Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter, Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete, sehr geehrtes Gewerkschaftsmitglied!
Die vorliegende Novelle zum UG 2002 berücksichtigt nicht nur keinerlei die jahrelang erhobenen gewerkschaftlichen Forderungen (einstimmige Beschlüsse des Gewerkschaftstages der GÖD und des Bundeskongresses des ÖGB), sondern verschlechtert in vielen Punkten die Situation an Österreichs Universitäten:
• Einzementieren der fehlenden Mitsprachemöglichkeit der betrieblichen Interessensvertretung im Vergleich zu Industriebetrieben (BR-Vors. ohne Stimmrecht im Universitätsrat).
• Aufheben der vor zwei Monaten erzielten kollektivvertraglichen Einigung gerade für Nachwuchswissenschafter durch:
o per Novelle Verlängerung der Kettenvertragsregelung über das Arbeitsverfassungsgesetz hinaus und
o per Novelle Ausschluss der Lektorinnen und Lektoren aus dem Kollektivvertrag.
Die Aufhebung eines Kollektivvertrages und der Arbeitsverfassung durch Novellierung des Universitätsgesetzes ist nicht akzeptabel!
Diese Novelle benachteiligt vor allem junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter und dabei wiederum junge Frauen bzw. Mütter.
Daneben finden sich noch viele Fehler und offensichtliche redaktionelle Versehen wie z. B. die Zuordnung der JungwissenschafterInnen in der Humanmedizin zum Allgemeinen Universitätspersonal.
Wir sehen uns daher gezwungen, Deine gewerkschaftliche Solidarität einzufordern, und dieser Novellierung in dieser Fassung nicht zuzustimmen. Zugleich fordern wir Dich auf, eine Abänderung herbeizuführen, die die einstimmigen Beschlüsse des Gewerkschaftstages der GÖD und des ÖGB-Bundeskongresses berücksichtigt.
Mit gewerkschaftlichen Grüßen
a.o. Univ.-Prof. Dr. Richard Kdolsky
Vorsitzender BV 13
wissenschaftliches und künstlerisches Universitätspersonal
HR Dr. Alfred Müller
Vorsitzender BV 16
allgemeines Universitätspersonal










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