten stark einschränkt bzw. überhaupt ausschließt. Sie wissen aber auch, dass die Betriebsräte im Universitätsrat gem. UG nur sehr schwach verankert sind.

   Weder der angeführte Vertrag mit der Gemeinde Wien noch die Leistungsvereinbarungen tragen die Unterschrift des Betriebsrates. Ich darf daher ein Mitverantwortung nach dem Motto: „der Betriebsrat darf zwar nicht mitreden ist aber dann mitschuldig“  ausschließen.

   Ich nehme aber zur gerne zur Kenntnis, dass zukünftig den Argumenten der Betriebsräte zumindest im Universitätsrat der MUW verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt werden wird (wir haben ja auch schon frühzeitig unsere Kommentare zu den Einsparungen im Universitätsrat deponiert).

Mit freundlichen Grüßen
Ingwald Strasser

Sehr geehrter Herr Professor,

   herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme (siehe Link2 und Link1), wobei ich nicht Ihrer Meinung bin, dass Standpunkte per se einseitig sein müssen. Man kann ein Problem von verschiedenen Seiten betrachten, was ich mehrheitlich auch getan habe. In Wahrheit handelt es sich um ein Organisationsproblem, wobei ich in Ihrer Stellungnahme nicht lesen konnte, dass Sie die gegenwärtige Organisation für ausgereift und optimal halten.

   Hinsichtlich der Kritik an der Größe des AKH lade ich Sie herzlich ein, in die Archive zu gehen. Ich habe meinen Standpunkt wiederholt klargemacht und immer darauf hingewiesen, dass im internationalen Vergleich 700 – 800 Betten genügen. Ich habe auch das als Vizebürgermeister vertreten, wobei ich zu Ihrer Entlastung feststellen möchte, dass Sie wahrscheinlich damals noch gar nicht politisch involviert waren. Die Größe habe ich immer kritisiert! Da meines Wissens das AKH das zweitgrößte Spital der Welt für eine Universitätsklinik ist, können Sie mir nicht einreden, dass andere Universitäten keine spitzenmedizinischen Leistungen erbringen. In den Rankings sind ja auch einige Universitäten leider über der unseren.

   Was Sie völlig vernachlässigen ist die Tatsache, dass die Gemeinde Wien im Rahmen ihrer Verpflichtung für die Versorgung das AKH permanent mehr belastet hat. Das ist auch dem Senat hinreichend bekannt und vom Rektorat früher auch argumentiert worden.

   Im Hinblick auf Inflation und Biennalsprünge verweise ich nur darauf, dass die Leistungsvereinbarung durch das Rektorat abgeschlossen wurde, also nicht meine Aufgabe ist. Das gilt auch für Ihre Bemerkung betreffend den Wissenschaftsminister. Wenn die Leistungsvereinbarung nicht kostendeckend gewesen wäre, hätte das Rektorat darauf aufmerksam machen müssen. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass von Ihrer Seite eine diesbezügliche Kritik gekommen ist.

   Betreffend der Nebenbeschäftigungen verstehe ich Ihre Stellungnahme, aber Sie wissen, dass manche Wirklichkeiten anders sind….

Betreffend der niedrigen Gehälter müssten Sie vom Universitätsrat her wissen, dass ich das immer kritisiert habe und auch auf die mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten junger Ärzte hingewiesen habe. Eigene Möglichkeiten hat der Universitätsrat hier nicht.

   Betreffend Zusammenarbeitsvertrag sind die Dinge etwas komplexer, weil völlig klar ist, dass beim klinischen Mehraufwand die Gemeinde Wien am Bund „verdient“. Das ist auch der Grund, warum er nicht zustande gekommen ist. Wäre es für die Gemeinde Wien ein Vorteil, hätten wir längst Zusammenarbeitsvertrag, Ges.m.b.H. etc.

   Sie haben recht, dass ich in meiner Zeit an Vereinbarungen gescheitert bin, weil mir Finanzminister Lacina sehr offen gesagt hat, dass er es in der Wiener SPÖ nicht durchsetzen kann.

   Betreffend des Autonomiestatus irren Sie, denn in meiner Zeit hat es nur eine eingeschränkte Autonomie für die Institute gegeben, nicht aber für die Universitäten als Gesamtes. Angelastet habe ich das aber niemanden, sondern nur auf die Einseitigkeit ihrer Stellungnahme verwiesen.

   Im Übrigen habe ich den Wissenschaftsminister dazu bewogen, dass er rasche Verhandlungen verlangt. Mir ist nicht bekannt, dass von der Gemeinde Wien eine ähnliche Stellungnahme erfolgt ist. Im Übrigen empfehle ich Ihnen, den Vertrag mit der Stadt Wien zu studieren, der keine entsprechenden Bestimmungen hat, die Sie hier ansprechen. Er ist nämlich leider sehr allgemein, aber dafür kann ich nichts, weil ich zu dieser Zeit in keinem wie immer gearteten Amt gewesen bin. Ich fürchte allerdings, dass Sie zu dieser Zeit bereits Betriebsrat waren.

