Reaktion auf Fehleinschätzung der VP-Wissenschaftssprecherin Brinek

Sehr geehrte Frau Dr. Brinek!

Im Zuge der Debatte um die Novellierung des Universitätsgesetzes haben Sie die Meinung vertreten, dass die Agenden der Betriebsräte durch den Senat wahrgenommen würden.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Ihnen unbekannt ist, dass der Senat kein Organ der Arbeitnehmervertretung ist. Der Senat hat keinesfalls Aufgaben eines Betriebsrates. Es kann Ihnen nicht entgangen sein, dass an allen Universitäten Betriebsräte gesetzeskonform gewählt und eingesetzt wurden.
Dass Sie, als eine Funktionärin des ÖAAB, in Angelegenheiten der Arbeitnehmervertretung so unangemessen argumentieren, ist unverständlich.

Ich ersuche Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Entwicklung der Rechte der Arbeitnehmervetretung, also der Betriebsräte, an den Universitäten Schritt hält mit der Entwicklung der Rahmenbedingungen für ein zeitgemäßes Universitätsmanagement (z.B. Agenden des Senates).

Mit freundlichen Grüßen

Prof. MMag. Susanne Mann
Universität für angewandte Kunst Wien

UNI-Kollektivvertrag nach 5 Jahren Verhandlung wieder vom Tisch?

aus einem email:

ich möchte sie darüber informieren, dass im gestrigen wissenschaftsausschuss der von den grünen eingebrachte antrag auf umsetzung und finanzierung des kollektivvertrages von den regierungsparteien vertagt wurde.

mit herzlichen grüßen, christina heintel

Wissenschaftsrat gegen Mitbestimmung des Uni-Mittelbaus

Obwohl der Österr. Wissenschaftsrat die Management-Situation an den Med Unis kennt, will er keine Richtungsänderung in der UG-Novelle zu mehr Demokratie in den Uni-Senaten empfehlen:

Der Wissenschaftsrat hat im Vorfeld der Überlegungen zur Novellierung des UG 2002 mehrere Empfehlungen ausgesprochen, die jetzt zur Eröffnung der Novellierungsdebatte vorgelegt werden.

Maßgebend für diese Empfehlungen (Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 (Juni 2007); Eckpunkte zur Novellierung des UG 2002 (November 2007); Empfehlung zur Erweiterung der Mitverantwortung an österreichischen Universitäten (Februar 2008); Empfehlung zur Einführung von Zulassungsregelungen in den Master- und Doktoratsstudien (Februar 2008)) war die sowohl wissenschaftspolitisch als auch bildungspolitisch begründete Überzeugung, dass durch eine Novellierung der Geist des UG 2002, d.h. dessen wesentliche Reformsubstanz, nicht angetastet werden dürfe und es lediglich um eine Korrektur offenkundig gewordener kleinerer Mängel gehen kann.

Unreflektiertes Ablehnen der Betriebsrats-mitbestimmungssforderungen im Parlament

Bei der Tagung des Wissenschaftsausschusses (27.5.) war einHauptthema die geplante Novelle zum Universitätsgesetz (UG) 2002. Dabei traten unter den beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP noch einige Differenzen zutage, insbesondere was die Mitbestimmungsrechte betrifft.

TENDENZIÖSE FIKTION über Betriebsräte in der Tagespresse

Andreas Unterberger schreibt in der Wiener Zeitung vom 27.5.08:

…Josef Broukal hat absolut recht: Er vergleicht die Mitbestimmung von Universitäts-Betriebsräten mit den Agrarsubventionen; während diese der ÖVP am Herzen liegen, ist jene der SPÖ äußerst wichtig. Die Ähnlichkeit geht sogar noch weiter, als es Broukal recht sein wird: Beide Konstruktionen sind anachronistisch, für den Steuerzahler teuer und schädlich. Agrarsubventionen behindern den Aufbau der Landwirtschaft in der Dritten Welt; Mitsprache von Betriebsräten schaden der Qualität unserer Unis in Sachen Forschung und Lehre.

