Erinnerung Wahlaufruf. Heute noch bis 14.00 Uhr Wahlbeteiligung möglich

Bitte stärken Sie die Vertretung der HochschullehrerInnen im Bundesdienst (Ass. Profs, Ao. Profs, Profs, o. Profs) durch Wahrnehmung Ihres Wahlrechts bei den Wahlen zum Zentralausschuss für Hochschullehrer am 26. Nov.  (7:00-14:00 Uhr) .

Ort: Sitzungsaal des Rektors (Spitalgasse 23, BT 88, Ebene 1, Gang 500A, Zimmer 514.1.)

Info: Auszug aus der Betriebsratszeitung vom Oktober 2009

WER IST BEI DIESER WAHL WAHLBERECHTIGT?
   Wahlberechtigt sind alle ordentlichen und außerordentlichen Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren sowie alle Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren, die als Beamtete des Bundes der Medizinischen Universität Wien zur Dienstleistung zugewiesen sind. Die im Dienststand befindlichen wissenschaftlichen Beamtinnen und Beamten (wissenschaftliche Oberräte bzw. wissenschaftliche Hofräte) sind für den Zentralausschuss der Hochschullehrer nicht wahlberechtigt, da sie in diesem speziellen Fall zum Wahlkörper des allgemeinen Universitätspersonals zählen.

WAS IST DER ZENTRALAUSSCHUSS DER HOCHSCHULLEHRER ?
   Der Zentralausschuss der Hochschullehrer ist das Personalvertretungsgremium für alle beamteten UniversitätslehrerInnen (UniversitätsprofessorInnen und UniversitätsassistentInnen aller Grade gemäß BDG) der österreichischen Universitäten beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung. Im Rahmen der regelmäßig abgehaltenen Sitzungen werden unter anderem die Aktivitäten der Betriebsräte der einzelnen Universitäten koordiniert und wenn nötig akkordiert. Die Medizinische Universität Wien ist derzeit durch 2 Vertreter repräsentiert: Karl Wittmann (LKU), der auch stellvertretender Vorsitzender ist und Ingwald Strasser (ULV). Dieses  Gremium wird gemäß Personalvertretungsgesetz (PVG) alle 5 Jahre gewählt.

WIE VIELE MANDATE SIND ZU VERGEBEN ?
   Da sich die Zahl der im aktiven Dienststand befindlichen beamteten Kolleginnen und Kollegen seit der letzten Wahl verringert hat (Neuaufnahmen von Beamten sind ja nicht mehr möglich), sind dieses Mal statt neun nur mehr sieben Mandate zu vergeben.

Bei dieser Wahl stehen folgende wahlwerbende Gruppen zur Auswahl:
  1. die Liste „ULV“ – Liste der parteiunabhängigen Vertretung aller UniversitätslehrerInnen“ –  2004 bekam sie 5 (von 9) Mandaten und stellte damit die Vorsitzende in Person von Frau Ass.-Prof. Mag. DDr. Anneliese Legat (Uni Graz).
2. die Liste „LKU“ – Liste kritische Universität, FSG und Unabhängige, - 2004 erhielt sie 2 Mandate. Spitzenkandidat ist Univ.Prof.  Dr. Karl Wittmann (Ökotoxikologie, MUW).

Die KandidatInnenenliste der wahlwerbenden Gruppen finden Sie in den Wahlaussendungen in Ihrer E-Mailbox und in der Wahlzelle.

Erfolg durch entschlossenenes Auftreten der MUW-MitarbeiterInnen

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wie Sie der Aussendung des Rektorats entnommen haben, wird sich die Personalsituation an den MUW-Kliniken künftig entspannen. Es werden die Stellen, welche benötigt werden um das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) einzuhalten, vom Ministerium finanziert.

Dieses doch überraschende Ergebnis wurde auch durch das entschlossene Auftreten der MitarbeiterInnen bei den letzten Betriebsversammlungen erreicht.

