FLASHMOB vor dem Rektorat der MUW

   Am 5.11.09 um 9 Uhr fand vor dem MUW-Rektorat ein Flashmob statt. Es wurden  medizinrelevante studentische Forderungen durch den Vorsitzenden der ÖH Medizin Wien, Stefan Konrad, an das Rektorat und das Wissenschaftsministerium überreicht:

-    Ausfinanzierung der Universitäten und Erhöhung des ärztlichen und wissenschaftlichen Personals an der MUW
 An der MUW fehlen derzeit 150 Ärzte, was aufgrund der hohen klinischen Belastung zu gravierenden Einschränkungen in Forschung und Lehre führt. Dieser Zustand muss beendet werden!

-    Demokratisierung der Universitätslandschaft
Die Mitbestimmung der Universitätsangehörigen und vor allem der Studierenden muss wieder gestärkt werden! Wir fordern die Wiedereinführung der drittelparitätischen Mitbestimmung in allen universitären Gremien.

-    Verhinderung der Einführung von alternativen Arbeitszeitmodellen für Universitätsangehörige
Die Einführung eines Schichtbetriebs im ärztlichen Bereich an der MUW würde die Lehre in einem nicht tolerierbaren Ausmaß einschränken und wird von der ÖH Medizin deshalb abgelehnt.

 LINK: Bitte weiterlesen in der OTS-Presseaussendung

Zeit für Forschung gesetzlich fixiert in der Normalarbeitszeit

Uni-Rechts-Änderungsgesetz

Dem § 29 Abs. 5 (des Universitäts-Gesetzes 2002) wird folgender Satz angefügt:
„In dieser Vereinbarung über die Zusammenarbeit ist auch festzulegen, dass Universitätsangehörige gemäß § 94 Abs. 1 Z 4 in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung, die mit der Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der Organisationseinheiten des Klinischen Bereichs als Einrichtungen der Krankenanstalt beauftragt sind, in einem Durchrechnungszeitraum von 26 Wochen mindestens 30 vH der Normalarbeitszeit dieser Universitätsangehörigen, bezogen auf die jeweilige Organisationseinheit, für universitäre Lehre und Forschung verwenden.“

Im zitierten Universitätsrechts-Änderungsgesetz (Uni-RÄG 09; wird noch vom Bundesrat im Sommer 2009 beschlossen werden) versucht der Gesetzgeber dem wissenschaftlichen ärztlichen MUW-Personal Rechtsanspruch auf  30% Forschungszeit innerhalb der  Normalarbeitszeit  zu geben. Damit soll die Patienten-Betreuungstätigkeit bei fehlender AKH-Beschränkung der Patientenfrequenz  reduziert werden.

Ein scheinheiliger Versuch?  Denn an eine Personalaufstockung zur Realisierung dieses Bestrebens denkt weder der Minister und schon gar nicht der Gesetzgeber oder die Gemeinde. Der Patientenstrom wird eher wachsen und von der Gemeinde nicht in andere KAV-Spitäler umgelenkt werden.

Was man juristisch aus dieser Gesetzgebung machen kann, wird spätestens nach der Neufassung des  Kooperationsvertrags MUW/AKH zu erfahren sein. Es darf sich nicht wieder um ein unbestraft von öffentlicher Hand nicht eingehaltenes Gesetz handeln (siehe laufender Prozess zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz). Siehe auch Diskussion um MUW/AKH-Kooperationsmodelle.

Was bedeutet das für den prozentmäßigen Anteil der Routinetätigkeit des/der Einzelnen? Es wird davon abhängig sein, ob sich der einzelne Mitarbeiter/die einzelne Mitarbeiterin auf einer Karriereschiene in Richtung  Staff Physician oder Associate Professor befindet und wieviele Stellen für diese verschiedenen Karriereschienen an der Abteilung/OE vorhanden sind.

Betriebsrätekonferenz der Universitäten protestiert gegen Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009

An
den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
den Präsidenten des ÖGB
den Vorsitzenden der GÖD
die Klubobleute der parlamentarischen Parteien
die WissenschaftssprecherInnen
die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses

 Sehr geehrte Damen und Herren!             Wien, 23. Juni 2009

Die Betriebsrätekonferenz protestiert aufs Schärfste gegen die Regierungsvorlage des Universitätsrechts Änderungsgesetzes 2009 und zwar insbesondere gegen jene Bestimmungen, die den vor wenigen Wochen abgeschlossenen Kollektivvertrag konterkarieren ehe dieser in Kraft getreten ist.
Wir fordern Sie auf, die Regierungsvorlage entsprechend abzuändern.