                           ———————————————-

Betriebsrat verweist Unterbergers „polit. Tagebuch“ in die Reihe der Traumbücher:

Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,

Sie behaupten in der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung, :

„Mitsprache von Betriebsräten schaden der Qualität unserer Unis in Sachen Forschung und Lehre.“
Leider fehlt in Ihrem Kommentar jegliche Begründung für diese Aussage.
Als Vorsitzender des Betriebrates des wissenschaftlichen Personals der größten Medizinischen Universität unseres Landes und Vertreter von 3000 wissenschaftlichen MitarbeiterInnen muß ich Ihrer Beurteilung widersprechen. Wir vertreten die Leistungserbringer der Universität. Dies spiegelt sich auch in den Budgetzahlen wieder, ein Großteil des Budgets sind Personalkosten, weshalb es unserer Meinung nach wichtig ist, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, daß es gelingt die international besten Mitarbeiterinnen zu bekommen bzw. an den Universitäten zu halten. Leider ist dies immer weniger möglich, weshalb Anreizsysteme, Karrieremöglichkeiten und entsprechendes Umfeld notwendig sind, um den hohen Standard unserer Universitäten zu erhalten.
Eine Mitbestimmung in Form eines Stimmrechtes im Universitätsrat würde helfen die verantwortlichen Aufsichtsräte zu sensibilisieren und die Ausrichtung der Universitäten entsprechend zu beeinflußen.
Wieso dies der Qualität der Universiäten schaden soll ist mir nicht klar.

Mit freundlichen Grüßen
Ao. Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres, Ph.D.
Facharzt für Med. & Chem. Labordiagnostik
Vorsitzender des Betriebsrates des wiss. Personals an der Med. Uni. Wien

-br-

HAHN hält nichts von MITBESTIMMUNG

Einen „klaren Bruch des Koalitionsabkommens“ ortet SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in der Ablehnung eines Stimmrechts für Betriebsräte im Uni-Rat durch Hahn.

Im Regierungsprogramm sei als Schwerpunkt der „Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002″ u.a. auch „Mitbestimmung (z.B. Betriebsräte im Universitätsrat)“ genannt, so Broukal in einer Aussendung. Die ÖVP habe dazu aber noch keinen einzigen Vorschlag gemacht – ein reines Teilnahmerecht für Vertreter des Betriebsrats gebe es schon jetzt.

Die SPÖ werde jedenfalls darauf bestehen, dass es „zu der im Koalitionsabkommen vereinbarten Weiterentwicklung der Mitbestimmung kommt“, so Broukal. „Das ist so, als ob man versucht, der ÖVP die Agrarsubventionen auszureden.“

Novelle in „Endredaktion“

Laut Hahn befindet sich die UG-Novelle derzeit in der „Endredaktion“ und soll Ende Mai/Anfang Juni in Begutachtung gehen, die bis Mitte Juli dauert. Im September soll es dann eine Regierungsvorlage geben. APA/red/derStandard.at, 26. Mai 2008

br

MITBESTIMMUNG DER BETRIEBSRÄTE AN DEN UNIVERSITÄTEN – - Offener Brief an Bundeskanzler und Vizekanzler

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer,

Mit Sorge sehen die Betriebsräte der österreichisschen Universitäten die Entwicklung der Diskussion um die Weiterentwicklung des Unibversitätsgesetzes im Bezug auf die Frage der Mitbestimmung der Betriebsräte.
Mit Freude und Zuversicht haben die Betriebsräte das Regierungsübereinkommen zur Kenntnis genommen, wo im Zusammenhang mit der weiterentwicklung der Mitbestimmung Folgendes beschlossen wurde:
„Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 mit den Schwerpunkten Abstimmung der Zuständigkeiten der Organe, Mitbestimmung (z.B. Betriebsräte im Universitätsrat), Informationsrechte, interne Willebnsbildung.“
Die Formulierung im Regierungsübereinkommen lässt inhaltlich keinen Zweifel, dass es sich bei einer Weiterentwicklung der Mitbestimmung nicht nur aber vor allem umk das Stimmrecht der Betriebsräte handelt.
Die Betriebsräte vertrauen darauf, dass das Regierungsübereinkommen den Konsens beider Regierungsparteien abbildet. Wir ersuchen Sie, sich dafür einzusetzen, dass dieser Punkt des Regierungsübereinkommens – das Stimmrecht der Betriebsräte im Universitätsrat – mit Sicherheit umgesetzt wird.
Für Erläuterungen dieses Anliegens (oder anderer Anliegen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002) stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung und freuen uns, wenn Sie uns kontaktieren.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung bei der Durchsetzung des Stimmrechtes für die Betriebsräte im Universitätsrat, diesem für die Universitäten zentralen politischen Anliegen.

