Archiv der Kategorie 'BR-Info'

„Geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen“

6. Gehaltsrunde für 2010 ohne Ergebnis:

Auch die 6. Verhandlungsrunde zwischen der GÖD und der Bundesregierung wurde ergebnislos unterbrochen.

Nach wie vor bietet die Bundesregierung eine Erhöhung der Gehälter um nur 0,7 Prozent für öffentlich Bedienstete an.

Die Position der GÖD ist unverändert: Abgeltung der Inflation und nachhaltige Steigerung der Kaufkraft!

P.S.:
Der Vorstand der GÖD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Verhandlungslinie des GÖD – Verhandlungsteams unterstützt. Gleichzeitig hat der Vorstand das Präsidium der GÖD ermächtigt, jederzeit nach Maßgabe des Verhandlungsverlaufes geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen zu beschließen.

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(Info: Ende dieser Woche soll wieder verhandelt werden.)

5. Verhandlungsrunde zur Erhöhung der Bezüge für 2010 gescheitert

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) informiert in einem E-Mail-Rundschreiben:

Regierung mutet öffentlich Bediensteten Reallohnverlust zu!

Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, hat in der 5.Verhandlungsrunde ihr Angebot von 0,5 auf 0,7 % erhöht. Damit mutet der Dienstgeber den öffentlich Bediensteten einen Reallohnverlust zu. Das ist unannehmbar! Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich in ernsthafte Gespräche einzutreten.

Die Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste verlangen die Abgeltung der Inflationsrate und eine nachhaltige Steigerung der Kaufkraft.

Die Gehaltsverhandlungen werden am Montag, 30. November 2009, um 12.00 Uhr, fortgesetzt. Davor berät die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – GÖD im Vorstand die weitere Vorgehensweise.

Mit kollegialen Grüssen
Neugebauer,
Dr. Gloss, Holzer, Dr. Freiler, Gubitzer, Mag. Korecky,
Dr. Schnedl, Gruber, Feiner

Einladung zur BETRIEBSVERSAMMLUNG

EINLADUNG

zur

BETRIEBSVERSAMMLUNG
des wissenschaftlichen Personals

am 03. Dezember 2009, um 14.00 Uhr

im HS 1, Hörsaalzentrum AKH

Währinger Gürtel 18-20

Tagesordnung

1.    Eröffnung der Betriebsversammlung
2.    Vorstellung des Fehlerreporting-Systems CIRS-Medical 
durch Fr. Mag. Offenberger (ÄK)
3.    Betriebsvereinbarung KA-AZG
4.    Allfälliges

Aufgrund des Arbeitsverfassungsgesetzes steht allen Bediensteten – sofern nicht schwerwiegende dienstliche Gründe entgegenstehen – das Recht zu, an einer Betriebsversammlung teilzunehmen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Thomas Szekeres
Vorsitzender des Betriebsrates

Homepage Betriebsrat: http://www.meduniwien.ac.at/br-wp/
E-Mail Betriebsrat: br-wp@meduniwien.ac.at
Weblogs:

http://www.muw-betriebsrat.at

http://ug02.wordpress.com

Vorläufiges Ergebnis der Wahlen zur Personalvertretung (bundesweiter Zentralausschuss wissenschaftl. Personal)

Ergebnis an der Medizinischen Universität Wien:
Liste 1: ULV 112 Stimmen (63,64%; gegüb. 2004 ein Verlust von 3,3%)
Liste 2: LKU  64 Stimmen (36,36%; gegüb. 2004 ein Gewinn von 3,3%)

Gesamtergebnis für die 21 öffentlichen Universitäten Österreichs:
Wahlberechtigte 5332
Abgegebene Stimmen 1629 (30,55%)
Ungültige Stimmen 34
Gültige Stimmen 1595

Liste 1: ULV 1249 Stimmen (78,31%), 6 Mandate
Liste 2: LKU 346  Stimmen (21,69%), 1 Mandat

Gehaltsverhandlung für 2010, 4.Runde gescheitert

Das von den Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, in der 4. Verhandlungsrunde zur Erhöhung der Gehälter für 2010 unterbreitete Angebot in der Höhe von 0,5% ist für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst-GÖD unannehmbar.
Dieses „Angebot“ bedeutet nicht nur einen realen Einkommensverlust, sondern brüskiert auch die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Für die GÖD ist es unabdingbar, dass die Abgeltung der Inflation außer Streit gestellt und eine Vereinbarung über eine nachhaltige Kaufkraftsteigerung, wie von Wirtschaftsforschern eingemahnt, getroffen wird.
Die GÖD fordert daher Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll auf, ab sofort die Führung der Verhandlungen selbst zu übernehmen bzw. die bisher agierenden Vertreter der Bundesregierung mit einem ausreichenden Verhandlungsmandat auszustatten.

Mit kollegialen Grüssen
Neugebauer, Dr. Gloss, Holzer, Dr. Freiler, Gubitzer, Mag. Korecky,
Dr. Schnedl, Gruber, Feiner

MUW-Leistungsvereinbarung mit Ministerium sichert Finanzierung neuer Ärztestellen

Damit werden weitere Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen vermieden und  der  AKH-Patientenbetrieb bleibt voll erhalten. Damit sollte auch dem Abschluss einer Arbeitszeitvereinbarung mit dem Betriebsrat über  Journaldienstleistungen ab dem  1.1.2010 nichts mehr im Wege stehen.
Auch eine Stärkung des Forschungsbetriebs an der Medizinischen Universität Wien ist in der mit dem Wissenschaftsministerium abgeschlossenen Leistungsvereinbarung vorgesehen, berichtet das Rektorat in seiner OTS-Presseaussendung:

MUW-Leistungsvereinbarung für 2010 bis 2012 mit Ministerium abgeschlossen

Wien (OTS) – Die erfolgreich abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sehen die Etablierung eines Krebsbehandlungszentrums, den Aufbau einer zentralen Biobank und die Aufstockung der PhD-Doktoranden im klinischen Bereich vor.

Mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BM:WF) hat die Medizinische Universität Wien (MUW) letzten Donnerstag eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 abgeschlossen, die der Weiterentwicklung der Medizin und des medizinisch-wissenschaftlichen Nachwuchses in Österreich in hohem Maße dienlich sein sollte. Das Mehrbudget im Vergleich zur letzten Leistungsvereinbarung für die Jahre 2007 bis 2009 sollte es der MUW erlauben

  • ein internationalen Maßstäben gerecht werdendes Krebsbehandlungszentrum („Comprehensive Cancer Center“) in Verbindung mit einem neuen Krebsforschungsgebäude zu errichten
  • eine zentrale Biobank im Sinne einer Archivierung von biologischem Material für Forschungszwecke aufzubauen
  • die Zahl der PhD-Doktoranden im klinischen Bereich deutlich zu erhöhen.

Mit allen Vorhaben ist eine Stärkung der Forschungsschwerpunkte an der MUW im Sinne der Profilbildung zu erwarten. Rektor Wolfgang Schütz: „Es wird aber auch möglich sein, die Zahl der Ärztestellen an jenen Kliniken zu erhöhen, an denen aufgrund der kontinuierlich stark steigenden Anforderungen in Lehre und Forschung und aufgrund der bisherigen Budgetknappheit der MUW in der Vergangenheit Probleme mit der Einhaltung des Krankenanstalten-Ärztearbeitszeitgesetzes aufgetreten sind.“ Zu letztem Punkt sei deshalb vorgesehen, so Schütz weiter, dass MUW und BM:WF gemeinsam einen neuen Anlauf starten, gegenüber der Stadt Wien als Krankenanstaltenträger eine dem Universitätsbetrieb angemessene Leistungs  und Kapazitätsplanung am AKH zu erreichen.

Dienstrad defekt! Journaldienste trotzdem möglich?

    Wie berichtet, benötigen wir eine Betriebsvereinbarung um auch im Jahr 2010 Journaldienste, wie gewohnt, leisten zu dürfen.

   Ohne Betriebsvereinbarung beträgt die maximal erlaubte Arbeitszeit pro Tag 13 Stunden, was ein Funktionieren des AKH im Jahr 2010 unmöglich machen würde. Bisher wollte der Rektor die Verlängerung der Ende dieses Jahres auslaufenden Betriebsvereinbarung nicht unterschreiben. Bei fehlender Aufstockung des Personalstands und fehlender Reduktion der ärztlichen Leistungen würde es zu weiteren Arbeitszeitgesetzüberschreitungen und Anzeigen des Arbeitsinspektorats kommen. Bisher hatte der Wissenschaftsminister aber keiner Finanzierung einer Personalaufstockung zugestimmt.  

   Mit gemischten Gefühlen und Spannung wird deshalb in Kürze der Bericht über die Leistungsvereinbarung des Rektors mit dem Wissenschaftsminister erwartet, wonach sich die Möglichkeit oder Unmöglichkeit weiter Journaldienste wie bisher zu leisten und die weitere Vorgehensweise des Betriebsrats richten werden.

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zur 3.Gehaltsverhandlungsrunde für 2010

Bundesregierung will nicht einmal Inflation abgelten!
Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, ist nicht einmal bereit, den öffentlich Bediensteten die Inflation im Rahmen des Gehaltsabkommens für 2010 abzugelten. Daher ist auch die 3. Verhandlungsrunde am 19. November 2009 ergebnislos unterbrochen worden. [...]
Nicht einmal die Inflationsrate abgelten zu wollen, stellt eine Brüskierung der Arbeit von öffentlich Bediensteten dar. Die Verhandlungen werden am Dienstag, 24. November 2009, um 12.00 Uhr fortgesetzt.

LINK zur Information der Gewerkschaft

Vorsicht, Umfrage mit Haken! Wahlmöglichkeit bei Abgeltung der FZA-Ansprüche

Betriebsrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie schon letztes Jahr empfehlen wir auch heuer wieder im Zusammenhang mit der Aussendung  des Rektorates betreffend die Wahlmöglichkeit für die Abgeltung der FZA-Ansprüche, das Formular in der vorliegenden Form nicht zu unterschreiben, sondern die nachfolgenden Passagen ersatzlos zu streichen !

„Ich nehme zur Kenntnis, dass bei Beendigung meines befristeten Arbeitsverhältnisses weder

o  durch Bestellungsablauf noch
o  durch vorzeitigen Austritt

eine Auszahlung von noch nicht verbrauchtem Freizeitausgleich aus Journaldiensten erfolgt und, dass der Verbrauch von Freizeitausgleich vor Erholungsurlaub zu erfolgen hat.
Ich erkläre, vorhandenen Freizeitausgleich aus Journaldiensten in Abstimmung mit der Klinikleitung so rechtzeitig zu verbrauchen, dass bei Beendigung meines befristeten Arbeitsverhältnisses keine Resttage Freizeitausgleich verbleiben.“

Für etwaige Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Für den BR für das wissenschaftliche Personal

Thomas Szekeres, Ingwald Strasser, Wolfgang Baumgartner, Anita Holzinger

br-wp@meduniwien.ac.at

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu Gehaltsverhandlungen für 2010

Zwei Runden in GÖD-Gehaltsverhandlungen mit Frau Ministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Lopatka haben bisher keine Ergebnisse gebracht. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. November 2009 geplant.