   Eine Bemerkung zu den Geräten: es gilt für die gesamte Einrichtung der beiden Bettentürme, die in der Grundausstattung nicht unbedingt Sache des Bundes sind.

 Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Erhard Busek

Die Antwort des Betriebsrats lesen Sie im „Briefwechsel 4″ 

Die Antwort von Minister Töchterle auf die Frage von MedUni-Betriebsrat Strasser am Ende der „Universitätsvorlesung des Vereines zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung“ am 2.12.2011 im vollen Hörsaal 1 des Wiener AKH wurde u.a. im KURIER veröffentlicht (Printausgabe v. 3.12.2011, Seite 19).

   Es ist zumindest eine kleine Beruhigungspille für die von Sparzwängen geplagten AKH-Ärzte: „Wir schaffen es, dieses Problem zu lösen. Das Drohszenario 1. Februar werden wir abwenden“, sagte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle Freitag bei einer Podiumsdiskussion im AKH. Wie berichtet, sollen mit diesem Datum 14 Prozent der Nacht- und Wochenenddienste gestrichen werden, weil allein heuer die Uniklinik mit einem Minus von neun Millionen Euro abschließt. Seit Wochen laufen die Ärzte gegen die Sparpläne Sturm. «…»

   Für den Gesundheitsökonomen Ernest Pichlbauer sind ihre Proteste „absolut gerechtfertigt“. Die Ursache der aktuellen Misere: „Das AKH hat zwei Herren mit unterschiedlichen Interessen.“ Während es der Stadt um die Versorgung der Patienten geht, ist für die MedUni das AKH primär Stätte für Forschung und Lehre. „Die Stadt versucht aber, auf Teufel komm raus Patienten ins AKH zu stopfen, weil es ja vom Bund mitfinanziert wird.“ «…»

«Anmerkung dieser Blog-Redaktion: der folgende Link lässt Befürchtungen bzgl. Einhalten von ministerialen Versprechungen aufkommen»

Otto Schenk, selbst früher Patient des AKH, brachte es auf den Punkt. Wegen der offenkundigen Unfähigkeit der PolitikerInnen  in Gemeinde und Bund, die Probleme der Unterfinanzierung des AKH und den damit verbundenen Journaldiensteinsparungen, dem Personalabbau bei ÄrztInnen und den drohenden Leistungsreduktionen für PatientInnen am AKH zu lösen, bringt er Satirisches, z.B. auch Raimundianisches:
„Ich kenn´ das von der Josefstadt. Der Bund zahlt nur, wenn die Gemeinde zahlt und die Gemeinde sagt, sie zahlt nur, wenn der Bund zahlt. Am End zahlt keiner nix!“

Link zur Versammlung im Eingangsbereich des AKH am 29.11.2011.

Betriebsrat Baumgartner in der selben Betriebsversammlung:
„Wir kicken in der Champions-League!“

betriebsräte
österreichischer universitäten
wissenschaftliches & künstlerisches personal

An die
Österreichische Universitätenkonferenz,
Wien, 25. November 2011

Sehr geehrte Damen und Herren!
   Die Betriebsräte des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals aller österreichischen Universitäten fordern die Rektorinnen und Rektoren auf, einen Gehaltsabschluss für die Angestellten der Universitäten nach Kollektivvertrag in jedem Fall höher als den Abschluss für die beamteten MitarbeiterInnen vorzusehen und das Verhandlungsteam des Dachverbandes mit einem entsprechenden Pouvoir auszustatten.
   Die Forderung nach einem höheren Abschluss als dem der Beamten gilt insbesondere für Teilbeschäftigungen und befristete Arbeitsverhältnisse.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Günther Höfler (Universität Graz), Ao.Univ.Prof. Dr. Rüdiger Kaufmann, Dr. Richard Tessadri (Universität Innsbruck), Dr. Ernst Kotzmann (Universität Klagenfurt), Dr. Jürgen Maasz (Universität Linz), Mag. Dr. Drago Pintaric, Mag.Dr. Bernhard Scherl (Universität Salzburg), Ao.Univ.Prof. Dr. Gert-Michael Steiner, Mag. Dr. Karl Reiter, Mag.Dr. Christian Cenker, Mag.Dr. Christine Kasper (Universität Wien), AProf.DI.Dr. Evelyn Krall, Mag.Dr. Otto Röschel (Technische Universität Graz), DDr. Erasmus Langer, DI Dr. Franz Sauerzopf (Technische Universität Wien), Prof.Dr. Mario Dorok, Dr. Herwig Peter Hofer (Medizinische Universität Graz), Ao.Univ.Prof.Dr. Martin Tiefenthaler (Medizinische Universität Innsbruck), Dr.Thomas Szekeres, Ing.Dr. Ingwald Strasser (Medizinische Universität Wien), Dr. Peter Cepuder, Dr. Petra Seibert (Universität für Bodenkultur Wien), Ao.Univ. Prof.Mag. Dr. Josef Oswald (Montanuniversität Leoben), Dr. Gerhard Loupal (Veterinärmedizinische Universität Wien), Mag.Dr. Rony Flatscher (Wirtschaftsuniversität Wien), Katharina Koch (Akademie der bildenden Künste Wien), Prof.MMag. Susanne Mann (Universität für angewandte Kunst Wien), Mag. Wolfgang Theis Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz), Joachim Schallock (Kunstuniversität Graz), Ao.Univ.Prof. Lucy Revers-Chin (Mozarteum Salzburg), Dr. Stefan Schön (Universität für Musik und darstellende Kunst Wien)