Betriebsratsvorsitzende österreichischer Universitäten.

Kontakte:

 susanne.mann@uni.ak.ac.at

martin.tiefenthaler@i-med.ac.at

ingwald.strasser@meduniwien.ac.at

Originalbrief hier im Link:

ots-off-brief-an-bundeskanzler

 

 

Pressestimmen zur UNI-Reform

Erich Witzmann, Die Presse vom 20.5.08:

Inzwischen erhebt jede Uni-Gruppierung im Wochentakt neue Forderungen, für die sich der sozialdemokratische Wissenschaftssprecher Broukal zum Fürsprecher macht. So ist man auf dem besten Weg, die straffe Uni-Struktur zu lockern, neuen Lobbys Raum, Platz und Mitsprache zu geben, die Unis (wieder) ins vergangene Jahrhundert zurückzuversetzen. An der TU Wien gibt es jetzt schon Stimmen, die lieber gar keine Novelle haben wollen als die totale Verwässerung des UG2002. Heute weiß man: Hätten ddie Regierungspartner rasch die sichtbar gewordenen Fehler ausgemerzt, wäre die Novelle schon lange unter Dach und Fach.

Kommentar des Betriebsrats:

Es ist immer wieder erstaunlich, dass es heutzutage noch Stimmen gibt, die demokratische Mitsprache nicht zeitgemäß finden.

Was Herr Fiedler nicht erwähnte…

Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme

Der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler kritisiert die Ausklammerung der Länder bei der Gesundheitsreform. Eine Reform ohne Einbeziehung der von den Ländern betriebenen Krankenhäuser „wird sicherlich nicht gehen“, warnt Fiedler im Gespräch mit der APA.

„Die wirklich gravierenden finanziellen Probleme im Gesundheitswesen liegen im Krankenanstaltenwesen“, betont Fiedler. Österreich habe im internationalen Vergleich zu viele Spitäler, zu viele Betten und zu viele stationäre Aufenthalte, die außerdem zu lange dauern.

Was Herr Fiedler nicht erwähnte:
Zwar haben die US-Amerikaner weniger stationäre Aufenthalte, kürzere Spitalsaufenthalte, aber sie haben ein unsoziales, auch nicht Kosten sparendes Zwei-Klassen-Medizin System und eine kürzere Lebenserwartung als die Österreicher.

Arbeitszeiten jenseits von Gut und Böse

Immer mehr Aufgaben – immer weniger ÄrztInnen.

Medizin-Uni-Wissenschaftler schlagen Alarm

Ärztinnen und Ärzte operieren um 1350,- Euro im Monat am offenen Herzen. Und die Sozialpartner „einigen“ sich auf noch mehr Arbeit für die
chronisch überlasteten Spitalsambulanzen. Der Nachwuchs setzt sich
ins Ausland ab, wo es bessere Einkommen, Karriereperspektiven und
geregelte Arbeitszeiten gibt.

Protest der Ärztebetriebsräte:

Auf einer Tagung der Ärztebetriebsräte der Medizinuniversitäten in
Bad Aussee wurde nicht mit Kritik gespart:
Prof. Martin Tiefenthaler, Med Uni Innsbruck: „Wir brauchen den
seit 4 Jahren versprochenen Kollektivvertrag. Ohne diesen
Kollektivvertrag verlieren die Med Unis pro Jahr über Hundert höchst
qualifizierte und bestausgebildete Wissenschafter/innen und
ÄrztInnen. Ohne diese Wissenschafter/innen wird es aufgrund der zu
erwarteten Pensionierungen die gewohnte Spitzenmedizin an den Med
Unis in 10 Jahren wohl nicht mehr geben!“

Prof. Gerhard Schuhmann, Med Uni Graz: „70-80 Stunden Arbeit pro
Woche sind bei uns die Regel und der Vorstand des Krankenhausträgers
behauptet, dass Arbeitszeitgesetze für die Unispitäler die Ausbildung
behindern. Lokführer müssen nach 8 Stunden vom Führerstand, aber
Ärzte operieren ungehindert auch nach 20 Stunden Dienst. Die Politik
muss dieser Ausbeutung und Selbstausbeutung ein Ende setzen. Auch
Ärzt/innen haben ein Recht auf Freizeit und Privatleben!“