Da nunmehr alternative Dienstzeitmodelle nicht mehr nötig sind, sollte es möglich sein, mit dem Rektorat noch heuer eine Betriebsvereinbarung zum KA-AZG abzuschließen. Wir werden weiter berichten.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Szekeres, Ingwald Strasser, Wolfgang Baumgartner, Anita Holzinger für den Betriebsrat des wissenschaftlichen MUW-Personals

Gehaltsverhandlung für 2010, 4.Runde gescheitert

Das von den Vertretern der Bundesregierung, Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, in der 4. Verhandlungsrunde zur Erhöhung der Gehälter für 2010 unterbreitete Angebot in der Höhe von 0,5% ist für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst-GÖD unannehmbar.
Dieses „Angebot“ bedeutet nicht nur einen realen Einkommensverlust, sondern brüskiert auch die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Für die GÖD ist es unabdingbar, dass die Abgeltung der Inflation außer Streit gestellt und eine Vereinbarung über eine nachhaltige Kaufkraftsteigerung, wie von Wirtschaftsforschern eingemahnt, getroffen wird.
Die GÖD fordert daher Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll auf, ab sofort die Führung der Verhandlungen selbst zu übernehmen bzw. die bisher agierenden Vertreter der Bundesregierung mit einem ausreichenden Verhandlungsmandat auszustatten.

Mit kollegialen Grüssen
Neugebauer, Dr. Gloss, Holzer, Dr. Freiler, Gubitzer, Mag. Korecky,
Dr. Schnedl, Gruber, Feiner

MUW-Leistungsvereinbarung mit Ministerium sichert Finanzierung neuer Ärztestellen

Damit werden weitere Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen vermieden und  der  AKH-Patientenbetrieb bleibt voll erhalten. Damit sollte auch dem Abschluss einer Arbeitszeitvereinbarung mit dem Betriebsrat über  Journaldienstleistungen ab dem  1.1.2010 nichts mehr im Wege stehen.
Auch eine Stärkung des Forschungsbetriebs an der Medizinischen Universität Wien ist in der mit dem Wissenschaftsministerium abgeschlossenen Leistungsvereinbarung vorgesehen, berichtet das Rektorat in seiner OTS-Presseaussendung:

MUW-Leistungsvereinbarung für 2010 bis 2012 mit Ministerium abgeschlossen

Wien (OTS) – Die erfolgreich abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sehen die Etablierung eines Krebsbehandlungszentrums, den Aufbau einer zentralen Biobank und die Aufstockung der PhD-Doktoranden im klinischen Bereich vor.

Mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BM:WF) hat die Medizinische Universität Wien (MUW) letzten Donnerstag eine Leistungsvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 abgeschlossen, die der Weiterentwicklung der Medizin und des medizinisch-wissenschaftlichen Nachwuchses in Österreich in hohem Maße dienlich sein sollte. Das Mehrbudget im Vergleich zur letzten Leistungsvereinbarung für die Jahre 2007 bis 2009 sollte es der MUW erlauben

• ein internationalen Maßstäben gerecht werdendes Krebsbehandlungszentrum („Comprehensive Cancer Center“) in Verbindung mit einem neuen Krebsforschungsgebäude zu errichten
• eine zentrale Biobank im Sinne einer Archivierung von biologischem Material für Forschungszwecke aufzubauen
• die Zahl der PhD-Doktoranden im klinischen Bereich deutlich zu erhöhen.

Mit allen Vorhaben ist eine Stärkung der Forschungsschwerpunkte an der MUW im Sinne der Profilbildung zu erwarten. Rektor Wolfgang Schütz: „Es wird aber auch möglich sein, die Zahl der Ärztestellen an jenen Kliniken zu erhöhen, an denen aufgrund der kontinuierlich stark steigenden Anforderungen in Lehre und Forschung und aufgrund der bisherigen Budgetknappheit der MUW in der Vergangenheit Probleme mit der Einhaltung des Krankenanstalten-Ärztearbeitszeitgesetzes aufgetreten sind.“ Zu letztem Punkt sei deshalb vorgesehen, so Schütz weiter, dass MUW und BM:WF gemeinsam einen neuen Anlauf starten, gegenüber der Stadt Wien als Krankenanstaltenträger eine dem Universitätsbetrieb angemessene Leistungs  und Kapazitätsplanung am AKH zu erreichen.

