„Die Presse“ bringt in der Printausgabe vom 6.7.09 ein Interview von Erich Witzmann mit Wissenschaftsminister Hahn (LINK). Dieses zeigt, dass durch die Interessens-Vernetzung des Uni-Mittelbaus im Bereich der PersonalvertreterInnen, Betriebsräte und Gewerkschaft, doch einiges an Änderungen im Ministerentwurf zur Novellierung des Uni-Gesetzes bewirkt werden konnte.
[...] Sie wollen Ihre Uni-Gesetzesnovelle gegen großen Widerstand umsetzen?
Johannes Hahn: Wir haben monatelang, seit Anfang März, mit allen Beteiligten immer wieder Gespräche geführt und vieles weiterentwickelt. Ich bin für den Abschluss vor dem Sommer zuversichtlich.
Es gibt aber keine universitäre Gruppe, die diese Reform begrüßt.
Hahn: Fast jede Gruppe begrüßt Teile davon; die Kritik, die geäußert wird, ist aber oft das, was in der Wahrnehmung übrig bleibt. Wir hatten Gespräche mit der Gewerkschaft, wir haben eine befriedigende Lösung für die Lektoren, die sowohl den Bedürfnissen der Universitäten als auch den Betroffenen selbst gerecht wird. Wir haben etwas für die Betriebsräte gemacht. In Summe muss man sagen: Die Autonomie wird fortgesetzt. Das heißt im Klartext: Noch mehr Verantwortung für die einzelnen Entscheidungsorgane an den Unis.
Gibt es einen Spielraum in den heute beginnenden parlamentarischen Verhandlungen für Veränderungen?
Hahn: Wir haben zwischen dem Ministerratsbeschluss und der ersten Ausschusssitzung noch eine Fülle von Gesprächen gehabt und einige Adaptierungen vorgenommen.
Zum Beispiel?
Hahn: Zum Beispiel eine präzise Regelung für die Lektoren. Wir haben nachjustiert, dass an den Medizin-Unis auch Ärzte in Ausbildung, also der Mittelbau, bei den Senatswahlen mitbestimmen dürfen. Wir haben etwas bei der Mitbestimmung der Betriebsräte im Uni-Rat gemacht [...]
Link zum Artikel in: diepresse.com
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