Zum Vergrößern des GÖD-Plakats auf die Abbildung klicken (pdf, 140KB).

FLASHMOB vor dem Rektorat der MUW

flashmob MUW-rektorat a

   Am 5.11.09 um 9 Uhr fand vor dem MUW-Rektorat ein Flashmob statt. Es wurden  medizinrelevante studentische Forderungen durch den Vorsitzenden der ÖH Medizin Wien, Stefan Konrad, an das Rektorat und das Wissenschaftsministerium überreicht:

-    Ausfinanzierung der Universitäten und Erhöhung des ärztlichen und wissenschaftlichen Personals an der MUW
 An der MUW fehlen derzeit 150 Ärzte, was aufgrund der hohen klinischen Belastung zu gravierenden Einschränkungen in Forschung und Lehre führt. Dieser Zustand muss beendet werden!

-    Demokratisierung der Universitätslandschaft
Die Mitbestimmung der Universitätsangehörigen und vor allem der Studierenden muss wieder gestärkt werden! Wir fordern die Wiedereinführung der drittelparitätischen Mitbestimmung in allen universitären Gremien.

-    Verhinderung der Einführung von alternativen Arbeitszeitmodellen für Universitätsangehörige
Die Einführung eines Schichtbetriebs im ärztlichen Bereich an der MUW würde die Lehre in einem nicht tolerierbaren Ausmaß einschränken und wird von der ÖH Medizin deshalb abgelehnt.

 LINK: Bitte weiterlesen in der OTS-Presseaussendung

Bericht über die Betriebsversammlungen zur Arbeitszeitvereinbarung

MUW-Betriebsversammlung 4.11.09

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

   Am 3.11. hat eine Teilbetriebsversammlung der Klinik für Anästhesie mit 150 Anwesenden und am 4.11. eine Betriebsversammlung mit ca. 300 TeilnehmerInnen aus sämtlichen Bereichen am AKH stattgefunden. Hauptthema war die anstehende Verlängerung der Betriebsvereinbarung, die verlängerte Dienste (Journaldienste) ermöglicht. Wie berichtet, benötigen wir so eine Betriebsvereinbarung um auch im Jahr 2010 Journaldienste, wie gewohnt, leisten zu dürfen.

   Ohne Betriebsvereinbarung beträgt die maximal erlaubte Arbeitszeit pro Tag 13 Stunden, was ein Funktionieren des AKH im Jahr 2010 unmöglich machen würde.

   Das Rektorat beabsichtigt diese Vereinbarung nur zu unterzeichnen, wenn alternativen Dienstzeitmodellen mit Einkommensverlusten und verschobenen Diensten an den Kliniken für Anästhesie, Chirurgie und Notfallmedizin zugestimmt wird.

   Die Klinik für Anästhesie hat in der Teilbetriebsversammlung geschlossen eine isolierte Arbeitszeitvereinbarung nur für ihre Klinik abgelehnt (147 von 150 Stimmen dagegen). Bei der Betriebsversammlung sämtlicher Kliniken wurde den genannten 3 Kliniken die Solidarität ausgesprochen und mehrheitlich bei fehlender Betriebsvereinbarung der Dienst nach Gesetz (Dienst nach Vorschrift) beschlossen. Somit wird die vom Rektorat vorgeschlagene Lösung von einem großen Teil der wissenschaftlichen Belegschaft der MUW abgelehnt. Auch innerhalb des Betriebsrates besteht selbstverständlich keine Bereitschaft der Entsolidarisierung und der Zustimmung zu Einzellösungen an ausgewählten Kliniken.

   Unsere Forderung bleibt daher aufrecht: Abschluss einer gemeinsamen Betriebsvereinbarung und Aufstockung des ärztlichen Personals bis zur Gewährleistung der Rechtskonformität unter Berücksichtigung der Lehre und Forschung zumindest im Sinne des § 29(5) Universitätsgesetz 2002 (*). Gleichzeitig müssen die Abgeltung von Überstunden aus der ärztlichen Tätigkeit, die Eintragbarkeit der echten geleisteten Arbeitszeit im EDM und die Schaffung von adäquaten Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet sein.

   Die nächste Verhandlungsrunde mit dem Rektorat zu diesem Thema findet am 9.11. statt. Wir werden weiter berichten und sobald als möglich informieren, wie im Falle einer fehlenden Betriebsvereinbarung 2010 vorgegangen werden soll.