Prof. Thomas Szekeres, Med Uni Wien: „Unglaublich aber wahr: 14%
aller angestellten Ärzte/innen arbeiten mehr als 100 Stunden in der
Woche, 50% arbeiten mehr als 72 Stunden pro Woche. Am AKH Wien fehlen
150 Ärztestellen, bestätigt sogar das Rektorat. Wer in Wissenschaft
und Forschung weiterkommen will muss das in der Freizeit tun. So
können Österreichs Unis nie Weltspitze werden! Wir fordern eine Ende
der Querfinanzierung der Krankenanstalten durch den übermäßigen
Einsatz der Uniärzt/innen in der Patientenversorgung.“

Politik muss Ära des Durchwurstelns beenden !

Die Wissenschaftssprecher

Broukal (SP) und Grünewald (G) hörten, was die Betriebsräte zu sagen hatten und versprachen in weiten Bereichen Unterstützung. Die NR Abg. Brinek (VP), Rasinger (VP) und Graf (FP) ließen sich entschuldigen.

Jahrelang wurde die Universitätspolitik vom Sparzwang beherrscht,
aber jetzt sind die Reserven aufgebraucht. Wenn die Politik
Spitzenmedizin will (wie 80% der Bevölkerung das wollen) dann muss
die Politik das dafür nötige Geld bereitstellen. Die Ära der
Selbstausbeutung der Ärzte ist endgültig beendet. Unibetriebsräte
beraten sich mit dem in Deutschland erfolgreichen Marburger Bund.

Die Vorsitzenden der Betriebsräte:
Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres, Medizinische Universität Wien,

Univ. Prof. Dr. Martin Tiefenthaler, Medizinische Universität
Innsbruck,

Univ. Prof. Dr. Gerhard Schuhmann, Medizinische Universität Graz

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OTS0122 2008-05-16/11:12

Verbesserung der Zukunftsaussichten der 3 Med Unis, Wien, Innsbruck und Graz

                   

Die Betriebsräte der drei Medizinischen Universitäten fordern eine
Änderung des Universitätsgesetzes:

- Der Rektor soll durch alle MitarbeiterInnen einer Universität
(Universitätsversammlung) und nicht mehr wie bisher durch einen
sehr eingeschränkten Personenkreis (den Senat) vorgeschlagen
werden. Dies erhöht seine/ihre Akzeptanz, Unabhängigkeit und
Legitimation.

- Die Senate sollen stärker als bisher in die Entscheidung über
Zielrichtung, Strukturierung, Schwerpunktbildung und
Entwicklungspläne per Gesetz eingebunden werden.

- Die Betriebsräte fordern ein Stimmrecht im Universitätsrat wie in
großen Gesellschaften.

- Zur Anerkennung von Leistungen und für mehr Mitbestimmung sollte
eine so genannte Faculty aller im Wissenschafts-, Lehr- und
Forschungsbetrieb tätigen MitarbeiterInnen, wie in den USA,
geschaffen werden. Alle Mitglieder des wissenschaftlichen
Personals sollten im Senat mit entsprechender Stärke vertreten
sein.

- Beratungsgremien auf Abteilungsebene sollten zukünftig gesetzlich
verpflichtend sein, die Strategie entscheiden und ein
Vorschlagsrecht für den Leiter haben.

Das derzeit praktizierte Kurienmodell mit der absoluten Mehrheit
der ProfessorInnen im Senat ist unsachlich, undemokratisch und
antiquiert und sollte in Anlehnung an gute internationale Bespiele
reformiert werden.

Rückfragehinweis:

Die Vorsitzenden der Betriebsräte:
Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, Medizinische Universität Wien,
Univ.-Prof. Dr. Martin Tiefenthaler, Medizinische Universität
Innsbruck, Univ.-Prof. Dr. Gerhard Schuhmann, Medizinische Universität Graz,

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OTS0118 2008-05-16/11:05

Uni-Rat Dr. Busek im STANDARD-Interview

STANDARD: Wie gefällt Ihnen das doch sehr unternehmerische Bild von
Universität, das seit dem Uni-Gesetz 2002 sehr stark dominiert?