1) Die Neufassung des § 109 (2) ist abzulehnen. Die Kettenvertragsregelung ermöglicht es den Universitäten schon jetzt, großzügige Aneinanderreihungen von befristeten Arbeitsverträgen zu Lasten einer vernünftigen Lebensplanung der betroffenen ArbeitnehmerInnen durchzuführen. Die intendierte Möglichkeit, diese Befristungen bis zu zwölf Jahre lang zu erlauben, verkehrt das Kettenvertragsverbot in sein Gegenteil und behindert die Karriereplanung der Betroffenen bzw. unterläuft die vereinbarten Beschäftigungsmodelle des Kollektivvertrags auf das Gröbste.

2) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen in Ausbildung zum Facharzt/Fachärztin unterrichten im klinischen Bereich vieler Medizinuniversitäten 50% der Praktika des Studiums der Humanmedizin. Auf Grund einer formalen Fehlzuordnung werden diese vom Wahlrecht zur korrekten Vertretungsgruppe im Senat ausgeschlossen. Dieses redaktionelle Versehen muss korrigiert werden.

UG-Novelle: Brief der Gewerkschaft an die Abgeordneten des Nationalrats

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter,   Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete, sehr geehrtes Gewerkschaftsmitglied!

Die vorliegende Novelle zum UG 2002 berücksichtigt nicht nur keinerlei die jahrelang erhobenen gewerkschaftlichen Forderungen (einstimmige Beschlüsse des Gewerkschaftstages der GÖD und des Bundeskongresses des ÖGB), sondern verschlechtert in vielen Punkten die Situation an Österreichs Universitäten:

• Einzementieren der fehlenden Mitsprachemöglichkeit der betrieblichen Interessensvertretung im Vergleich zu Industriebetrieben (BR-Vors. ohne Stimmrecht im Universitätsrat).
• Aufheben der vor zwei Monaten erzielten kollektivvertraglichen Einigung gerade für Nachwuchswissenschafter durch:

o per Novelle Verlängerung der Kettenvertragsregelung über das Arbeitsverfassungsgesetz hinaus und
o per Novelle Ausschluss der Lektorinnen und Lektoren aus dem Kollektivvertrag.

Die Aufhebung eines Kollektivvertrages und der Arbeitsverfassung durch Novellierung des Universitätsgesetzes ist nicht akzeptabel! 
Diese Novelle benachteiligt vor allem junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter und dabei wiederum junge Frauen bzw. Mütter.

Daneben finden sich noch viele Fehler und offensichtliche redaktionelle Versehen wie z. B. die Zuordnung der JungwissenschafterInnen in der Humanmedizin zum Allgemeinen Universitätspersonal.

Uni-Gesetz-Novelle akutissime

Bitte beachten Sie die Einträge zur gegenwärtig stattfindenden heftigen Diskussion über den Gehalt (oder auch fehlenden Gehalt) des ministerialen Uni-Gesetz-Novellen-Entwurfs:

http://ug02.wordpress.com/

Die rezenten Artikel dazu sind auch hier im rechten Side-Bar oberhalb des Kalenders aufgelistet.

Obskurantismus im Wissenschaftsministerium

Die Kritik an Wissenschaftsminister Hahn verstummt nicht. Er hält weiterhin seinen (neuen, geänderten) Entwurf zur Novelle des Universitätsgesetzes 2002 vor den Uni-MitarbeiterInnen geheim. (Link zum ursprünglichen Ministerentwurf – 6/2008).

Die „Presse“ (KARL ETTINGER) berichtet: 

Das Ministerium könne ja jetzt die tatsächliche Version veröffentlichen – aber offensichtlich wolle man negative Presse während der laufenden ÖH-Wahl vermeiden. Der Ministerentwurf zur UG2002-Novelle wird Anfang Juni von Hahn dem Ministerrat vorgelegt: [....] spätestens aber am 9.Juni, heißt es im Büro Hahn. Bis dahin wird noch koalitionär sowie mit den Rektoren darüber gesprochen.

Es wird über den sogenannten Mittelbau mit Diskussionsverweigerung hinweggegangen, und wie es den Anschein hat, werden die Änderungswünsche zehntausender Uni-MitarbeiterInnen vom Minister ignoriert.
Was tun? – Siehe: Aufruf an die Universitäten.