   Für den Betriebsrat

Thomas Szekeres, Ingwald Strasser, Wolfgang Baumgartner, Anita Holzinger

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(*)  LINK zum Beitrag:  §29 Abs.5 des UG 2002

cc: In den Kopien dieses Briefes an den Uni-Ratsvorsitzenden Dr. E. Busek, AKH-Direktor Prof. R. Krepler, das Büro der Stadträtin für Gesundheit und das Büro des Wissenschaftsministers wurde auch auf die ohne Personalaufstockung drohende Funktionsunfähigkeit des AKH hingewiesen


Ergebnis der MitarbeiterInnenbefragung der Anästhesiologie zur Arbeitszeitvereinbarung

In der heutigen Teilbetriebsversammlung der Anästhesiologie wurde nach Vorträgen über KAAZG-Betriebsvereinbarung (Th. Szekeres), über Arbeitszufriedenheit der MitarbeiterInnen (Ch. Sitzwohl), Anästhesie-Arbeitsrahmenbedingungen im Vergleich mit anderen Spitälern (H. Hetz) und Diskussion abgestimmt über die unten angegebene Frage. Das Abstimmungsergebnis soll eine Entscheidungshilfe sein für die Verhandlungen zum Abschluss einer Arbeitszeitvereinbarung.

„Soll für die Klinik für Anästhesiologie eine separate Betriebsvereinbarung, getrennt von den anderen Kliniken des AKH verhandelt werden?

Diese wäre dann anderslautend als der aktuelle Vorschlag des Betriebsrates für eine Gesamtbetriebsvereinbarung des AKH.“

JA = 3                         NEIN = 147

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Betriebsvereinbarung für Journaldienste dringend notwendig

Betriebsrat

Betriebsrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

   Es hat am 23.10. eine Gesprächsrunde mit dem Rektorat bezgl. Verlängerung der KAAZG (Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz-) Vereinbarung stattgefunden. Wie bereits berichtet, benötigen wir eine eigene Vereinbarung, um auch 2010 länger als 13 Stunden an einem Stück arbeiten zu können und wie gewohnt Journaldienste leisten zu können.

   Leider endete diese Gesprächsrunde ohne konkrete Ergebnisse. Der Rektor möchte die endgültige Unterzeichnung der Vereinbarung an ein alternatives Arbeitszeitmodell an der Notfallaufnahme, Anästhesie und Chirurgie koppeln. Durch so ein Modell möchte er dort trotz eines Mißverhältnisses zwischen Ärztestellen und Journaldiensträdern die Vorgaben des KAAZG einhalten können. Konkrete Modelle wurden von Rektor Schütz nicht präsentiert, allerdings angedeutet, dass es für ihn vorteilhaft wäre, wenn verschobene Dienste mit einer Reduktion der Journaldienste verknüpft werden könnten. Die daraus resultierenden finanziellen Einsparungen sollten für die Finanzierung von Ärztestellen herangezogen werden!

   Sobald uns konkrete durchgerechnete Vorschläge vorliegen, werden wir diese selbstverständlich an die betroffenen KollegenInnen weiterleiten. Einen Vorteil für die MitarbeiterInnen konnte der Rektor nicht nennen, weshalb für uns unklar ist, weshalb sich das Rektorat eine (benötigte) Zustimmung der betroffenen KollegenInnen und des Betriebsrates erwartet.

   Die nächsten Gesprächsrunden finden am 9. und 10.11., nachdem der Rektor mit dem Ministerium über das Budget der kommenden Jahre verhandelt haben wird, statt.

   Wir gehen davon aus, dass sich die Ärztinnen und Ärzte der MUW zusätzliche Stellen nicht selbst finanzieren werden müssen, sondern BM Hahn für Lösung der Aufgaben aufkommt, die mit der MUW verbunden sind. Die zugegebenermaßen schwierige politische Konstellation, in der sich die MUW-AKH befindet, muss auch politisch aufgelöst werden und darf nicht auf dem Rücken der MitarbeiterInnen scheinbefriedet werden.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang  auch auf die angekündigte Betriebsversammlung am  4. 11. 7.15 Uhr, HS 2 im AKH und die Teilbetriebsversammlung an der Universitätsklinik für Anästhesie (*) am 3. 11., 7.30 Uhr, HS 3 im AKH hinweisen.

Für Rückfragen stehen wir sehr gerne zur Verfügung.

Für den Betriebsrat
Thomas Szekeres  Ingwald Strasser  Wolfgang Baumgartner  Anita Holzinger
E-Mail Betriebsrat:    br-wp@meduniwien.ac.at

(*) LINK: Ergebnisse der Abstimmung

[Hervorhebungen: Blogredaktion]

ÖGB-Vizepräsidentin: „…spielt ein Rektor mit den Beschäftigten und den PatientInnen…“

Dr. Sabine Oberhauser 2

Wien  (OTS/ÖGB) - „Mir fehlt dafür jedes Verständnis. Da spielt ein Rektor mit den Beschäftigten und den PatientInnen“, kritisiert Dr. Sabine Oberhauser, Vorsitzende der ARGE-ÄrztInnen und ÖGB-Vizepräsidentin, die Verschleppung konstruktiver Gespräche über die Betriebsvereinbarung für die ÄrztInnen an der Medizinischen Universität Wien (MUW). Die Betriebsvereinbarung läuft mit Ende des Jahres aus.

Die Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste für die ÄrztInnen an der MUW sind in dieser Betriebsvereinbarung geregelt. Oberhauser: „Wenn der Rektor nicht endlich Konstruktivität zeigt und ernsthaft verhandelt, ist bereits ab dem Neujahrstag eine gute
Patientenbetreuung auf legaler Basis nicht mehr möglich.“ Nach dem Gesetz dürfen ÄrztInnen nicht länger als 48 Stunden die Woche arbeiten. Damit kann eine gute Patientenbetreuung nicht aufrecht erhalten werden. Derzeit arbeiten die ÄrztInnen durchschnittlich 60 Stunden. Ohne Betriebsvereinbarung wäre das illegal. Oberhauser: „Ich hoffe doch nicht, dass der Rektor die ÄrztInnen in die Illegalität drängt. Denen geht es um die bestmögliche Betreuung der PatientInnen.“
LINK zur Stellungnahme Oberhausers.