Die Antwort des Betriebsratsvorsitzenden, Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres auf den Kommentar von Dr. Erhard Busek

Erwiderung auf einen „Notruf“ aus Ärztekammer und Betriebsrat – Von Erhard Busek (im Standard v. 30.11.2011)

   Der Vorsitzende des Betriebsrats für das wissenschaftliche Personal des AKH, Prof. Dr. Thomas Szekeres, spricht davon, dass die vom Rektorat eingeleiteten Sparmaßnahmen einer „systematischen Zerstörung einer Qualitätsinstitution“ gleichkämen. Was die Vermutung nahelegt, dass aus der politischen Perspektive des Autors jede Wahrheit einseitig ist: Denn wenn es seiner Ansicht nach „zu wenig kompetente Pfleger/innen“ gibt, „die Geräte und die gesamte bauliche Infrastruktur in die Jahre kommen“ , „Reparaturen sich häufen und technische Geräte den Geist aufgeben“, vergisst er zu erwähnen, dass dafür die Gemeinde Wien als Erhalter des AKH verantwortlich ist.

   Und wenn, wie Szekeres auch beklagt, zu wenig Zeit für Ausbildung und Forschung übrigbleibt, dann liegt das nicht zuletzt daran, dass das AKH überbelegt und zu groß ist – was ebenfalls in die Verantwortung der Gemeinde Wien fällt, Schließlich gibt es eine Reihe herausragender Medizinuniversitäten in Europa mit weniger Betten und daher geringeren Belastungen für Ärzte. Weiters sei darauf hingewiesen, dass auch die Krankenhäuser der Medizinuniversitäten von Graz und Innsbruck Ärzte haben, die jeweils vom Land bezahlt werden.

   Das eigentliche Problem liegt in der Administration des AKH, wobei die zwei anderen Universitätsspitäler in Österreich von einer eigenen Gesellschaft geleitet werden, in Wien aber von der Gemeinde. Seit Jahrzehnten wird eine gemeinsame Gesellschaft und ein Zusammenarbeitsvertrag (ZAV) vorgeschlagen, Bürgermeister Häupl hat eine solche Ges.m.b.H. auch schon vor längerer Zeit einmal ankündigte – ohne dass bis jetzt aber auch nur eine Stunde darüber verhandelt worden wäre. Der Wissenschaftsminister hat, wie alle seine Vorgänger, die Bereitschaft deponiert, in solche Verhandlungen einzutreten – vielleicht gelingt es ja jetzt. Überdies sollte auch ein Betriebsrat wissen, dass etwa die Erhöhungen der Beamtengehälter sowie die Pragmatisierung sich ganz kräftig im Budget der Medizinuniversität niederschlagen. Der Rektor hat nichts anderes gemacht als schlicht seine Verantwortung wahrzunehmen. Dass besonders die jungen Ärzte schlecht bezahlt sind, ist mehr als bedauerlich, liegt aber am System. Der Betriebsrat wird daher gebeten, sich gesamthaft einzusetzen und nicht zu übersehen, dass bekanntermaßen nicht wenige Ärzte nach ihrer Tätigkeit im AKH in der „goldenen Meile“ der Privatspitäler (Kliniken und Ordinationen) tätig sind. Hier könnte auch seitens der Personalvertretung im Hinblick auf Autonomie einiges beigetragen werden.

