Personalprobleme, Kollektivvertrag und “Gesundheits”-Reform

Die Regierung möchte im Eilzugstempo noch vor dem Sommer eine grundlegende Änderung des österreichischen Gesundheitssystems beschließen. Diese betrifft alle Ärztinnen und Ärzte. In erster Linie sollen Kassenärzte finanziell unter Druck gesetzt werden und ihre Anzahl soll stark reduziert werden.
In der Folge werden noch mehr PatientInnen die Spitalsambulanzen aufsuchen.

Sogenannte “Gesundheits”-Reform
Für Personalaufstockungen in den Spitälern gibt es kein Geld. An der MUW haben wir nicht einmal genug Personal um in der Dienstzeit unseren Verpflichtungen zu Forschung und Lehre nachkommen zu können. An manchen Kliniken ist es nicht möglich das Arbeitszeitgesetz einzuhalten (ganz abgesehen von der geplanten Verschlechterung der Arbeitszeitgesetzgebung).

Auch andere Regelungen, wie die „aut idem-“ Verschreibungspflicht, bringt viel Administration aber wenig Effekte. Dafür werden die PatientInnen verunsichert und die ApothekenhelferInnen überfordert. Und all das passiert bei bisher gut funktionierendem und relativ kostengünstigem Gesundheitssystem. Es kostetet seit 1998 konstant ca. 10% vom Bruttoinlandsprodukt.

Was steckt dahinter?
Das System soll verändert werden, um privaten Anbietern mehr Möglichkeiten zu geben. Dazu ist es zunächst notwendig Kündigungsmöglichkeiten für Kassenverträge vorzusehen (vorerst für niedergelassene LaborärztInnen geplant).
Grosse Firmen können dann diese Verträge übernehmen. Die ÄrztInnen werden damit zu Firmenangestellten. Das wird für ÄrztInnen und Ärzte auch finanzielle Folgen haben: Keine gute Zukunft für die jungen KollegInnen und für uns alle als potentielle PatientInnen.

Wir benötigen mehr Personal
Da wir in der Dienstzeit fast ausschließlich PatientInnen versorgen und sich an einigen Abteilungen die Arbeitszeit jenseits des erlaubten Rahmens bewegt, ist inzwischen offensichtlich, dass die MUW mehr Personal benötigt. Auch das Rektorat fordert nunmehr eine Personalaufstockung. Ja selbst das Ministerium für Wissenschaft sieht inzwischen ein, dass es ein Personalproblem gibt.

Nur: das nötige Budget soll nicht vom Bund kommen! Viel eher möchte BM Hahn die Stadt Wien in die Pflicht nehmen. Aber die Stadtverwaltung pocht auf einen gültigen Vertrag. Sie zahlt ja immerhin die MitarbeiterInnen der Krankenpflege etc. In diesem, seit Jahrzehnten schwelenden ungelösten Streit, drohen die MUW-MitarbeiterInnen auf der Strecke zu bleiben: überarbeitet, unterbezahlt, bei steigender PatientInnenfrequenz, beständig mit der nachhaltigen Forderung konfrontiert, Spitzenforschung abliefern zu müssen.

Kollektivvertrag und Karrieremodell
Der wissenschaftliche Nachwuchs ist damit konfrontiert, dass es an den Universitäten dzt. keine Karrieremodelle gibt. Das führt bei spartanischer Bezahlung unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu Frustration und Distanz gegenüber den Universitäten.

Der Kollektivvertrag könnte diese Probleme lösen. Der Bund blockiert aber weiterhin die Umsetzung des seit einem Jahr ausverhandelten Vertrags. Im Lauf des heurigen Jahres muss es zu einer Lösung kommen.
Aus folgenden Gründen wird überlegt werden müssen ob nicht nachhaltige Protestmaßnahmen sinnvoll sind:

• Mehrbelastung aufgrund der „Gesundheits“-Reform
• Personalknappheit bei schlechten Einstiegsgehältern
• Fehlende Zukunftsoptionen
• Hinhaltetaktik der Regierung beim Kollektivvertrag

Als Betriebsrat sprechen wir jedenfalls diese Probleme bei allen zuständigen Gremien an und gemeinsam mit dem Rektorat machen wir auf diese Misere aufmerksam.

Th. Szekeres

Alle Artikel zum Thema “Arbeitszeiten”