Dorner fordert rasche Verhandlungen des Rektors

Dorner, ÄK-PräsidentViel Zeit bleibe nicht mehr, ließ der Ärztekammerpräsident wissen, um eine für alle sinnvolle Regelung zu finden: „Ich fordere den Rektor auf, endlich konstruktiv zu verhandeln, um eine kontinuierliche gute Patientenversorgung an den Universitätskliniken auch ab 1. Jänner 2010 sicherzustellen.“

Wien (OTS) – Dringenden Handlungsbedarf sieht der Präsident der Wiener Ärztekammer, Walter Dorner, bei den anstehenden Verhandlungen zur Betriebsvereinbarung an der Medizinischen Universität Wien (MUW). Da es noch keine konstruktiven Gespräche mit dem Rektor zu der am 31. Dezember 2009 auslaufenden Betriebsvereinbarung gegeben habe, könne es zu einer Verschlechterung in der Patientenbetreuung kommen, warnt der Ärztekammerchef.

Die Betriebsvereinbarung regelt die Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste. Ohne diese Regelung dürfen Ärztinnen und Ärzte nur werktags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr am Krankenbett arbeiten. „Wenn es nicht rasch eine neue Regelung gibt, wäre bereits der Dienst am Neujahrstag ungesetzlich“, weist Dorner auf die prekäre Lage an den
Universitätskliniken in Wien hin. Eine gültige Vereinbarung ist die Voraussetzung, dass Ärztinnen und Ärzte mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Im Durchschnitt sind es derzeit 60 Stunden wöchentlich. „Ohne die Vereinbarung kommt es zu illegalen Übertretungen der Arbeitszeiten“, warnt der Ärztekammerpräsident.

Bereits seit zwei Jahren weisen Ärztekammer und Betriebsrat der MUW auf das Auslaufen der Vereinbarung hin, doch erste Gespräche verliefen „keinesfalls konstruktiv“ und erfolgten zudem zu spät. Selbst der gemeinsame Vorschlag der Medizinischen Universitäten Innsbruck, Graz und Wien, der eine Weiterschreibung der bisherigen Regelung bedeutet hätte, wurde vom Rektorat in Wien bislang nicht angenommen.

weiterlesen ‘Dorner fordert rasche Verhandlungen des Rektors’

Journaldienste und Patientenversorgung der Med-Unis im Pressespiegel

„Wiener Zeitung“ vom 28.10.2009, Seite: 5Zeitungs Logo Wiener Z

Unikliniken warnen vor Arbeitskonflikt. Verschlechterung für Patieten droht.
   Wien. Die Betriebsräte der Medizinischen Universitäten in Österreich (Wien, Graz, Innsbruck) warnen vor einer drohenden Verschlechterung in der Patientenversorgung. Weil eine seit 2002 geltende Betriebsvereinbarung über Nacht- und Wochenenddienste ausläuft und es bisher noch kaum Verhandlungen über eine neue gab, könnten schon ab 1. Jänner 2010 die Dienste der Ärzte „illegal“ werden. „Wir fordern die Universitäten dringend zu Verhandlungen auf“, erklärte Martin Tiefenthaler für die Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der MedUnis.
   Der Hintergrund: Ohne Betriebsvereinbarung dürfen Ärztinnen und Ärzte, die dem Uni-Kollektivvertrag unterliegen, nur werktags zwischen 7 und 20 Uhr am Krankenbett arbeiten. Nacht- und Wochenenddienste sind bisher durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, die auch die geltenden Arbeitszeithöchstgrenzen berücksichtigt.
   Tiefenthaler warnt davor, dass Uni-Ärzte laut Gesetz ab 1. Jänner 2010 keine Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste leisten.
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„Der Standard“ vom 28.10.2009, Seite: 8Zeitungs Logo Standard

Ärzte warnen vor schlechter Patientenversorgung 
   Innsbruck/Graz/Wien – Die Betriebsräte der Medizinischen Universitäten in Österreich (Wien, Graz, Innsbruck) warnen vor einer drohenden Verschlechterung in der Patientenversorgung. Weil eine seit 2002 geltende Betriebsvereinbarung über Nacht- und Wochenenddienste ausläuft und es bisher noch kaum Verhandlungen über eine neue gab, könnten schon ab 1. Jänner 2010 die Dienste der Ärzte „illegal“ werden.
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„Tiroler Tageszeitung“ vom 28.10.2009, Seite: 4Zeitungs Logo TT