Busek: Das geht mir ein bisschen zu weit. Mir wird sogar an der Medizin-Uni
Wien dauernd gesagt, auch von Universitätsräten: Wir sind eine
Aktiengesellschaft, und wir sind Aufsichtsräte. Universitäten sind Anstalten
sui generis. Ich halte den Wirtschaftsvergleich für wirklich nicht
angebracht. Ich habe noch eine gewisse Vorstellung von der Wissenschaft,
vom Eros zur Wissenschaft und der Suche nach der Wahrheit.

STANDARD: Bekommen die Unis zu wenig Geld?

Busek: Da ist die Frage, wo. Im Bereich der Forschung hat es sich
verbessert. Die Unis leiden natürlich unter nachhängenden Regelungen wie dem
Dienstrecht.  

Zugleich ist die Leistungsfähigkeit im jüngeren Bereich der
Wissenschaft, zum Beispiel in der Medizin, im Abnehmen, weil die Bezahlung
nicht entsprechend ist. Da müsste überlegt werden, die starke Dominanz der
Krankenanstaltenträger bei den medizinischen Fakultäten zu reduzieren. Man
muss die Gehälter im Medizin-Bereich zweifellos erhöhen, weil man die
Forscher und Lehrer in den Nebenverdienst treibt, und das kann nicht Sinn
der Sache sein. Das lenkt von der Qualität der Lehre und Forschung ab.

STANDARD: Sie würden rigider sein, was Nebenfirmen betrifft?

Busek: Völlig richtig.

 

STANDARD: Der Wissenschaftsrat hat kritisiert, dass die Medizin-Unis mit
ihrem Budget eigentlich die Patientenversorgung in den Uni-Kliniken, die
Ländersache sind, querfinanzieren. Geld, das der Uni fehlt.

Busek: Da hat er völlig recht. Die Länder nehmen hier den Bund aus. Der
Versorgungsauftrag ist nicht Aufgabe der Unis, sondern der Länder. Überhaupt
ist das Verhältnis zu den Krankenanstaltenträgern eines, wo die Uni-Räte
Möglichkeiten brauchen, um manche Dinge auch zu untersuchen und sich
betriebswirtschaftlich beraten lassen zu können. In gewissen Bereichen, wo
die Uni befangen ist, müssten wir Uni-Räte eine gewisse Expertise, etwa
durch Aufträge für Studien, zukaufen können.  Lisa Nimmervoll, DER STANDARD,
Printausgabe, 13.5.2008

146.310 Unterschriften gegen Kürzungen im Gesundheitssystem

Ergebnis des PatientInnenbegehrens in Wien:
146.310 Unterschriften gegen Kürzungen im Gesundheitssystem
„Wir betrachten es als unsere Verpflichtung gegenüber den Wienerinnen und Wienern, ihrem Vertrauensbeweis gerecht zu werden und sämtliche in Frage kommenden Mittel zu nutzen, um die Forderungen des ‘PatientInnenbegehrens’ durchzusetzen“, betont der Vizepräsident der Ärztekammer Wien.
Insbesondere die Verhinderung der Zwei-Klassen-Medizin habe allerhöchste Priorität.
Die Unterschriftenlisten lagen von 8. Februar bis 30. April 2008 in den WGKK-Ordinationen auf.
Ärzte gegen Sozialpartner-Motto „speed kills“.

Begrüßt werden vom Vizepräsidenten „die klaren Worte“ des ÖAAB-Bundesobmanns Fritz Neugebauer, der gestern, Dienstag (06.05.2008, Anm.), davor gewarnt hat, die finanziellen Probleme der Krankenkassen mit der Gesamtreform im Gesundheitsbereich zu verquicken, und dafür plädierte, „nicht überhastet und vor allem nicht gegen die Ärzte“ vorzugehen. (OTS, ÄK)

Wohin es führt, wenn sich die Wirtschaft sowohl an den Krankenversicherungen als auch an der Leistungserbringung (Ambulatorien) beteiligt – so der Wunsch der Wirtschaftskammer – zeigt ganz unheimlich Michael Moores Film „Sicko“ u.a. in einem Beitrag über die Selbstanzeige der bei einer U.S.-amerikan. Krankenversicherung beschäftigten Ärztin Linda PEENO ( 1. Video: hier klicken) bzw. über die Zwei-Klassen-Medizin ( 2. Video: hier klicken) in den USA.