Dienstrad defekt! Journaldienste trotzdem möglich?

    Wie berichtet, benötigen wir eine Betriebsvereinbarung um auch im Jahr 2010 Journaldienste, wie gewohnt, leisten zu dürfen.

   Ohne Betriebsvereinbarung beträgt die maximal erlaubte Arbeitszeit pro Tag 13 Stunden, was ein Funktionieren des AKH im Jahr 2010 unmöglich machen würde. Bisher wollte der Rektor die Verlängerung der Ende dieses Jahres auslaufenden Betriebsvereinbarung nicht unterschreiben. Bei fehlender Aufstockung des Personalstands und fehlender Reduktion der ärztlichen Leistungen würde es zu weiteren Arbeitszeitgesetzüberschreitungen und Anzeigen des Arbeitsinspektorats kommen. Bisher hatte der Wissenschaftsminister aber keiner Finanzierung einer Personalaufstockung zugestimmt.  

   Mit gemischten Gefühlen und Spannung wird deshalb in Kürze der Bericht über die Leistungsvereinbarung des Rektors mit dem Wissenschaftsminister erwartet, wonach sich die Möglichkeit oder Unmöglichkeit weiter Journaldienste wie bisher zu leisten und die weitere Vorgehensweise des Betriebsrats richten werden.

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zur 3.Gehaltsverhandlungsrunde für 2010

Bundesregierung will nicht einmal Inflation abgelten!
Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka, ist nicht einmal bereit, den öffentlich Bediensteten die Inflation im Rahmen des Gehaltsabkommens für 2010 abzugelten. Daher ist auch die 3. Verhandlungsrunde am 19. November 2009 ergebnislos unterbrochen worden. [...]
Nicht einmal die Inflationsrate abgelten zu wollen, stellt eine Brüskierung der Arbeit von öffentlich Bediensteten dar. Die Verhandlungen werden am Dienstag, 24. November 2009, um 12.00 Uhr fortgesetzt.

LINK zur Information der Gewerkschaft

Vorsicht, Umfrage mit Haken! Wahlmöglichkeit bei Abgeltung der FZA-Ansprüche

Betriebsrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie schon letztes Jahr empfehlen wir auch heuer wieder im Zusammenhang mit der Aussendung  des Rektorates betreffend die Wahlmöglichkeit für die Abgeltung der FZA-Ansprüche, das Formular in der vorliegenden Form nicht zu unterschreiben, sondern die nachfolgenden Passagen ersatzlos zu streichen !

„Ich nehme zur Kenntnis, dass bei Beendigung meines befristeten Arbeitsverhältnisses weder

o  durch Bestellungsablauf noch
o  durch vorzeitigen Austritt

eine Auszahlung von noch nicht verbrauchtem Freizeitausgleich aus Journaldiensten erfolgt und, dass der Verbrauch von Freizeitausgleich vor Erholungsurlaub zu erfolgen hat.
Ich erkläre, vorhandenen Freizeitausgleich aus Journaldiensten in Abstimmung mit der Klinikleitung so rechtzeitig zu verbrauchen, dass bei Beendigung meines befristeten Arbeitsverhältnisses keine Resttage Freizeitausgleich verbleiben.“

Für etwaige Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Für den BR für das wissenschaftliche Personal

Thomas Szekeres, Ingwald Strasser, Wolfgang Baumgartner, Anita Holzinger

br-wp@meduniwien.ac.at

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu Gehaltsverhandlungen für 2010

Zwei Runden in GÖD-Gehaltsverhandlungen mit Frau Ministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Lopatka haben bisher keine Ergebnisse gebracht. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. November 2009 geplant.