   Innsbruck -Die Betriebsräte der Medizinischen Unis schlagen Alarm. Ihre Betriebsvereinbarung für Nacht- und Wochenenddienste läuft aus. Und ab der Silvesternacht hieße dies, dass etwa die Hälfte der Ärzte des Innsbrucker Krankenhauses für die Dienstpläne ausfiele, erklärt der Innsbrucker Med-Uni-Betriebsrat Martin Tiefenthaler. „Wir wollen nicht die Buhmänner der Nation sein, aber ohne Vereinbarung dürfen diese nur werktags zwischen 7 und 20 Uhr am Krankenbett arbeiten.“
   Vizerektorin bedauert
   Er setzt sich auch für die Beibehaltung der Tiroler Lösung – 25 Stunden durchgehend – ein. In Wien wurden bekanntlich Stimmen laut, die einen Schichtbetrieb für Ärzte forderten. Gegen diesen setzt sich Tiefenthaler ein. Bisher habe es keine Gespräche gegeben, fordert er das Rektorat nun zum Handeln auf. Zwar stehe eine Verhandlungsrunde am Donnerstag an, hier dürfe man aber nicht mehr zögern.
   Vizerektorin Doris Balogh bedauerte es gegenüber der TT sehr, dass der Betriebsrat der Verhandlungsrunde hier vorgegriffen habe und die Med-Uni damit negativ in die Schlagzeilen bringe: „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier gemeinsam zur Zufriedenheit aller eine Lösung finden.“ Der Betriebsrat dürfe aber nicht auf einem Partout-Standpunkt stehen. Sie könne sich zwar eine Fortführung der derzeitigen Lösung vorstellen, näher wollte sie vor der Verhandlung nicht auf Details eingehen. Für Donnerstag sei auch ein Arbeitsrechtexperte geladen.(mir)
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„Die Presse“ vom 28.10.2009, Seite: 3Zeitungs Logo Presse

Med-Unis: Konflikt droht
   Die Betriebsräte der Medizinischen Universitäten (Wien, Graz, Innsbruck) warnen vor einer Verschlechterung in der Patientenversorgung. Weil eine seit 2002 gültige Betriebsvereinbarung über Nacht- und Wochenenddienste ausläuft, könnten schon ab 1. Jänner 2010 die Dienste der Ärzte „illegal“ werden. „Wir fordern die Universitäten dringend zu Verhandlungen auf“, erklärte Martin Tiefenthaler am Dienstag für die Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der Med-Unis.

UNIVERSITÄTSKLINIKEN: Arbeitskonflikt droht !

   Bei der letzten Tagung der Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der Med-Unis Wien, Innsbruck und Graz wurde die APA von der drohenden Verschlechterung der Patientenversorgung informiert:

Betriebsvereinbarung über Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste läuft aus.

   Innsbruck/Graz/Wien (APA) – Die Betriebsräte der Medizinischen Universitäten in Österreich (Wien, Graz, Innsbruck) warnen jetzt vor einer drohenden Verschlechterung in der Patientenversorgung. Weil eine seit 2002 geltende Betriebsvereinbarung über Nacht- und Wochenenddienste ausläuft und es bisher noch kaum Verhandlungen über eine neue gab, könnten schon ab 1. Jänner 2010 die Dienste der Ärzte „illegal“ werden. „Wir fordern die Universitäten dringend zu Verhandlungen auf“, erklärte Martin Tiefenthaler (Innsbruck) für die Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der MedUnis.

   „Ohne geltende Betriebsvereinbarung dürfen Ärztinnen und Ärzte, die dem Uni-Kollektivvertrag unterliegen, nur werktags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr am Krankenbett arbeiten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Dabei beträgt unsere Arbeitszeit sowieso schon im Durchschnitt 60 Stunden pro Woche“, sagte der Sprecher der MedUni-Betriebsräte.

   Nacht- und Wochenenddienste sind bisher durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, die auch die geltenden Arbeitszeithöchstgrenzen berücksichtigt. Tiefenthaler: „Wir weisen die Rektorate seit zwei Jahren darauf hin, dass die mit 31.12.2009 automatisch ablaufende Vereinbarung neu abzuschließen ist. Kommt es zu keinem fristgerechten Abschluss, dürfen Uni-Ärztinnen und Ärzte laut Gesetz ab dem 1.1.2010 keine Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste leisten. Bereits der Dienst am Neujahrstag wäre ungesetzlich. Wir haben sogar einen gemeinsamen Vorschlag der MedUnis vorgelegt, der bloß die Weiterschreibung der bisherigen Regelung bedeuten würde. Aber es gibt bisher keine neue Regelung.

   Laut dem Innsbrucker Nephrologen wollten die Rektorate der drei MedUnis offenbar jeweils eigene Regelungen aushandeln. In Wien gebe es Tendenzen, die alte Regelung durch teilweise Schichtdienste auszuhebeln, was einer Schlechterstellung des Personals gleichkomme. Die Angelegenheit hat einen gewissen Zeitdruck in sich: Für den Jahreswechsel müssen auch noch fristgerecht die Dienstpläne für die Universitätskliniken erstellt werden.
(Schluss) ww/mk
APA0099 2009-10-27/09:55

LINK zum ORF-Bericht.
LINK zur  Einladung zur Betriebsversammlung: am Mittwoch, 4. Nov. 2009 um 7.15 Uhr Hörsaal 2

Nachtdienste an Uni-Kliniken vor dem Aus?

