Alternativentwurf zur UG-Novelle von Broukal

Josef Broukal hat heute für die SPÖ einen alternativen Entwurf für die Novelle des UG 02 präsentiert:

„Dieser Entwurf bildet das Regierungsprogramm vollständig ab. Er bringt den Unis die notwendigen steigenden Einnahmen, den Studierenden bessere Studienverhältnisse, den jungen WissenschafterInnen berufliche Sicherheit bei Bewährung und dem vom UG 2002 abgestraften ‚Mittelbau‘ Genugtuung. Im Gegensatz zum Entwurf von Hahn kommt der SPÖ-Entwurf ohne neue Zugangshürden aus.“

Hier ist der alternative Vorschlag  als PDF herunterladbar. Zum legistischen Antragstext hat die SPÖ auch eine eigene parlamentarische Begründung formuliert.

Beide Dokumente finden sich zur Dokumentation im Blog „UG02-Novelle„ eingefügt. (Dort zu finden auch der Ministerentwurf und der Begründungstext des Ministers.)

Sicher näher am Regierungsprogramm und an den Interessen der Betroffenen

Soviel zeigt ein erstes Querlesen: der alternative Entwurf des SPÖ-Wissenschaftssprechers hält sich an das Regierungsprogramm. Die Distanz des Ministerentwurfs vom Regierungsabkommen wird dadurch noch klarer.

Dass der SP-Entwurf ohne weitere Zugangsbeschränkungen auskommt und den Mittelbau stärken will, war zu erwarten (siehe derStandard.at).

Was uns in der ministeriellen UG-Novelle fehlt…

…ist im Papierkorb des Ministers!
Wo sind die ursprünglichen, mit dem Koalitionspartner vereinbarten, Punkte der Universitäts-Gesetz-Novelle sonst gelandet?

Keine Rede von Mitbestimmung der MitarbeiterInnen
Keine gemeinsame Kurie der Uni-LehrerInnen
Keine Weiterentwicklung der Karrieremodelle
Keine Weiterentwicklung der Internen Willensbildung
Keine Rede von Ausbau der Betreuungsangebote für Studierende mit Kindern
Keine Überprüfung der Sicherstellung von Anrechenbarkeiten bei Studienortwechsel
etc.
etc.

Das UG hat sich nicht bewährt Der Novelle wird es nicht besser gehen, wenn sie sich an den Minister-Entwurf hält.
Sehen Sie hier die Zusammenstellung der Differenzen zwischen Regierungsprogramm und dem Vorschlag des Ministers:
2008/06/Vgl. Regprogramm vs. Ministerentwurf1.pdf

Erschreckendes im Ministerentwurf

Der ministerielle Entwurf zur UG-Novelle ist gespickt mit Erschreckendem  bezüglich der Verantwortlichkeit  für Arbeitszeitgesetzüberschreitungen der MUW/AKH – ÄrztInnen.

In dem nun vorliegenden ministeriellen Entwurf zur UG-Novelle findet sich folgender Passus (Zahl 71. § 29 Abs. 4 Z 1):

„1. Sie (Med-Uni, Anm.) hat ihre in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der Organisationseinheiten des Klinischen Bereichs als Einrichtungen der Krankenanstalt zu beauftragen.
Diese Mitwirkung ist, auch im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, und des Krankenanstalten-Arbeitzeitgesetzes, BGBl. Nr. 8/1997, dem Rechtsträger dieser Krankenanstalt und nicht der Universität zuzurechnen.
Sollten keine Vereinbarungen über die Aufteilung der Tätigkeiten und/oder keine differenzierten Aufzeichnungen bestehen, so ist wegen des erfahrungsgemäßen Überwiegens der Aufgaben der Krankenversorgung im Klinischen Bereich die Haftung dem Krankenanstaltenträger zuzurechnen. Ein Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger der Krankenanstalt wird dadurch nicht begründet.“

—–

und es gibt eine ministerielle Begründung zu Zahl 71. § 29 Abs. 4 Z 1 im separaten Anhang: hier klicken.

Was ist das Drama daran? Welchem Beschäftiger sind die massiven Überzeiten dann wirklich anzulasten? Wer streift sich an wem ab? Die ärztlichen MitarbeiterInnen bleiben auf der Strecke! Wer zahlt für zusätzliche Stellen?
Es ist zu befürchten, dass weiterhin die schlechten Karten zwischen MU und Krankenanstaltenträger hin und her geschoben werden auf Kosten der ÄrztInnen.
Bei Gesetzwerdung dieses Ministerentwurfs würde die Verantwortlichkeit für die über 72-Stunden pro Woche geleistete Arbeit auf das Spital abgeschoben. Dieses kann aber auf Grund seines öffentlich rechtlichen Status dann auch nicht geklagt werden. Alles bliebe dann beim Alten und kein Arbeitgeber wäre verantwortlich fürs Verursachen der inhumanen Arbeitszeitüberschreitungen.

