Wieso ist der Erhalt von Banken, ÖBB und AUA so wichtig, die Sicherung des Gesundheitssystems aber nicht?

oder: “wie und warum das auf Solidarität aufgebaute Gesundheitssystem kaputt gemacht werden soll.”
Ein Leserbrief des Betriebsratsvorsitzenden an die Kronenzeitung (veröffentlicht am 21.8.09).

…Die Ausgaben für das österreichische Gesundheitssystem liegen seit 1995 bei ca. 10% vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) und sind somit nicht explodiert! Honorare sind nicht explosionsartig gestiegen, ganz im Gegenteil, vielfach gab es nicht einmal eine Inflationsabgeltung. Die Kassen sind überschuldet, da man ihnen Leistungen wie die Versorgung von Pensionist(inn)en und Arbeitslosen oder die Bezahlung des Wochengeldes gesetzlich verordnet hat, ohne für entsprechende Einnahmen zu sorgen…

“Klinikvorstand setzt Gesetz außer Kraft”

33 Jahre nach Firnberg/Kreiskys UOG 1975 und 6 Jahre nach Schüssels UG 2002 ist ein Klinikvorstand eigenmächtig unterwegs, wenn er die MitarbeiterInnen auffordert:

“Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

Angesichts der EURO 2008 im Juni….  Das Krankenanstaltenarbeitsgesetz ist während dieses Zeitraumes aufgehoben. Ich ersuche Sie um dementsprechende Erstellung der Journaldienstpläne für die Monate Mai sowie Juni…”

ANMERKUNGEN DES BETRIEBSRATS:

1. Eine Betriebsvereinbarung über Journaldienstaufstockungen ist dzt. nicht erstellt. Auch im Hinblick auf die vom Arbeitsinspektorat angezeigten (Streitwert 220.000,- EUR) und weiterhin zur Kenntnis gelangten Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen würde vom Arbeitsinspektor wahrscheinlich keine Erlaubnis zu Mehrarbeit erteilt werden.

2. Auch ein Klinikvorstand kann die österr. Gesetze zur Zeit noch nicht aufheben.

Fußball-EM kein Grund für Urlaubssperre!

Laut §8 Abs.1 KA-AZG ist die EM 2008 kein außergewöhnlicher Fall der einer Urlaubssperre des ärztlichen Spitalpersonals bedarf.

Zur Anerkennung als Sonderregelungsbedarf nach §8 KA-AZG, Sonderregelung für außergewöhnliche und unvorhersehbare Fälle sind 4 Voraussetzungen zu erfüllen:

1. außergewöhnlicher und
2. unvorhersehbarer Fall,
3. in dem die Betreuung von Patienten nicht unterbrochen werden kann oder die sofortige Betreuung von Patienten unbedingt erforderlich ist und
4. durch andere organisatorische Maßnahmen nicht Abhilfe geschaffen werden kann.

Grippewelle, eine tragische Satire

Fast alle Raucher haben sich heute krank gemeldet. Die Resistenzstärke der Nichtraucher bringt diese dazu, heute doppelte Arbeit leisten zu können. Schlussfolgerung: Alle bisherigen Nichtraucher fangen ebenfalls zu rauchen an, um nicht im oft erwartbaren Krankheitsfall der Raucher doppelte Arbeit leisten zu müssen. Unhappy smoking.