Zum Vergrößern des GÖD-Plakats auf die Abbildung klicken (pdf, 140KB).

Vorsichtiger Optimismus bei Journaldiensten und Planstellen

   Die  Ergebnisse von Betriebsversammlungen und die bisherigen mannigfaltigen Interventionen des Betriebsrats bei verschiedenen Ministern, Stadtratbüros, Gewerkschaft, Ärztekammer, Rektorat sowohl mit persönlichem als auch (in und mit diesem Blog dokumentiert) medialem Einsatz zeigen offenbar endlich Wirkung im Wissenschaftsministerium. Vorsichtiger Optimismus ist angebracht, was das Stellenvermehren, das Vermeiden der Überschreitungen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) und damit eine für die MUW-MitarbeiterInnen positive Journaldienst-/Arbeitszeitvereinbarung betrifft. Allerdings  -  fix ist noch nichts.

   Per E-Mail-Anhang wurde die folgende gemeinsame Erklärung des Rektors und des Betriebsrats an das wissenschaftliche MUW-Personal versandt (LINK zum Originalbrief):

Wien, 11.11.2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 5. November 2009 fand eine weitere Verhandlungsrunde zur Leistungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF) statt, in der das Budget der MUW für die Jahre 2010 bis 2012 verhandelt wird. Ein wesentliches Vorhaben dieser Leistungsvereinbarung ist die Verfügungstellung von Budgetmitteln zur Finanzierung von zusätzlichen ÄrztInnenstellen, womit die Einhaltung des KA-AZG und eine Stärkung der klinischen Forschung und Lehre ermöglicht werden sollen. Die Verhandlungen verliefen in einem konstruktiven Klima und es ist dem Rektorat gelungen, beim BMWF Verständnis für die Situation der Ärztinnen und Ärzte an der MUW zu erzeugen. Da die Frage der Finanzierung jedoch noch nicht abschließend gelöst werden konnte, wurde ein weiterer Verhandlungstermin mit dem BMWF für den 19. November 2009 vereinbart, bei dem hoffentlich eine abschließende Einigung erzielt werden kann.
Betriebsrat und Rektorat sind daher in der Gesprächsrunde über die KA-AZG-Vereinbarung am 9. November 2009 übereingekommen, die Verhandlungen nach dem 19. November 2009 fortzusetzen und bei Klarheit über das zur Verfügung stehende Budget rasch zu einem Abschluss zu bringen. Die nächste Verhandlung zu diesem Thema erfolgt am 23.11.2009.
Wir werden Sie über den Ausgang der Leistungsvereinbarungsverhandlungen und den Fortgang der Verhandlungen zur KA-AZG-Vereinbarung umgehend informieren.

Mit kollegialen Grüßen 

Univ.Prof. Wolfgang Schütz,    
Rektor         

Ao.Univ.Prof. Dr. Thomas Szekeres,
Vorsitzender des Betriebsrats für das
wissenschaftliche Universitätspersonal

 

FLASHMOB vor dem Rektorat der MUW

   Am 5.11.09 um 9 Uhr fand vor dem MUW-Rektorat ein Flashmob statt. Es wurden  medizinrelevante studentische Forderungen durch den Vorsitzenden der ÖH Medizin Wien, Stefan Konrad, an das Rektorat und das Wissenschaftsministerium überreicht:

-    Ausfinanzierung der Universitäten und Erhöhung des ärztlichen und wissenschaftlichen Personals an der MUW
 An der MUW fehlen derzeit 150 Ärzte, was aufgrund der hohen klinischen Belastung zu gravierenden Einschränkungen in Forschung und Lehre führt. Dieser Zustand muss beendet werden!

-    Demokratisierung der Universitätslandschaft
Die Mitbestimmung der Universitätsangehörigen und vor allem der Studierenden muss wieder gestärkt werden! Wir fordern die Wiedereinführung der drittelparitätischen Mitbestimmung in allen universitären Gremien.