Ihr Betriebsrat kampagnisiert für die Streichung dieses Anlassgesetzes und für die Vermeidung der Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen, z.B. durch Personalaufstockung.

Alle Artikel zum Thema: „Arbeitszeiten“

„Alles gerettet!“

Die Effekte der historisch gewachsenen mangelhaften Zusammenarbeit zwischen MUW und Bund sowie AKH und Gemeinde auf die MitarbeiterInnen bestehen u.a. in:

• Krankenanstalten – Arbeitszeit – Gesetz (KAAZG) – Überschreitungen,
• fehlendem Zeitbudget für Forschung und
• oft erschöpfend pausenlosem Einsatz für die PatientInnen des AKH.

Bei chronischer Überbelastung mit klinischer Routine-Arbeit weit über die Normalarbeitszeit hinaus, können Sie Ihre Karriere oft nicht wie geplant durchziehen.
Weiters wird die Realisierung der  minder reflektierten „Gesundheits“-Reform, ohne das lang überfällige Aufstocken des Personalstands nur weitere Belastungen für AKH-AmbulanzärztInnen bringen.

Hahn-Ministerium zu unserer Akutsituation an AKH und MUW

Unser Betriebsrat hatte Minister Hahn zu einem Gespräch eingeladen.
Der Einladung Folge leisteten schließlich zwei hochrangige Ministerialbeamte und Experten, Mag. Richard Fritsch und Dr. Erwin Neumeister.

Die Beamten aus dem Ministerium erklärten uns, ihre Sicht der MUW und Uniwelt. Hier ihre Einschätzung:

Das Problem der Vollbelastung der MUW-MitarbeiterInnen mit Routinearbeit sei dem Ministerium bekannt.
Die Einstellung von 150 neuen ärztlichen MitarbeiterInnen interessiere das Ministerium  nur im Rahmen von Forschung und Lehre aber nicht im Rahmen der Patientenversorgung. Die autonome MUW müsse Letzteres selbst regeln, wobei die Stadt Wien mitspielen solle. Der Bund könne nicht immer zahlen. Mag. Fritsch wurde vom Minister beauftragt, die tatsächlich geleisteten Finanzmittel zum Klinischen Mehraufwand an MUW/AKH zu eruieren. Dieses Studienergebnis soll Mitte 2009 die Grundlage für künftige Verhandlungen mit der Gemeinde darstellen. Bezüglich Arbeitszeitgesetz solle im neuen UG berücksichtigt werden, dass sich der Krankenanstaltenträger nicht mehr der Verantwortung für die Überbelastung der ÄrztInnen entziehen kann.
Es müsse eine feinere Trennung zwischen Lehre, Forschung und PatientInnenbetreuung erfolgen.
Zur Finanzierung des Kollektivvertrags, und damit der Karrieremodelle, werde es im Herbst Gespräche mit dem Finanzministerium geben.

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Unsere Besucher nahmen aber auch einiges mit
Unter anderem haben die Ministerialbeamten aus der Diskussion folgende unserer Anliegen und Bedenken ins Ministerium mitgenommen:
Bitte lesen Sie weiter:

Personalprobleme, Kollektivvertrag und „Gesundheits“-Reform

Die Regierung möchte im Eilzugstempo noch vor dem Sommer eine grundlegende Änderung des österreichischen Gesundheitssystems beschließen. Diese betrifft alle Ärztinnen und Ärzte. In erster Linie sollen Kassenärzte finanziell unter Druck gesetzt werden und ihre Anzahl soll stark reduziert werden.
In der Folge werden noch mehr PatientInnen die Spitalsambulanzen aufsuchen.

Sogenannte „Gesundheits“-Reform
Für Personalaufstockungen in den Spitälern gibt es kein Geld. An der MUW haben wir nicht einmal genug Personal um in der Dienstzeit unseren Verpflichtungen zu Forschung und Lehre nachkommen zu können. An manchen Kliniken ist es nicht möglich das Arbeitszeitgesetz einzuhalten (ganz abgesehen von der geplanten Verschlechterung der Arbeitszeitgesetzgebung).

Antwort des Uni-LehrerInnenverbands (ULV) an Uni-Professorenverband (UPV)

Gegen Sonderrechte: Hervorragend!