Betriebsräte der Medizinischen Universitäten warnen vor drohender Verschlechterung in der Patientenversorgung

   Mit dem 31.12.2009 laufen in Wien, Innsbruck und Graz die bisher geltenden Betriebsvereinbarungen für Nacht- und Wochenenddienste an Universitätskliniken aus. Ohne geltende Betriebsvereinbarung dürfen Ärztinnen und Ärzte, die dem Uni-Kollektivvertrag unterliegen, nur werktags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr am Krankenbett arbeiten. Nacht- und Wochenenddienste sind bisher durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, die auch die Arbeitszeithöchstgrenzen berücksichtigt. Die Betriebsräte weisen die Rektorate seit 2 Jahren darauf hin, dass die mit 31.12.2009 automatisch ablaufende Vereinbarung neu abzuschließen ist. Kommt es zu keinem fristgerechten Abschluss, dürfen Uni-Ärztinnen und Ärzte laut Gesetz ab dem 1.1.2010 keine Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste leisten. Bereits der Dienst am Neujahrstag wäre ungesetzlich. Die Betriebsräte der Medizinischen Universitäten fordern die Rektoren auf, endlich konstruktiv zu verhandeln um eine fristgerechte Dienstplanerstellung für eine kontinuierliche Patientenversorgung an den Uni-Kliniken auch nach der Silvesternacht sicherzustellen.

Prof. Dr. Regina Gatternig, Prof. Dr. Thomas Szekeres und Prof. Dr. Martin Tiefenthaler,

für die Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der
Medizinischen Universitäten Graz, Wien und Innsbruck

MUG LogoMUW

MUI Logo

NEU: Oktober-Ausgabe der MUW-Betriebsratszeitung

MITBESTIMMUNG 2009-3_21-10-09ccc S1d Die Oktober-Ausgabe der „MIT-BESTIMMUNG“ können Sie bereits im Online-Archiv des Betriebsratsblogs lesen. In Ihren Klinikpostkästen finden Sie die Zeitung in einer Woche u.a. mit spannenden Analysen, Kommentaren und Einschätzungen zu gegenwärtigen und künftigen MUW-Arbeitsbedingungen, sowie zu arbeitgeberseitig geplanten Übergangsregelungen bei der Umsetzung des Uni-Kollektivvertrags.

EINLADUNG zur BETRIEBSVERSAMMLUNG

des wissenschaftlichen Personals der MUW

am  04. November 2009,   um   07.15 Uhr,

im   HS 2, Hörsaalzentrum AKH

Währinger Gürtel 18-20

Auf der Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Betriebsversammlung
  2. Betriebsvereinbarung Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
  3. Kollektivvertrag
  4. Rechnungsprüfungsbericht
  5. Allfälliges

Aufgrund des Arbeitsverfassungsgesetzes steht allen Bediensteten – sofern nicht schwerwiegende dienstliche Gründe entgegenstehen – das Recht zu, an einer Betriebsversammlung teilzunehmen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Thomas Szekeres

Vorsitzender des Betriebsrates
f.d. wissenschaftliche Personal

Siehe LINK: Ergebnisse der Betriebsversammlungen

Grippeschutzimpfung

EINLADUNG

zur kostenlosen

SAISONALEN GRIPPESCHUTZIMPFUNG
und   H1N1-IMPFAKTION

für

das allgemeine und wissenschaftliche Personal der

Medizinischen Universität Wien

Achtung: Gegen die H1N1-“Neue-Grippe“ soll jede Person zwei Mal (Abstand von drei Wochen) geimpft werden! Anmeldung  s. weiter unten. LINK: Schweinegrippe-Vakzine

Termine:

1)  Dienstag, 27.10.09 ……….. 11.00 Uhr – 13.00 Uhr
nur saisonale Grippeimpfung

Ort: Betriebsratsbüro,
Spitalgasse 23, Bauteil 88, Ebene 2, Gang 500A, Zimmer 510
siehe Lageplan

2)  Dienstag, 10.11.09 ……….. 11.00 Uhr – 13.00 Uhr
Saisonale Grippeimpfung
gemeinsam mit erster H1N1-(Neue Grippe-)Impfung

Ort: kleiner Sitzungssaal d. Rektorats,
Spitalgasse 23, BT 88, Ebene 1, Gang 500A,
ein Stock unterhalb des Betriebsratsbüros
siehe Lageplan

3)  Dienstag, 1.12.09…………..11.00 Uhr - 13.00 Uhr
 zweite H1N1-(Neue Grippe-)Impfung

Ort: Jugendstil-Hörsaal
Spitalgasse 23, BT 88, Ebene 2, Gang 900


Die Impfung wird von Frau Univ.-Prof. Dr. Ursula Wiedermann-Schmidt vom Institut für spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin durchgeführt. Auch die Einladung erfolgt von Frau Prof. Wiedermann im Auftrag der MUW.

Es wird um Anmeldung per e-mail an ingrid.demel@meduniwien.ac.at oder über die Tel. Nr. 0664- 8408490  ersucht:
Für die Saisonale Grippeimpfung bis spätestens
21.10.09.
Für die H1N1-Grippeimpfung bis spätestens 23.10.09.

Gabriele Waidringer,  Vorsitzende des Betriebsrats für das allgemeine Universitätspersonal und

Thomas Szekeres, Vorsitzender des Betriebsrats für das wissenschaftliche Universitätspersonal

Journaldienst-Vereinbarung läuft Ende 2009 aus. Noch keine Einigung mit Rektorat in Sicht

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Wir berichten über die Verhandlungen bzgl. der Betriebsvereinbarung zum Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz.

   Um (auch) nach dem Auslaufen der derzeitigen Vereinbarung ab 1.1.2010 weiterhin Journaldienste in der bisher üblichen Weise absolvieren zu können, bedarf es einer neuen Vereinbarung über verlängerte Dienste (KA-AZG Betriebsvereinbarung) mit dem Rektorat.

   Sonst wäre die durchgehende Arbeitszeit pro Tag mit 13 Stunden automatisch gesetzlich limitiert und die durchschnittliche Stundenobergrenze pro Woche dürfte 48 Stunden nicht übersteigen.

