Betriebsrat MedUni Wien
Der Betriebsrat nimmt Stellung zum Überbrückungs-Danaer-Geschenk des Wissenschaftsministers. Zur fehlenden Nachhaltigkeit einer ärmlichen Scheinlösung. Zum Aufschub des Drohszenariums bis Weihnachten 2012. Zum neuerlich und anders bedrohten Forschungs-/Lehrbetrieb und zur angestrebt neu strukturierten PatientInnenbetreuung und MitarbeiterInnenbelastung.
Überbrückungshilfe, Danaergeschenke
ÄrztInnen am AKH erwarten Präzisierung und schriftlich verbindliche Aussagen von Rektor Schütz und Wissenschaftsminister Töchterle
Wien (OTS) – Wissenschaftsminister Dr. Karlheinz Töchterle “gewährt der Medizinischen Universität Wien eine Überbrückungshilfe. Damit sie”, so Töchterle, “die Finanzierung der Journaldienste bis zum Sommer 2013 sicherstellt.” Gleichzeitig fordert der Minister das AKH und die Medizinische Universität Wien auf, “strukturelle Maßnahmen auszuarbeiten, damit künftig keine Finanzierungslücken mehr entstehen.”
Das klingt gut und hat dennoch einige Fragwürdigkeiten. Die Medizinische Universität Wien erhält die Finanzmittel nämlich als Vorgriff auf das Budget 2013, dessen Dimensionen man noch nicht kennt. Rektor Dr. Schütz redet jetzt schon von “kostensparenden Journaldienstmodellen und neuen Modellen der Betriebsführung” und will einen permanenten “runden Tisch” einführen, um “kurz- und mittelfristige Einsparungsmodelle” auszuarbeiten.
Die ÄrztInnen am AKH und der Betriebsrat sind noch immer skeptisch und erwarten vom Rektor Klarstellungen und konkrete Aussagen:
- Wird die Zahl der bisherigen – und absolut notwendigen – Nachtdiensträder beibehalten? Und wenn ja, für wie lange mit welchen Konditionen?
- Wird der Aufnahmestopp zurückgenommen und wird es zur Wiederbesetzung oder Ausschreibung der Dienststellen, die bis jetzt dem Sparstift zum Opfer gefallen sind, auch wirklich kommen? Gilt der Aufnahmestopp weiterhin?
- Wie hoch ist die Überbrückungshilfe und fließt sie gänzlich in den Betrieb? Und warum ist sie ein Vorgriff auf Gelder, die noch gar nicht genehmigt sind?
- Was ist 2012 und 2013, wo das Defizit der Medizinischen Universität Wien weiter steigt? Schließlich war das die Begründung des Rektors für die Sparmaßnahmen.
Die Verunsicherung bei den ÄrztInnen des AKH ist weiterhin groß. Die Betriebsversammlung am 20. Dezember findet nach wie vor statt. Rektor Dr. Schütz wird aufgefordert, die offenen Fragen der ÄrztInnen vorher schriftlich und verbindlich zu beantworten und den Status quo zu bestätigen: keine Reduktion der Nachtdiensträder, keine Einsparungen von 180 dringend notwendigen Dienststellen, Rücknahme des Aufnahmestopps und vor allem keine Verschlechterung der Situation der ÄrztInnen, die jetzt schon Überstunden bis an den Rand des Verkraftbaren leisten, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.
Statt vager Überbrückungshilfen – das klingt nach Krücken, aber nicht nach Lösungen – erwarten die ÄrztInnen und der Betriebsrat klare Zusagen, verbindliche Aussagen und nicht bloß eine kosmetische Verschiebung eines prekären Zustandes, der jederzeit wieder eintreten kann.
“Wir sind zu allem bereit: weiter zu kämpfen für die Sicherheit der PatientInnen und für realistische und menschliche Arbeitsbedingungen, und wir sind auch bereit zu vernünftigen Gesprächen über eine Gesamtreform. Wir ÄrztInnen wissen aus der Praxis sehr genau, wo Reibungsflächen sind. Und vor allem auch, wie man die Ausbildung der MedizinstudentInnen auf gleich hohem Niveau wie die PatientInnenenbetreuung umsetzen kann. Dazu aber bedarf es einen klaren Commitments”, so Dr. Thomas Szekeres, Obmann des Betriebsrates des wissenschaftlichen Personals und Vizepräsident der Wiener Ärztekammer.