Auch wir (Anmerk.: der ULV) sind gegen Sonderrechte einzelner Interessensvertretungen – insbesondere der sehr kleinen Männerseilschaftstruppe UPV. Auch wir sind für die Abschaffung des im UG02 hinein lamentierten und damit festzementierten Kurienmodells à la hier die Professoren (nach Aussagen Höllingers ein unglücklicher Kompromiss, um die Kurienprofessoren sui generis für das Gesetz zu gewinnen) und dort die wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen.

Also: Sonderrechte abschaffen und nur eine Gruppe von wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen schaffen (=Faculty)! Die dann auch als geeinte Gruppe im Senat vertreten ist. Offensichtlich reitet aber die Politik die Angst vor der Demokratie, die die beste Form der Mitbestimmung ist, da sie das Schlimmste verhindern hilft.

Christian Cenker, (ULV)

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EU-Arbeitszeitregelung: von max. 48 auf 65 Std. pro Woche

Nach EU-Arbeitsminister-Treffen: Minister Bartenstein ist glücklich die 65-Stundengrenze erreicht zu haben. Warum nicht auch gleich gratis arbeiten, Herr Bartenstein.

Der standard.at (Artikel) berichtet:

Während Minister Bartenstein und die WKÖ den erzielten Kompromiss loben, hagelt es Kritik seitens der Gewerkschaften und des Wiener Bürgermeisters

… und Minister Bartenstein spricht, dass er glücklich über die Regelung wäre und …

dass mein Schlaf ruhiger sein wird, weil wir in Sachen Arbeitszeit in den Spitälern nicht mehr gegen EU-Recht verstoßen“, sagte Bartenstein.

Na Gratulation, Herr Minister, da freuen wir uns aber für ihr Nachtleben.

Für ÖGB und Bedienstete der MedUnis keine Freudenmeldung
Zitat aus dem Standard-Artikel:

Während ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer von einem „verheerenden Signal für das soziale Europa„, spricht, wird die neue Regelung vom stellvertretenden Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), Reinhold Mitterlehner, begrüßt.

Was bedeutet das für uns?
Für unsere Arbeitszeiten an den Med-Unis in Österreich bedeutet die EU-Regelung wohl:
Statt mehr Personal zu vernünftigen Arbeitszeiten, wird weniger Personal zu gesetzlich angepassten längeren Arbeitszeiten beschäftigt werden.

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PS: Damit ist unsere schöne Karikatur mit dem Titel „Die 60-Stunden Arbeitswoche? We have it!“ schon ad absurdum geführt. 65 Stundenwoche müsste es dann ganz legalisiert heißen. Zwischenzeitlich wurde diese EU-Arbeitszeitregelung zwar niedergestimmt, aber noch besser, Sie sehen sich die Realität in den MUW-Umfrageergebnissen zur Arbeitszeit an: Artikel und Grafik vom 24.2.2009. Auch die an MUW/AKH praktizierte 70-Stunden Arbeitswoche ist schon oft überholt worden.
Alle Artikel zum Thema: „Arbeitzeiten“

Mitbestimmungsmöglichkeit der Uni-Betriebsräte für Professorenverband (UPV) nur in Ansätzen ein Anliegen

Offener Brief des Uni-ProfessorInnenverbands an Minister Hahn
(OTS-Text)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Johannes Hahn,
vor wenigen Jahren wurde ein neues Universitätsgesetz umgesetzt, welches von Experten des Auslandes als zukunftsweisend interpretiert wurde und für andere Gesetzesinitiativen beispielgebend war. Es ist deswegen befremdlich, mit welch großer Emotionalität Sonderrechte diverser Interessensgruppen in die Novelle des Universitätsgesetzes eingefordert werden. Unserem Verständnis nach sollten nur Adaptierungen vorgenommen werden, welche die Erreichung der universitären Ziele und Leistungen erleichtern sollen, jedoch nicht die Grundgedanken des Gesetzes ändern.

Offener Brief an GÖD-Chef Neugebauer

Zur fehlenden Inkraftsetzung des lange ausgehandelten Uni-Kollektivvertrags:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Der UniversitätslehrerInnenverband (ULV) als größte österreichweite universitäre Standesvertretung stellt mit größter Besorgnis fest, dass die Verzögerung bei der Inkraftsetzung des Kollektivvertrags den Universitäten schweren Schaden zuzufügen droht.

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Arbeitgebervertreter haben schon im Vorjahr einen sachgerechten und richtungsweisenden Kollektivvertrag paktiert.

Bitte nützen Sie als maßgeblicher Funktionsträger der Sozialpartner und Abgeordneter Ihre Stellung in der Partei, damit der Kollektivvertrag ehebaldigst in Kraft treten kann.