    Wir haben dem Rektorat mit 23.9.2009 vorgeschlagen, die derzeitige Vereinbarung neu abzuschließen, wobei die jährliche Erhöhung der Journaldienstgehälter inflationsaliquotiert wird. Damit könnte der Betrieb am AKH wie bisher weitergeführt werden.

    Leider wurde dieses Angebot bis dato nicht angenommen, das Rektorat hat uns erst auf unseren Wunsch hin zu weiteren Gesprächen eingeladen, allerdings erst für Ende Oktober, dabei sollten bereits jetzt die Dienstpläne für Jänner 2010 erstellt werden.

   Ohne Betriebsvereinbarung müssen alternative Dienstpläne erstellt werden, was z.B. bedeutet, dass dann nach 13 Stunden Dienst eine Ablöse erfolgen muss! Gleichzeitig könnte der derzeitige Arbeitsumfang am AKH – Universitätskliniken (Forschung und Lehre sollten ja ebenfalls weiter laufen) keinesfalls erbracht werden.

    Das Rektorat hat bisher allerdings auch keine ausgearbeiteten alternativen Vorschläge für eine Vereinbarung unterbreitet. Wir werden Anfang November weiter berichten und dann auch erwägen, welche Maßnahmen im Falle eines Scheiterns der Gespräche diskutiert werden müssen.

    Mit freundlichen Grüßen

Für den Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal an der MUW

Thomas Szekeres      Ingwald Strasser      Wolfgang Baumgartner

Weitere Infos zum Thema verlängerte (Journal-)Dienste:
LINK: Brief an alle ärztlichen MitarbeiterInnen (v. Sept. 2009) 
LINK: Artikel des Arbeitsrechtsexperten Doz. Lukas Stärker (v. Juli 2009)
LINK: Ärztliche Nachtdienstleistungen ab 2010 gefährdet (v. Juli 2009)

Info-Veranstaltungen des Rektors zum Kollektivvertrag an den einzelnen OE angelaufen

Der Rektor, Prof. Schütz, bietet den Organisationseinheitsleitern Info-Veranstaltungen zur Überleitung des wissenschaftlichen Personals der jeweiligen Organisationseinheiten (OE) in den Uni-Kollektivvertrag an. Es handelt sich, bei Interesse Ihres  Klinikvorstands/Organisationseinheitsleiters, um ein- bis zweistündige Veranstaltungen mit allen MitarbeiterInnen der jeweiligen OE  am frühen Vormittag. Diese Veranstaltungen sind bereits angelaufen.

 

Der Rektor beantwortet dabei u.a. vertragsspezifische aber auch persönliche Einstufungs- und Karrierefragen.

 

Es ist sinnvoll, Ihren Organisationseinheitsleiter/Klinikvorstand zur Einladung des Rektors an Ihre OE zu bewegen (falls noch kein Termin vorgesehen), um bei dieser Gelegenheit zusammen mit Ihren anstellungsspezifisch ökonomischen Bedenken und Einwänden  auch die OE-spezifischen Strategien zur Sprache mit dem Arbeitgeber Rektor zu bringen.

Grippeschutzimpfung

EINLADUNG

zur kostenlosen

saisonalen GRIPPESCHUTZIMPFUNG
und H1N1-Impfaktion

für

das allgemeine und wissenschaftliche Personal der

Medizinischen Universität Wien

Achtung, Änderung: Aufgrund der späten Anlieferung des H1N1-Impfstoffs wird der erste Impftermin nur für die saisonale Impfung verwendet und der dritte Impftermin nur für die H1N1-Impfung ! Anmeldetermine s. weiter unten.

Termine:

1. Dienstag, 27.10.09 ……….. 11.00 Uhr – 13.00 Uhr
nur saisonale Grippeimpfung

Ort: Betriebsratsbüro,
Spitalgasse 23, Bauteil 88, Ebene 2, Gang 500, Zimmer 510
siehe Lageplan

2. Dienstag, 10.11.09 ……….. 11.00 Uhr – 13.00 Uhr
Saisonale Grippeimpfung
gemeinsam mit H1N1-(Neue Grippe-)Impfaktion

Ort: kleiner Sitzungssaal d. Rektorats,
Ebene 1, ein Stock unterhalb des Betriebsratsbüros
siehe Lageplan

3. Dienstag, 1.12.09…………..11.00 Uhr  – 13.00 Uhr
nur H1N1-(Neue Grippe-)Impfaktion

Ort: Jugendstil-Hörsaal


Die Impfung wird von Frau Univ.-Prof. Dr. Ursula Wiedermann-Schmidt vom Institut für spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin durchgeführt.

Es wird um Anmeldung per e-mail an ingrid.demel@meduniwien.ac.at oder über die Tel. Nr. 0664- 8408490  ersucht:
Für die Saisonale Grippeimpfung bis spätestens
21.10.09.
Für die H1N1-Grippeimpfung bis spätestens 23.10.09.

Gabriele Waidringer,  Vorsitzende des Betriebsrats für das allgemeine Universitätspersonal und

Thomas Szekeres, Vorsitzender des Betriebsrats für das wissenschaftliche Universitätspersonal

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Das MUWeblog

wird als Info-Blog vom Betriebsrat der Medizinischen Universität Wien für alle MitarbeiterInnen des wissenschaftlichen Personals betrieben.

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