-    Verhinderung der Einführung von alternativen Arbeitszeitmodellen für Universitätsangehörige
Die Einführung eines Schichtbetriebs im ärztlichen Bereich an der MUW würde die Lehre in einem nicht tolerierbaren Ausmaß einschränken und wird von der ÖH Medizin deshalb abgelehnt.

 LINK: Bitte weiterlesen in der OTS-Presseaussendung

Bericht über die Betriebsversammlungen zur Arbeitszeitvereinbarung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

   Am 3.11. hat eine Teilbetriebsversammlung der Klinik für Anästhesie mit 150 Anwesenden und am 4.11. eine Betriebsversammlung mit ca. 300 TeilnehmerInnen aus sämtlichen Bereichen am AKH stattgefunden. Hauptthema war die anstehende Verlängerung der Betriebsvereinbarung, die verlängerte Dienste (Journaldienste) ermöglicht. Wie berichtet, benötigen wir so eine Betriebsvereinbarung um auch im Jahr 2010 Journaldienste, wie gewohnt, leisten zu dürfen.

   Ohne Betriebsvereinbarung beträgt die maximal erlaubte Arbeitszeit pro Tag 13 Stunden, was ein Funktionieren des AKH im Jahr 2010 unmöglich machen würde.

   Das Rektorat beabsichtigt diese Vereinbarung nur zu unterzeichnen, wenn alternativen Dienstzeitmodellen mit Einkommensverlusten und verschobenen Diensten an den Kliniken für Anästhesie, Chirurgie und Notfallmedizin zugestimmt wird.

   Die Klinik für Anästhesie hat in der Teilbetriebsversammlung geschlossen eine isolierte Arbeitszeitvereinbarung nur für ihre Klinik abgelehnt (147 von 150 Stimmen dagegen). Bei der Betriebsversammlung sämtlicher Kliniken wurde den genannten 3 Kliniken die Solidarität ausgesprochen und mehrheitlich bei fehlender Betriebsvereinbarung der Dienst nach Gesetz (Dienst nach Vorschrift) beschlossen. Somit wird die vom Rektorat vorgeschlagene Lösung von einem großen Teil der wissenschaftlichen Belegschaft der MUW abgelehnt. Auch innerhalb des Betriebsrates besteht selbstverständlich keine Bereitschaft der Entsolidarisierung und der Zustimmung zu Einzellösungen an ausgewählten Kliniken.

   Unsere Forderung bleibt daher aufrecht: Abschluss einer gemeinsamen Betriebsvereinbarung und Aufstockung des ärztlichen Personals bis zur Gewährleistung der Rechtskonformität unter Berücksichtigung der Lehre und Forschung zumindest im Sinne des § 29(5) Universitätsgesetz 2002 (*). Gleichzeitig müssen die Abgeltung von Überstunden aus der ärztlichen Tätigkeit, die Eintragbarkeit der echten geleisteten Arbeitszeit im EDM und die Schaffung von adäquaten Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet sein.

   Die nächste Verhandlungsrunde mit dem Rektorat zu diesem Thema findet am 9.11. statt. Wir werden weiter berichten und sobald als möglich informieren, wie im Falle einer fehlenden Betriebsvereinbarung 2010 vorgegangen werden soll.

   Für den Betriebsrat

Thomas Szekeres, Ingwald Strasser, Wolfgang Baumgartner, Anita Holzinger

___________________________

(*)  LINK zum Beitrag:  §29 Abs.5 des UG 2002

cc: In den Kopien dieses Briefes an den Uni-Ratsvorsitzenden Dr. E. Busek, AKH-Direktor Prof. R. Krepler, das Büro der Stadträtin für Gesundheit und das Büro des Wissenschaftsministers wurde auch auf die ohne Personalaufstockung drohende Funktionsunfähigkeit des AKH hingewiesen

Ergebnis der MitarbeiterInnenbefragung der Anästhesiologie zur Arbeitszeitvereinbarung

In der heutigen Teilbetriebsversammlung der Anästhesiologie wurde nach Vorträgen über KAAZG-Betriebsvereinbarung (Th. Szekeres), über Arbeitszufriedenheit der MitarbeiterInnen (Ch. Sitzwohl), Anästhesie-Arbeitsrahmenbedingungen im Vergleich mit anderen Spitälern (H. Hetz) und Diskussion abgestimmt über die unten angegebene Frage. Das Abstimmungsergebnis soll eine Entscheidungshilfe sein für die Verhandlungen zum Abschluss einer Arbeitszeitvereinbarung.