Bericht von der MUW-Veranstaltung: Österreichs Universitäten

Österreichs Universitäten –  Gegenwart und Zukunft
Veranstaltung an der MUW  (13.2.2009).
Impulsreferate und Podiumsdiskussion, Moderation: Sigismund Huck

Erhard Busek | Die Universität – eine Vision
Wolfgang Schütz | Zur Sonderstellung der Medizinischen Universitäten
Christoph Kratky | Gegenwart und Zukunft der kompetitiven Forschungsförderung
Wolfgang Meixner | Akademische Karrieren an Österreichs Universitäten

Die vorab gelieferten Abstracts. Bitte hier klicken: Abstracts

Im Bild von rechts: E. Busek, W. Schütz, Ch. Kratky, W. Meixner

Der Unirat-Vorsitzende E. Busek vertrat  u.a. die Ansicht, dass die Patientenbetreuungskosten durch MUW-ÄrztInnen nicht aus dem Wissenschaftsbudget, sondern aus zusätzlichen Quellen erfolgen sollte.
MUW-Rektor W. Schütz berichtete u.a. von der Höhe der geplanten Budgetmittel für die Universitäten.
Im Verlauf der Veranstaltung gab es auch einen Bericht vom FWF-Chef, Ch. Kratky, über die Finanzsorgen der Wissenschaftsförderung.
Auch von W. Meixner, Uni Innsbruck, lagen Bedenken vor, was die Finanzierung der Drittmittel-Stellen betrifft. 

Der gesamte Bericht ist hier verlinkt .

SPÖ/ÖVP-Regierungsprogramm über Uni-Kollektivvertrag und Uni-Gesetzesnovelle

Über den Uni-Kollektivvertrag heißt es im Regierungsprogramm, ohne Nennung eines Datums:

• „wird für eine ausreichende Dotation gesorgt“

(Als weiland Ministerin Gehrer noch „künftig“ sagte, meinte sie de facto „in frühestens sechs Jahren“ Anm.d.Red.)

Auf den Seiten 205 und 206 des Regierungsprogramms werden einige Punkte der intendierten UG-Novelle schlagwortartig aufgelistet:

• Faculty statt Kurie
• verbesserte Mitwirkung des Betriebsrats statt Mitbestimmung
• Stärkung der Leitungsstrukturen

Bitte lesen Sie weiter im UG2002-Novelle-Blog

Betriebsratszeitung MIT-BESTIMMUNG Ausgabe Oktober/08

Die Ausgabe 3/2008 der Betriebsratszeitung „MIT-BESTIMMUNG“ ist im Netz verfügbar. Die Printausgabe finden Sie ab nächster Woche in Ihrem Klinikbriefkasten.

Themen:
-Editorial mit Leistungsbericht und Agenda
-MUW-Drittmitelbeschäftigte
-MUW/AKH, Partnerschaft?
-Neue Uni-Rätin Frau Doktorin Elisabeth Hagen im Gespräch
-Info zu Betriebsratswahlen
-Programm der Tagung: „Burnout und Prävention“ 18. Okt. 08

….diese Ausgabe 3/2008 hier als PDF herunterladbar (1,2MB)

….alle inkl. 2009 erschienenen Ausgaben mit Themenexcerpt hier im Überblick

Kritik aus den Universitäten an der ministerialen Uni-Gesetznovelle

Bis zur Deadline am 14. August 2008  langten bei Minister Hahn u.a. diese uns bekannt gewordenen Stellungnahmen zu seinem Entwurf der  UG-Novelle ein (zum Lesen der Stellungnahmen klicken Sie bitte auf die Namen der AutorInnen):

1. Zentralausschus für die UniversitätslehrerInnen (A. Legat)
2. ULV, UniversitätslehrerInnenverband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (Ch. Cenker)
3. Betriebsrat, Universität für angewandte Kunst (S. Mann)
4. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal; Dienststellenausschuss UniversitätslehrerInnen Uni Innsbruck (R. Kaufmann)
5. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Universität für Bodenkultur Wien (P. Cepuder, P. Seibert)
6. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Karl-Franzens-Universität, Graz (I. H. Kropac)
7. Universitäts-Gewerkschaft wissenschaftliches und künstlerisches Personal, Landessektion 13, Tirol (M. Tiefenthaler)
8. Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Zentralsekretariat (F. Neugebauer)
9. S. Galler, Zellbiologie, Univ. Salzburg
10. T. Reuther, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
11. Senat der Med Uni Graz (R. O. Bratschko)
12. Betriebsrätekonferenz aller Österr. Universitäten
13. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Johannes Kepler Universität, Linz (A. Birklbauer)

                                        ——

Begründung einer Alternativ-Novelle vom scheidenden Wissenschaftssprecher der SPÖ, J. Broukal.
Die Alternativ-Novelle im Wortlaut finden Sie hier.