…ÖVP verweigert die Debatte zur Uni-Reform

Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, kritisiert:

Das Regierungsübereinkommen zur Universitätsreform sei für viele ein Signal gewesen, doch wieder auf an eine bessere Zukunft der Universitäten zu hoffen. Man glaubte an eine vorsichtige Rücknahme der kontraproduktiven Gruppen- und Kurienuniversität, eine stärkere und zeitgemäße Teamorientierung und einen Motivationsschub für den sogenannten akademischen Mittelbau durch einen stärkeren, leistungsorientierten Wettbewerb aller WissenschafterInnen, inklusive der ProfessorInnen.

Broukal: ÖVP bricht Gespräche über Unireform ab

„Für Minister Hahn ist das Regierungsabkommen offenbar ein Blatt Papier mit unverbindlichen Empfehlungen, um die er sich nicht kümmern will. Schade“,

sagt SPÖ – Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Die ÖVP habe in wesentlichen Punkten, die Inhalt des Koalitionsabkommens sind, keinen einzigen Vorschlag gemacht, kritisiert Broukal am Freitag. (OTS)

„Ich warte seit Ende März auf Vorschläge von Hahn zu den im Regierungsprogramm vereinbarten Punkten: Mitsprache der Personalvertreter im Uni-Rat, Überleitung der sogenannten ‘außerordentlichen’ ProfessorInnen in die Professorenkurie, Teilzeitstudium, Verbesserung der Studienverhältnisse.“

Ende der Solidarität im Gesundheitssystem

Video, hier anklicken: Talk of Town

Wenn die gegenwärtig geplante „Gesundheits“-Reform realisiert wird, zahlt nicht mehr die Krankenkasse für die beste medizinische Therapie, sondern der Patient – vorausgesetzt, er kann sie sich leisten.

Das ist das Ende des solidarischen Prinzips des Gesundheitssystems.

Werden Sie sich Ihre Gesundheit dann noch leisten können?

Warum unsere Politiker aus den gravierenden Fehlern des US-amerikanischen Gesundheitssystems nicht lernen, ist nicht nachvollziehbar.

BILDER UND TRANSPARENTE VON DER ÄRZTEDEMO am 3.6.2008:

Der Wissenschaftsrat auf Zickzack-Kurs

Der österreichische Wissenschaftsrat schlingert auf einem Zickzack-Kurs zwischen einerseits „Für mehr Verantwortung!“ und andererseits „gegen Mitbestimmung„, aber …

„High Demand and Low Influence“

• Vom Arbeitsinspektor angezeigte Arbeitszeitüberschreitungen.
• Keine signalisierte Unterstützung vom Bundesministerium in Richtung Realisierung des ausverhandelten Kollektivvertrags oder der Schaffung von 150 neuen ÄrztInnen-Stellen in MUW/AKH.
• Steigerungen der Zahl der PatientInnen und der Behandlungen.
• Forschung in der Freizeit.

ÄrztInnen und PsychologInnen raten davon ab. Es könnten Burnout-Syndrome entstehen.

Keine Privatisierung des Gesundheitswesens!

Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Gabriele Heinisch-Hosek (neuer Link):

„Die Umsetzung der Gesundheitsreform muss auf einen breitest möglichen Konsens aufbauen. Die bestmögliche Gesundheitsversorgung mit effizienten Strukturen muss ebenso im Vordergrund stehen wie die Interessen der im Gesundheitswesen Beschäftigten bzw. der Ärzteschaft in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich. Niemand ist aufgehalten, Verbesserungen zum vorliegenden Entwurf vorzulegen, niemand soll das Gefühl haben, auf der Strecke zu bleiben. Priorität hat nun eine Fortsetzung der Verhandlungen und ein offenes Zugehen auf die verschiedenen Standpunkte. Auch die Ärzteschaft ist sich hier ihrer Verantwortung sicher bewusst und verdient Verständnis“,

plädiert Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Gabriele Heinisch Hosek anlässlich des heute stattfindenden ÄrztInnenprotests für ein „Zurück an den Verhandlungstisch“.

Opposition zur „Gesundheitsreform“

Die faire Weitergabe medizinischen Forschritts an alle und die Kosten einer zunehmend alternden Gesellschaft sind so jedenfalls nicht finanzierbar.

Die Reform schreibe alle bisherigen Mängel und Lücken im Leistungsangebot fort, und dass das ganze Krankenanstaltenwesen überhaupt ausgeklammert wird, ist blamabel und „ein veritabler Schildbürgerstreich“ so Kurt Grünewald, Gesundheits- und Wissenschaftssprecher der Grünen.

Was die Universitäten am dringendsten brauchen – außer mehr Geld

Pressekonferenz des UniversitätslehrerInnenverbandes vom 31.Mai 2008;
hier dievollständige Pressemappe