Die Gewerkschaft darf sich nicht an der Abschaffung des Solidaritätsprinzips der Pflichtkrankenversicherung durch privatwirtschaftliche Interessen beteiligen!

 

Linda PEENO, MD,  eleven years after her first confession. 3.Video, im Bild anklicken.

Alle Artikel zu: „Umfragen“

GÖD verlangt für Uni-Gesetz: „REGIERUNGSPROGRAMM IST KOMPROMISSLOS DURCHZUSETZEN“

Die Bundesvertretung „Universitätsgewerkschaft- Wissenschaftliches und künstlerisches Personal“ BV 13 der GÖD als Vertreter aller wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter der Universitäten, sowohl nach BDG und VBG als auch AngGesetz, hat auf Grund ihres Beschlusses der Stellungnahme zu einer geplanten UG-Novelle vom 21.6.2007 und der einstimmigen Beschlüsse der Anträge Dienstrecht 195-204 (Zuweisung an GÖD-Vorstand zwecks Vollziehung) des 15. GÖD-Gewerkschaftstages im Dezember 2006 in ihrer heutigen Sitzung folgende Resolution einstimmig verabschiedet:

Die BV13 fordert die kompromisslose Umsetzung des Regierungsprogramms: Faculty – einheitliche Hochschullehrer/innengruppe, tenure track, Förderung junger Karrieren, Vereinfachung des Berufungs- u. Habilitationsverfahrens (Zahl der Gutachten, geteiltes Berufungsverfahren)

R. Kdolsky        

dazu im Detail:

1. Rektor und Vizerektoren

a. Rektorswahl durch die Universitätsversammlung

Der Rektor muss sich auf eine breite innerbetriebliche Legitimation stützen können
und sollte daher durch eine Universitätsversammlung gewählt werden.

b. Wiederwahl nur einmal möglich

Dadurch soll gesichert werden, dass neue Ideen und Vorstellungen in die Universität
eingebracht werden.

c. Vetorecht des Senats bei der Bestellung der Vizerektoren

Gewährleistet, dass das Rektorat das Vertrauen der Universität hat.

d. Unvereinbarkeit des Rektorsamtes dem Amt als Monokratisches Studienrechtliches
Organ.

Broukal an GÖD-Vorsitzenden Neugebauer

Wie wird die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die Betriebsräte der 21 Universitäten  in der universitären Mitbestimmungs-Causa und UG-Novelle unterstützen?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sie haben für die ÖVP gemeinsam mit Elisabeth Gehrer das Kapitel
"Universitäten" im Regierungsabkommen 2007 verhandelt. Die dort mit Erwin
Niederwieser vereinbarten Veränderungen werden derzeit in Gesprächen
zwischen Minister Hahn, Kollegin Brinek und mir aufs Konkrete
heruntergebrochen. 
             
In etwa einem Monat soll es einen zwischen den
Regierungspartnern akkordierten Ministerialentwurf für die UG-Novelle geben.
Wir sind in einigen Punkten sehr weit gekommen, bei zwei Punkten spießt sich
allerdings seit Wochen.
Es geht um die Bedeutung zweier Sätze im Regierungsabkommen.
1. "Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 mit den Schwerpunkten …
Mitbestimmung (z.B. Betriebsräte im Universitätsrat)." 
2. "Alle unbefristet auf Laufbahnstellen beschäftigten Wissenschafter/innen
sollen eine Gruppe ('Kurie') bilden".
 
 
 

Rasche Antwort vom SP-Wissenschaftssprecher auf die Forderungen der Uni-Betriebsräte

Wien (SK) – „Die Uni-Betriebsräte haben Recht – auch ich warte
seit Wochen auf Antworten zu ein paar einfachen Fragen zur
UG-Reform“, sagt SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal zur heutigen
Aussendung der Betriebsräte der 21 österreichischen Universitäten.
„Wir haben einige große Schritte relativ rasch gemacht: Frauenquote,
Studierenden-Anwaltschaft, stark steigende Finanzierung ab 2010. Aber
bei mehr Mitsprache für die Betriebsräte im Uni-Rat und bei der
einheitlichen ProfessorInnenkurie spießt es sich ein wenig“, stellt
Broukal am Montag fest.