   Einseitigkeit ist nie hilfreich, zudem ist dem Artikel auch kein einziger Vorschlag zu entnehmen, der aus dem Dilemma heraus hilft. Erhard Busek 
Link: DER STANDARD; Printausgabe, 30.11.2011 

   Weit über 1000 TeilnehmerInnen – MitarbeiterInnen, PatientInnen, Studierende, BesucherInnen, BetriebsrätInnen und VertreterInnen aus anderen Institutionen z.B. Fonds Soziales Wien, Arbeiterkammer, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Ärztekammer - an der Versammlung im Eingangsbereich des Wiener AKH, am 29.11.2011, hörten die Ansprachen der Betriebsräte, des Rektors, der ehemaligen AKH-PatientInnen und der ModeratorInnen, sowie des ÄK-Präsidenten.

   Otto Schenk, selbst früher Patient des AKH, brachte es auf den Punkt. Wegen der offenkundigen Unfähigkeit der PolitikerInnen  in Gemeinde und Bund, die Probleme der Unterfinanzierung des AKH und den damit verbundenen Journaldiensteinsparungen, dem Personalabbau bei ÄrztInnen und den drohenden Leistungsreduktionen am AKH zu lösen: bräuchten einige Politiker eine Hirntransplantation.

   U.A. berichteten Freda Meissner-Blau, Günther Frank, der auch moderierte, Attila Dogudan und Niki Lauda (dieser in einer Videobotschaft) über ihre sehr guten Erfahrungen mit ihren Behandlungen im AKH und die aufopferungsvolle Tätigkeit der ÄrztInnen, PflegerInnen und des Stations- und Verwaltungspersonals im AKH trotz mehr als angespannter Personalsituation und dem scheinbaren (Otto Schenk:) „48-Stunden-Tag“.

   Die Studierenden (ÖH-Medizin Wien) trugen Kleidungsaufschriften: “Wir leiden mit den Lehrenden“, „Geht´s den Lehrenden schlecht, leidet auch die Lehre“.

   Viele PatientInnen trugen Plakate mit Aufschriften wie: „AKH und MedUni-Wien brauchen Klimawandel“, „Wartezeit ist Lebenszeit“, „6-8Stunden Wartezeit“, „Wir fordern andere Strukturpolitik!“, „PatientInnen sind auch betroffen – Solidarität mit der Aktion“ etc.

   Alle forderten ein Umdenken der Politik und darüberhinaus auch ein verwirklichtes Setzen von politischen Prioritäten NICHT für den österreichischen Tunnel- und Straßenbau, NICHT für die nachfrags- und bedingungslose viele Milliarden Euro schwere Unterstützung der am Finanzmarkt verantwortungslos und spekulierend Tätigen, sondern für die Gesundheit.

   Obwohl die GRÜNE der Ersten Stunde, Frau Meissner-Blau, eine Kampfpredigt für die Vollfinanzierung und damit für den weiteren Betrieb des AKH auf höchstem medizinischen Niveau gehalten hatte, beschwerten sich Betriebsräte über das Stillschweigen der gegenwärtigen städtischen GRÜN-PolitikerInnen zur AKH-Situation. An Minister Töchterle, dem Verantwortlichen für das MedUni-Budget der am AKH tätigen ÄrztInnen, wurde das absolute Fehlen von konstruktiven Überlegungen und Beiträgen zum drohenden AKH-Kollaps heftigst kritisiert. Ein Chirurg warnte vor den zunehmenden Wartezeiten auf Operationen bei drohender Personal- und Dienstreduktion. Ein Betriebsrat sprach von wieder drohenden Überschreitungen des Arbeitszeitgesetzes für Krankenhäuser.

   Die Versammlungen sollen jetzt im wöchentlichen Intervall mit allen MitarbeiterInnen durchgeführt werden, bis die Verantwortungsträger in der Politik zur Besinnung kommen. Ein dringender Runder Tisch mit Diskussion der bedrohlichen AKH-Kollaps-Situation zwischen Bund und Gemeinde sowie AKH und MedUni Wien wurde noch für die Vorweihnachtszeit verlangt. Im Januar sei es zu spät.

   Von den VersammlungsteilnehmerInnen wurden Unterstützungserklärungen für den Verein Rettet das AKH unterschrieben (Link: www.rettetakh.at), der mit seiner symbolischen Sammelaktion u.a. offensichtlich darauf hinweist, dass die Regierung nicht ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen kann/will, der Bevölkerung das zu geben, was ihr im Gesundheitsbereich gebührt, optimale PatientInnenbetreuung für Alle ohne Rücksicht auf sozialen Status und Einkommen, optimale Medizinische  Lehre und Medizinische Forschung auf Spitzenniveau .

Die Einsparungsmaßnahmen sind offenbar zunächst bis mindestens Ende Januar/Anfang Februar 2012 ausgesetzt. Für heute noch wurde die einseitige Erklärung des Rektors zur Kürzung der Notfall- und Journaldienste ab Februar angekündigt.