Betriebsrätekonferenz zum Ministerentwurf (Uni-Gesetz-Novelle)

Die Betriebsrätekonferenz aller Österreichischen Universitäten hat am 30. Juni 2008 in den folgenden Bereichen umfassende Forderungen an die aktuelle und künftige Regierungsarbeit gestellt:

1. Kollektivvertrag für Universitätsbedienstete
2. Ministeriale Universitätsgesetznovelle

Hier lesen Sie den Originalbrief an den Bundeskanzler vom 14. Juli 2008:
(Sehr-geehrter-Herr-Bundeskanzler)

Bei Nichterfüllung wichtiger Forderungen wird über die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Maßnahmen beraten.

Brinek (VP) deutet an. Kontraproduktive Querfinanzierung des AKH durch MUW

Im Rahmen der heutigen Ablehnung der Abschaffung der Studiengebühren im Nationalrat durch SPÖ, ÖVP und BZÖ fällt folgendes Zitat der VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek aus der „Parlamentarischen Korrespondenz“ auf (Hintergrund: Studenten müssten unverschuldet auf Fortsetzung des Studiums warten, aber Gebühren weiterbezahlen):

…dass es an den Medizinuniversitäten Schwierigkeiten gibt, da die Ärzte zu sehr mit der Krankenversorgung beschäftigt seien…

Zuallermindest wird das Wissen um das Problem hier nicht abgestritten: – aufgerieben zu werden  zwischen Überschreiten von Arbeitszeithöchstgrenzen in PatientInnenbetreuung,  Forschung in der „Freizeit“ und Lehre (Studenten, Facharztaspiranten). 

Es erhebt sich die Frage: Wieso sollte ein Lokalpolitiker (Hahn, ÖVP-Wien) dem Wissenschaftsminister (Hahn, ÖVP-Bund) die Querfinanzierung der PatientInnenbetreuung im Wiener AKH durch die MUW ausreden?

Rektoren-, Presse- und Ministerstimmen zum UG-Alternativentwurf

Rektoren-Chef sieht in SP-Entwurf „absurden Zynismus„

Christoph Badelt könne das „nicht mehr ernst nehmen“ – Das Papier sei eher unter „Wahlkampfaspekten“ verfasst worden.

(DerStandard vom 1. Juli 2008, Link zum Artikel im Online-Standard)

—

Die Zeitung DiePresse.com … findet sich vom Alternativ-Entwurf der SPÖ überrascht
und beschränkt sich vorläufig auf den Bericht von der Präsentation des Gegenentwurfs, ohne ihn vorerst weiter zu kommentieren. (Das Blatt sucht noch nach der eigenen Meinung.)

—

Minister Hahn selbst verweist derweilen auf den Dienstweg der Einreichung für Stellungnahmen:
christine.perle@bmwf.gv.at
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

und will vom Broukal-Entwurf nichts wissen.

—

Der Online-Standard hat im übrigen ein eigenes Dossier „Unireform“ eröffnet und stellt dort die Frage

Forum: Was halten Sie von der UG-Reform?
Wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen im Uni-Gesetz? Posten Sie ihre Meinung

—

Alternativentwurf zur UG-Novelle von Broukal

Josef Broukal hat heute für die SPÖ einen alternativen Entwurf für die Novelle des UG 02 präsentiert:

„Dieser Entwurf bildet das Regierungsprogramm vollständig ab. Er bringt den Unis die notwendigen steigenden Einnahmen, den Studierenden bessere Studienverhältnisse, den jungen WissenschafterInnen berufliche Sicherheit bei Bewährung und dem vom UG 2002 abgestraften ‚Mittelbau‘ Genugtuung. Im Gegensatz zum Entwurf von Hahn kommt der SPÖ-Entwurf ohne neue Zugangshürden aus.“

Hier ist der alternative Vorschlag  als PDF herunterladbar. Zum legistischen Antragstext hat die SPÖ auch eine eigene parlamentarische Begründung formuliert.

Beide Dokumente finden sich zur Dokumentation im Blog „UG02-Novelle„ eingefügt. (Dort zu finden auch der Ministerentwurf und der Begründungstext des Ministers.)