„Soll für die Klinik für Anästhesiologie eine separate Betriebsvereinbarung, getrennt von den anderen Kliniken des AKH verhandelt werden?

Diese wäre dann anderslautend als der aktuelle Vorschlag des Betriebsrates für eine Gesamtbetriebsvereinbarung des AKH.“

JA = 3                         NEIN = 147

——

Betriebsvereinbarung für Journaldienste dringend notwendig

Betriebsrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

   Es hat am 23.10. eine Gesprächsrunde mit dem Rektorat bezgl. Verlängerung der KAAZG (Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz-) Vereinbarung stattgefunden. Wie bereits berichtet, benötigen wir eine eigene Vereinbarung, um auch 2010 länger als 13 Stunden an einem Stück arbeiten zu können und wie gewohnt Journaldienste leisten zu können.

   Leider endete diese Gesprächsrunde ohne konkrete Ergebnisse. Der Rektor möchte die endgültige Unterzeichnung der Vereinbarung an ein alternatives Arbeitszeitmodell an der Notfallaufnahme, Anästhesie und Chirurgie koppeln. Durch so ein Modell möchte er dort trotz eines Mißverhältnisses zwischen Ärztestellen und Journaldiensträdern die Vorgaben des KAAZG einhalten können. Konkrete Modelle wurden von Rektor Schütz nicht präsentiert, allerdings angedeutet, dass es für ihn vorteilhaft wäre, wenn verschobene Dienste mit einer Reduktion der Journaldienste verknüpft werden könnten. Die daraus resultierenden finanziellen Einsparungen sollten für die Finanzierung von Ärztestellen herangezogen werden!

   Sobald uns konkrete durchgerechnete Vorschläge vorliegen, werden wir diese selbstverständlich an die betroffenen KollegenInnen weiterleiten. Einen Vorteil für die MitarbeiterInnen konnte der Rektor nicht nennen, weshalb für uns unklar ist, weshalb sich das Rektorat eine (benötigte) Zustimmung der betroffenen KollegenInnen und des Betriebsrates erwartet.

   Die nächsten Gesprächsrunden finden am 9. und 10.11., nachdem der Rektor mit dem Ministerium über das Budget der kommenden Jahre verhandelt haben wird, statt.

   Wir gehen davon aus, dass sich die Ärztinnen und Ärzte der MUW zusätzliche Stellen nicht selbst finanzieren werden müssen, sondern BM Hahn für Lösung der Aufgaben aufkommt, die mit der MUW verbunden sind. Die zugegebenermaßen schwierige politische Konstellation, in der sich die MUW-AKH befindet, muss auch politisch aufgelöst werden und darf nicht auf dem Rücken der MitarbeiterInnen scheinbefriedet werden.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang  auch auf die angekündigte Betriebsversammlung am  4. 11. 7.15 Uhr, HS 2 im AKH und die Teilbetriebsversammlung an der Universitätsklinik für Anästhesie (*) am 3. 11., 7.30 Uhr, HS 3 im AKH hinweisen.

Für Rückfragen stehen wir sehr gerne zur Verfügung.

Für den Betriebsrat
Thomas Szekeres  Ingwald Strasser  Wolfgang Baumgartner  Anita Holzinger
E-Mail Betriebsrat:    br-wp@meduniwien.ac.at

(*) LINK: Ergebnisse der Abstimmung

[Hervorhebungen: Blogredaktion]