„Ich warte seit drei Wochen auf Antworten auf zwei einfache
Fragen“:
 
1. Was schlägt die ÖVP vor, um den Auftrag im Regierungsabkommen zu
erfüllen: ‘Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 mit den
Schwerpunkten … Mitbestimmung (z.B. Betriebsräte im
Universitätsrat)’?
2. Wie will die ÖVP dem Auftrag des Regierungsabkommens nachkommen:
‘Alle unbefristet auf Laufbahnstellen beschäftigten
Wissenschafter/innen sollen eine Gruppe (‘Kurie’) bilden’? „

 

 
 
Broukal will jedenfalls bei dieser Frage nicht locker lassen -
„und ich weiß, dass am Schluss kein Weg an diesen Sätzen vorbeiführen
wird“, so der SPÖ-Abgeordnete gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
„Für mich ist das Regierungsabkommen kein unverbindlicher Katalog,
sondern etwas, was nach Punkt und Beistrich umzusetzen ist, es sei
denn, den Verhandlungsteams fällt etwas noch Besseres ein. Ich
glaube, dass die ÖVP das am Ende des Tages auch so sehen wird“, so
der SPÖ-Wissenschaftssprecher abschließend. ah
 
 
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INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT *** vom 5.Mai 2008, 14.00Uhr

Teilzeitbeschäftigung an der MUW

Teilzeitbeschäftigung (TLZ) an der MUW ist ein kontroversielles Thema. Abhängig vom Befragten erhält man unterschiedliche Stellungnahmen.

Der sozial- und gesellschaftspolitische Aspekt:
Die vorhandene Arbeit kann mit Teilzeitbeschäftigung auf möglichst viele ArbeitnehmerInnen verteilt werden („mehr Menschen haben Arbeit“, allerdings zu geringerer Entlohnung).

Der Aspekt der Chancengleichheit:
Bei der Untersuchung der Auswirkung der TLZ auf Frauen und Männer kann eine berufliche Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter bemerkt werden (inkomplette Informationsflüsse aus dem Betrieb; Verschlechterung des Arbeitsklimas; Verschlechterung der Karrieremöglichkeiten; mögliche Behinderung der Gleichstellung).

Der gesetzliche Aspekt:
Gesetzlich geregelter Anspruch: §15h Mutterschutzgesetz, §8 Väterkarenzgesetz, Elternteilzeitbeschäftigung; §19d AZG. Bei Mehrzeiten: 25% Zuschlag. Nachtdienste von Teilzeit-Beschäftigten werden nur zu 2/3 bezahlt (vorgesehene gesetzliche Erhöhung auf 5/6).

Die Aspekte des Personalbüros:
a) Mehr Teilzeitbeschäftigte erfordern eine höhere Anzahl von Verwaltungspersonal (Die Zahl der betreuten Beschäftigten pro Verwaltungsperson muss gleich bleiben. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand erfolgt derzeit nicht auf Kosten der Planstellen. Zur Zeit werden praktisch alle Planstellen nachbesetzt).
b) Außerdem kosten z.B. zwei teilzeitbeschäftigte FachärztInnen die MUW 60,-EUR/Monat mehr als ein(e) Vollzeitbeschäftigte(r); das waren über 4500,-EUR/Monat bei 153 teilzeitbeschäftigten FachärztInnen im Jahr 2006.

Der Aspekt der Abteilung:
Selten findet sich ein(e) FachärztIn für die zweite Teilzeitstelle. Das heißt, die Abteilung bleibt mit einer halben Stelle unterbesetzt.

Die Aspekte der betroffenen MitarbeiterInnen:
Pro TLZ:
Positive Work-Life Balance. Prävention gegen Burnout. Entlastung von Routinearbeit, Erholung zwischendurch. Zeit für Publikationen und Literaturstudium. Familie und Beziehungen bekommen mehr Raum. Sozialleben profitiert. Zufriedenheit steigt. Blockarbeitszeiten geben optimale Zeitbudgets. Geringere Abhängigkeiten von externen, z.T. unflexiblen Kinderbetreuungsstellen und –zeiten.
Kontra TLZ:
Konkurrenzdenken. Leistungsdenken. Erwartbare Karrierenachteile (weg von der Arbeitsstelle, vergessene MitarbeiterInnen). Missgünstige MitarbeiterInnen und ChefInnen. Keine vollständige Team-Integration. Erhöhter Organisations- und Kommunikationsaufwand. Finanzielle Einbußen; deshalb finanzielle Abhängigkeiten. Mehrfachbelastungen durch außerdienstliche Verpflichtungen im Privatleben.  Lehre, Forschung und Routinearbeit zu kombinieren ist schwierig. Geringere Pensionsbeitragshöhe. Unterbezahlte Nachtdienste. Teamzusammenkünfte schwieriger. Informationsdefizit. Pausen fallen weg (Anspruch erst ab der sechsten Arbeitsstunde).