Sicher näher am Regierungsprogramm und an den Interessen der Betroffenen

Soviel zeigt ein erstes Querlesen: der alternative Entwurf des SPÖ-Wissenschaftssprechers hält sich an das Regierungsprogramm. Die Distanz des Ministerentwurfs vom Regierungsabkommen wird dadurch noch klarer.

Dass der SP-Entwurf ohne weitere Zugangsbeschränkungen auskommt und den Mittelbau stärken will, war zu erwarten (siehe derStandard.at).

Was uns in der ministeriellen UG-Novelle fehlt…

…ist im Papierkorb des Ministers!
Wo sind die ursprünglichen, mit dem Koalitionspartner vereinbarten, Punkte der Universitäts-Gesetz-Novelle sonst gelandet?

Keine Rede von Mitbestimmung der MitarbeiterInnen
Keine gemeinsame Kurie der Uni-LehrerInnen
Keine Weiterentwicklung der Karrieremodelle
Keine Weiterentwicklung der Internen Willensbildung
Keine Rede von Ausbau der Betreuungsangebote für Studierende mit Kindern
Keine Überprüfung der Sicherstellung von Anrechenbarkeiten bei Studienortwechsel
etc.
etc.

Das UG hat sich nicht bewährt Der Novelle wird es nicht besser gehen, wenn sie sich an den Minister-Entwurf hält.
Sehen Sie hier die Zusammenstellung der Differenzen zwischen Regierungsprogramm und dem Vorschlag des Ministers:
2008/06/Vgl. Regprogramm vs. Ministerentwurf1.pdf

Erschreckendes im Ministerentwurf

Der ministerielle Entwurf zur UG-Novelle ist gespickt mit Erschreckendem  bezüglich der Verantwortlichkeit  für Arbeitszeitgesetzüberschreitungen der MUW/AKH – ÄrztInnen.

In dem nun vorliegenden ministeriellen Entwurf zur UG-Novelle findet sich folgender Passus (Zahl 71. § 29 Abs. 4 Z 1):

„1. Sie (Med-Uni, Anm.) hat ihre in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der Organisationseinheiten des Klinischen Bereichs als Einrichtungen der Krankenanstalt zu beauftragen.
Diese Mitwirkung ist, auch im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, und des Krankenanstalten-Arbeitzeitgesetzes, BGBl. Nr. 8/1997, dem Rechtsträger dieser Krankenanstalt und nicht der Universität zuzurechnen.
Sollten keine Vereinbarungen über die Aufteilung der Tätigkeiten und/oder keine differenzierten Aufzeichnungen bestehen, so ist wegen des erfahrungsgemäßen Überwiegens der Aufgaben der Krankenversorgung im Klinischen Bereich die Haftung dem Krankenanstaltenträger zuzurechnen. Ein Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger der Krankenanstalt wird dadurch nicht begründet.“

—–

und es gibt eine ministerielle Begründung zu Zahl 71. § 29 Abs. 4 Z 1 im separaten Anhang: hier klicken.

Was ist das Drama daran? Welchem Beschäftiger sind die massiven Überzeiten dann wirklich anzulasten? Wer streift sich an wem ab? Die ärztlichen MitarbeiterInnen bleiben auf der Strecke! Wer zahlt für zusätzliche Stellen?
Es ist zu befürchten, dass weiterhin die schlechten Karten zwischen MU und Krankenanstaltenträger hin und her geschoben werden auf Kosten der ÄrztInnen.
Bei Gesetzwerdung dieses Ministerentwurfs würde die Verantwortlichkeit für die über 72-Stunden pro Woche geleistete Arbeit auf das Spital abgeschoben. Dieses kann aber auf Grund seines öffentlich rechtlichen Status dann auch nicht geklagt werden. Alles bliebe dann beim Alten und kein Arbeitgeber wäre verantwortlich fürs Verursachen der inhumanen Arbeitszeitüberschreitungen.

Ihr Betriebsrat kampagnisiert für die Streichung dieses Anlassgesetzes und für die Vermeidung der Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen, z.B. durch Personalaufstockung.

Alle Artikel zum Thema: „Arbeitszeiten“

Unreflektiertes Ablehnen der Betriebsrats-mitbestimmungssforderungen im Parlament

Bei der Tagung des Wissenschaftsausschusses (27.5.) war einHauptthema die geplante Novelle zum Universitätsgesetz (UG) 2002. Dabei traten unter den beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP noch einige Differenzen zutage, insbesondere was die Mitbestimmungsrechte betrifft.