Journaldienstvereinbarung läuft aus. Brief des Betriebsrats an alle klinischen MitarbeiterInnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

   Die mit Ende 2009 auslaufende Vereinbarung zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) erlaubt uns [jetzt noch] die Höchstarbeitszeitgrenzen des KA-AZG maximal auszuschöpfen, d.h. Dienste mit bis zu 32 Stunden und am Wochenende bzw. über Feiertage mit bis zu 49 Stunden zu absolvieren. Darüber hinaus kann pro Woche im Durchschnitt maximal 60 Stunden und in einzelnen Wochen des halbjährigen Durchrechnungszeitraums bis zu 72 Stunden gearbeitet werden.

   Ohne diese Vereinbarung wären in einem Stück nur 13 Stunden Dienst erlaubt und pro Woche dürfte im Durchschnitt maximal 48 Stunden und in einzelnen Wochen eines 4 monatigen Durchrechnungszeitraums maximal bis zu 60 Stunden gearbeitet werden.

   Dies würde die Personalkapazitäten um 20% reduzieren, unter anderem die derzeitige Journaldiensteinteilung unmöglich machen und die aufgrund des Personalengpasses an unserer Universität angespannte, teilweise gesetzwidrige Situation, noch viel mehr verschärfen (es fehlen ohnedies 150 Stellen im klinischen Bereich, um die derzeitigen großzügigeren Arbeitszeitgrenzen einhalten zu können).

   Aus diesem Grund hat der Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal beschlossen, dem Rektorat den Vorschlag zu unterbreiten, die derzeitige großzügige Betriebsvereinbarung bis 2016 zu verlängern. Wir hoffen, dass das Rektorat diesen Vorschlag annimmt. Auch aufgrund des knappen Zeitfensters bis Ende des Jahres halten wir dies für eine pragmatische und sinnvolle Lösung.

   Gleichzeitig müssen Rektorat, Universitätsrat und Betriebsrat gemeinsam beim Minister die Finanzierung der unbedingt nötigen 150 Stellen einfordern.

   Selbst bei einem Abschluss der erwähnten Vereinbarung für die Jahre 2010 bis 2016 benötigen wir zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Leistungsangebotes 150 zusätzliche Stellen. 

   Als Alternative sehen wir sonst nur die Reduktion der Leistungen.

   Wir werden weiter informieren. (Siehe auch die LINKS zu folgenden Beiträgen dieses Themas in diesem Blog: 1. vom Juristen Lukas Stärker, 2. von Thomas Szekeres)

Für den Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals

Thomas Szekeres und  Ingwald Strasser