Teilzeit-Facts:
Mehr Frauen als Männer (410 vs. 371) nahmen im Jahr 2006 TLZ an der MUW insgesamt in Anspruch. Umgekehrt ist es an der Gyn und der Zahnklinik.  Begründungen: Familie (bei Frauen), Ordination (bei Männern). Im Wesentlichen  hängt es von den beruflichen und privaten Zielen des/der einzelnen Betroffenen ab, ob Teilzeitbeschäftigung als vorwiegend zweckmäßig oder als nachteilig  empfunden  wird. 
K. Heimberger

FREIZEITAUSGLEICH KANN NIE VERFALLEN !!!

      

Sehr geehrte KollegInnen,

In einem Bescheid des BM f Wissenschaft und Forschung vom 14. Februar 08 wird fest-gehalten: „Der Freizeitausgleich (FZA – für die ersten 160 Journaldienststunden erlassmäßig als „Zusatzurlaub“ bezeichnet) stellt eine der Vergütungsformen der nach § 17a GehG gebührenden Journaldienstzulage dar. Eine Verpflichtung des Beamten den Verbrauch eines Freizeitausgleiches zu beantragen und die Konsequenz des ersatzlosen Verfalls desselben wegen Verabsäumung der Beantragung, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.“

Hintergrund dieses Bescheides war ein vom Koll. Harald Gabriel im Februar 2006 eingebrachter Antrag auf Auszahlung des FZA.
Dieser wurde mit Rechtshilfe der GÖD vom Verwaltungsgerichtshof über das Ministerium an die MUW rückverwiesen, weil sich der vom Amt der MUW „..festgestellte Sachverhalt in seinen wesentlichen Elementen als nicht schlüssig nachvollziehbar und damit schwerwiegend mangelhaft..“ erwiesen hat.

Auch wenn das Rektorat formal bis Ende August Zeit hat diesen Bescheid umzusetzen, sollte Ihnen diese Information dazu dienen, darauf zu achten, dass Ihnen nicht gegen Ihren Willen Freizeitausgleich abgebucht wird oder bei einem Austritt aus dem Dienst nicht bezahlt wird.

Wenn Sie den Bescheid zur Gänze nachlesen möchten:
Hier im pdf-Format
oder auf der Betriebsrats-Homepage:
http://www.meduniwien.ac.at/br-wp/betriebsvereinabrungen.htm

Mit freundlichen Grüssen
für den Betriebsrat für das wissenschaftliche Universitätspersonal
Th. Szekeres, I. Strasser, R. Kdolsky, H. Walter, H. Gabriel

                                             

Uni-Mittelbau: WIR sind die ExpertInnen.

      Im Rahmen der geplanten Novelle zum Universitätsgesetz 2002 wird aus Sicht der 21 Betriebsräte und Personalvertretungen die Umsetzung der nachstehenden Vorschläge gefordert.

    Diese Vorschläge sind wesentlich dem Umstand geschuldet, dass Universitäten wegen ihrer Aufgaben anders funktionieren als Wirtschaftsbetriebe und daher auch in manchen Punkten anders geführt werden müssen. 

1. Die Betriebsräte fordern Sitz und Stimme in den Universitätsräten

2. Rektorswahl durch die Universitätsversammlung

3. Mitentscheidung der Senate bei der Entwicklung der Universitäten

4. Einheit der UniversitätslehrerInnen – „Faculty“

5. Mitbestimmung auf den Ebenen der Organisationseinheiten

6. Arbeitsrechtliche Fragen

 

 

 

                             

Die Forderungen und Erläuterungen dazu ergingen schriftlich an BM Hahn und an die WissenschaftssprecherInnen der im Parlament vertretenen politischen Parteien,

bitte dazu weiterlesen: