Die Antwort des Betriebsratsvorsitzenden, Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres auf den Kommentar von Dr. Erhard Busek
Sehr geehrter Herr Dr. Busek,
zunächst eine Feststellung. Standpunkte müssen per se einseitig sein, sonst wären sie keine.
Mit einiger Verwunderung habe ich Ihren Kommentar im Standard gelesen. Die angeordneten Einsparungen der 27 Nachtdiensträder haben weitreichende negative Auswirkungen und auch der Aufnahmestopp wirkt sich auf einigen Abteilungen bereits jetzt desaströs aus. Dies sind Fakten. Als Betriebsrat muss ich darauf hinweisen.
Die Größe des AKH ist auch ein Faktum, für das weder ich noch einer meiner Kollegen verantwortlich zeichnet, vielmehr haben Sie in ihrer damaligen Funktion als Wissenschaftsminister das Haus eröffnet. Es ist mir nicht erinnerlich, daß sie die Größe oder die Aufgabenstellung des AKH damals kritisiert haben. Manche sind überzeugt, dass diese Größe auch Basis für spitzenmedizinische Leistungen ist.
Es heute mit halber Kraft zu betreiben macht weder medizinisch noch wirtschaftlich Sinn. Zudem ist die Größe kein Nachteil für klinisch angewandte Forschung und praxisorientierte Lehre.
Im Übrigen, um auf einen weiteren Ihrer Kritikpunkte einzugehen, wissen wir sehr wohl, dass es Inflation und Biennalsprünge gibt.
Für die Finanzierung des ärztlichen Personals zeichnet nunmehr der Wissenschaftsminister via MedUni verantwortlich und deshalb richten sich unsere Forderungen auch an diese Stelle. Ich darf aber schon darauf hinweisen, dass der Budgetvoranschlag des Rektors vom Universitätsrat, dessen Vorsitzender Sie sind, genehmigt wird und nicht vom Betriebsrat.
Bezüglich der Nebenbeschäftigungen gibt es, wie Sie als Vorsitzender des Universitätsrates unserer Universität vermutlich wissen, klare Regelungen. Die Nebenbeschäftigungen sind mit maximal 10 Stunden pro Woche außerhalb der Dienstzeit limitiert, wobei nur sehr wenige meiner Kollegen Privatordinationen besitzen oder regelmäßig in Privatspitälern belegen.
Auch die niedrigen Gehälter sind nicht in Stein gemeißelt, eine Überzahlung wäre leicht möglich, ich ersuche Sie, sich in Ihrer Funktion dafür einzusetzen.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Zusammenarbeitsvertrag ist es seit Jahrzehnten vor allem deshalb nicht gekommen, da man sich über die Aufteilung der Gesellschaftanteile nicht einigen konnte oder wollte. Es wäre so eine Gesellschaft auch für die MedUni nicht unbedingt vorteilhaft, wenn die Stadt Wien entsprechend ihrem finanziellen Einsatz die Mehrheit der Anteile halten würde.
Betriebsräte sind nicht Politiker. Es ist aber Aufgabe der Politik eine Einigung oder neue Vereinbarung zu schaffen. In Ihrer Zeit als verantwortlicher Politiker – Sie waren Vizebürgermeister in Wien, Vizekanzler und Wissenschaftsminister – sind Sie offensichtlich auch daran gescheitert, tragfähige Vereinbarungen zu treffen. Zudem waren Sie es, der den Autonomiestatus der Universitäten als Wissenschaftsminister ausgearbeitet haben. Das wissen Sie.
Dieses Problem jetzt MitarbeiterInnen des AKH oder dem Betriebsrat oder auch dem Rektor anzulasten ist ein wenig sehr einfach. Eine erkennbare Bereitschaft des jetzigen Wissenschaftsministers zu diesem Thema Stellung zu nehmen, hat es übrigens erst NACH Beginn unserer Aktionen gegeben.
Was an meinem Kommentar einseitig sein soll, entzieht sich gänzlich meinem Verständnis, vielleicht vermissen Sie Kritik an der Stadt Wien. Die Stadt Wien pocht aber meiner Meinung nach zu Recht auf einen aufrechten Vertrag, der sie zur Finanzierung des Pflegepersonals, die MedUni zur Finanzierung der Ärzte verpflichtet. Dem kommt sie auch nach. Die Tatsache, dass der Leistungsumfang in diesem Vertrag nicht festgelegt ist, kann man sicher nicht nur einem der Vertragspartner zum Vorwurf machen.
Übrigens werden Geräte, die zugegebener Weise in die Jahre gekommen sind, gemeinsam finanziert (paktierte Investitionen).
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Szekeres
